Regionalnachrichten
Verwaltungsgericht weist Klagen der Stadt Hildesheim gegen Kreisumlage ab
Das Verwaltungsgericht Hannover hat beiden Klagen der Stadt Hildesheim gegen die Kreisumlage des Landkreises abgewiesen. Formaljuristisch mag die Entscheidung vertretbar sein, gerecht sei sie sicher nicht, kommentierte Hildesheims Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer die Entscheidung.
2014 hatte die Stadt 4,7 Millionen Euro zu wenig an Schlüsselzuweisungen bekommen. Gleichzeitig aber eine entsprechend zu hohe Kreisumlage an den Landkreis entrichtete. Das Land Niedersachsen korrigierte seinen Fehler und leistete eine Ausgleichszahlung. Von dieser zog der Landkreis dann nochmal die Kreisumlage ab. Gegen diese Vorgehensweise ist die Stadt Hildesheim vor Gericht gezogen. Warum das Verwaltungsgericht die Ansprüche der Stadt abgewiesen hat, soll in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden. Danach wird die Stadt entscheiden, ob weitere Instanzen in der Sache bemüht werden. Es gehe nicht um juristische Formalien, betonte Meyer. Es gehe um das Geld der Bürgerinnen und Bürger.
sk
