Berlin/Hildesheim.
Der Bundestag hat am Freitag eine Neuregelung der Föderalismusreform beschlossen. Durch die Reform werden die gesetzgeberischen Zuständigkeiten von Bund und Ländern neu geordnet. Der Entwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ist die umfassendste Grundgesetzreform seit 1949.
Die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer äußerte gegenüber Radio Tonkuhle kritisch bezüglich der Neuregelung. Zwar seien Bündnis 90/Die Grünen von der Notwendigkeit einer Föderalismusreform überzeugt, doch die derzeitige Reform werde wahrschinlich mehr Probleme bereiten als lösen, vermutete Pothmer. Im Bereich der Bildungspolitik werde Deutschland in eine Kleinstaaterei zerfallen. Bundesweite Anstrenungen dürfe es nach der neuen Regelung nicht mehr geben, so Pothmer. Auch im Bereich des Umweltschuttzes sieht Pothmer Probleme. Der Bund könne zwar Rahmenbedingungen erlassen, aber die Länder können danach machen was sie wollen, kritiserte Pothmer.
Die Staatsreform muss noch im Bundesrat mit einer Zweitdrittelmehrheit verabschiedet werden, um in Kraft treten zu können.
sko.
