Hannover.
Der Niedersächsische Landtag hat gestern mit den Stimmen von CDU und FDP den Haushalt für 2010 beschlossen. Der Gesamtetat sieht 24,9 Milliarden Euro vor. Im Vergleich zum Vorjahr wird es trotz einer Einsparung von 30 Mio Euro wieder zu einer Neuverschuldung von 2,3 Mia Euro kommen.
Der CDU-Fraktionschef David McAllister sagte in Hannover gegenüber Pressevertretern: Dieser Landeshaushalt sei ein Zeichen politischer Handlungsstärke. Die Aufnahme neuer Schulden sei „bitter“ und “ärgerlich“, jedoch „ohne Alternative“ angesichts der weltweiten Finanzkrise. SPD, Grüne und Linke kritisierten dieses Vorgehen scharf.
Die für 2009 geplante Verschuldung Niedersachsens hat sich von 250 Mio Euro auf 2,3 Mia Euro fast verzehnfacht.
ro
