Northeim will mit Verfassungsbeschwerde Landesparteitag der NPD verhindern – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die Stadt Northeim will vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, um einen geplanten Landesparteitag der rechtsextremen NPD in der Northeimer Stadthalle zu verhindern.

Noch in dieser Woche soll nach Angaben von Northeims Bürgermeister Harald Kühle (SPD) eine Verfassungsbeschwerde eingereicht werden. Es müsse alles versucht werden, um den am 22. Mai geplanten Landesparteitag fernzuhalten. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte entschieden, dass die NPD ihren Landesparteitag in der Northeimer Stadthalle abhalten darf. Es gab damit einer Beschwerde der Partei gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen statt, das die Nutzung der Halle untersagt hatte. Die NPD hatte im März beantragt, die Stadthalle für die Parteiveranstaltung nutzen zu dürfen - kurz, bevor der Stadtrat beschloss, dass in dem öffentlichen Veranstaltungszentrum keine überregionalen Parteitage mehr abgehalten werden dürfen.

cly


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