Kreistags-CDU will für Sitz im Sparkassen-Verwaltungsrat vor Gericht gehen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die CDU-Fraktion im Kreistag will vor Gericht einen zweiten Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse einklagen. Das sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Berndt gestern bei der ersten Sitzung des neuen Kreistags.

Zunächst hatte die Kreisverwaltung die vier Sitze im Verwaltungsrat zu gleichen Teilen auf die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne und die CDU aufgeteilt. Nach einer Nachfrage beim Innenministerium kam jedoch ein so genanntes Vorausmandat zur Anwendung, so dass die Sitze nun 3:1 aufgeteilt wurden. Das gibt nach Ansicht der CDU nicht das Wahlergebnis wieder, zumal die gleiche Frage auch im Stadtrat auftritt, der ebenfalls vier Abgeordnete entsendet.

Der Erste Kreisrat Hans-Heinrich Scholz betonte im Tonkuhle-Gespräch, man sei der Auffassung des Innenministeriums gefolgt. Die Rechtsfrage sei jedoch brisant und durchaus umstritten. Eine Klage der CDU wäre daher nicht aussichtslos, so Scholz.

fx


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