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Dies ist die neueste niedersächsische Corona-Verordnung, mit zum 10.05.2021 gültigen Änderungen (auch verfügbar als Download, die Änderungen sind gelb markiert).

Quelle: Land Niedersachsen.


Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 29 und 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385), in Verbindung mit § 3 Nr. 1 der Subdelegationsverordnung vom 9. Dezember 2011 (Nds. GVBl. S. 487), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. August 2020 (Nds. GVBl. S. 266), wird verordnet:

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften


§ 1
Regelungsbereich, Grundsatz

(1) Diese Verordnung regelt für Niedersachsen notwendige Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 und zu dessen Eindämmung, soweit nicht durch § 28 b Abs. 1 bis 4 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und aufgrund des § 28 b Abs. 6 oder des § 28 c IfSG erlassene Verordnungen der Bundesregierung Regelungen getroffen sind, die den Regelungen dieser Verordnung vorgehen; dies gilt insbesondere für Kontaktbeschränkungen im Sinne des § 2 Abs. 1. Weitergehende Schutzmaßnahmen des Landes und der Kommunen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes bleiben unberührt.

(2) Jede Person soll Kontakte zu anderen Personen, die nicht dem eigenen Haushalt angehören, möglichst reduzieren und hat darüber hinaus soweit möglich Abstand zu jeder anderen Person einzuhalten. Kann eine Person den Abstand nicht einhalten, so hat sie eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Einzelheiten zu Inhalt und Umfang der Sätze 1 und 2 ergeben sich aus den §§ 2 und 3.

 

§ 1 a
Inzidenzwerte

(1) Für Regelungen dieser Verordnung, die für Landkreise und kreisfreie Städte Schutzmaßnahmen an die Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) knüpfen, sind die vom Robert Koch-Institut im Internet unter https://www.rki.de/inzidenzen für die betreffenden Kommunen veröffentlichten Zahlen zugrunde zu legen.

(2) Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen (Dreitagesabschnitt) den in dieser Verordnung festgelegten Wert, so stellt der Landkreis oder die kreisfreie Stadt durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung den Zeitpunkt fest, ab dem die jeweilige Schutzmaßnahme in ihrem Gebiet gilt; die jeweilige Schutzmaßnahme gilt ab dem übernächsten Tag nach dem Ablauf des Dreitagesabschnitts nach Halbsatz 1. Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt unverzüglich, nachdem aufgrund der nach Absatz 1 vom Robert Koch-Institut veröffentlichten Zahlen erkennbar wurde, dass die jeweilige durch Rechtsvorschrift geregelte Zahl der 7-Tage-Inzidenz erreicht wird.

(3) Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz nach Beginn der Geltung der Schutzmaßnahme an fünf aufeinander folgenden Werktagen (Fünftagesabschnitt) den in dieser Verordnung festgelegten Wert, wobei Sonn- und Feiertage nicht die Zählung der Werktage unterbrechen, so stellt der Landkreis oder die kreisfreie Stadt durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung den Zeitpunkt fest, ab dem die jeweilige Schutzmaßnahme nicht mehr gilt; die jeweilige Schutzmaßnahme gilt ab dem übernächsten Tag nach dem Ablauf des Fünftagesabschnitts nach Halbsatz 1 nicht mehr. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Zuständige Behörde im Sinne des § 28 b Abs. 1 Satz 3 IfSG, auch in Verbindung mit § 28 b Abs. 2 Satz 3 IfSG, sind die Landkreise und kreisfreien Städte.



§ 2
Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebot

(1) Eine Zusammenkunft von Personen ist nur mit den Personen eines Haushalts und höchstens zwei Personen eines anderen Haushalts zulässig, wobei Kinder dieser Personen
bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren nicht einzurechnen sind und nicht zusammenlebende Paare als ein Haushalt gelten. Begleitpersonen oder Betreuungskräfte, die erforderlich sind, um Menschen mit einer wesentlichen Behinderung oder Pflegebedürftigkeit eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen, werden nicht eingerechnet. Eine weitere Person ist zulässig, soweit diese Dritte im Sinne des § 1684 Abs. 4 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist.

Beträgt für einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr als 35, so darf die betreffende Kommune abweichend von Satz 1 im Einvernehmen mit dem
Landesgesundheitsamt durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung für ihr jeweiliges Gebiet auch Zusammenkünfte von höchstens zehn Personen zulassen, die insgesamt höchstens drei Haushalten angehören dürfen, wobei Kinder dieser Personen bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren nicht einzurechnen sind und nicht
zusammenlebende Paare als ein Haushalt gelten; die Sätze 2 und 3 sind anzuwenden.

An einer Zusammenkunft, die nach Satz 4 zugelassen ist, dürfen Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren ständigen Aufenthalt in einer anderen Kommune haben, nur dann teilnehmen, wenn auch in dieser Kommune die Zusammenkünfte entsprechend Satz 4 zugelassen sind oder die Zusammenkunft nach Satz 1 zulässig wäre. Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht für Versammlungen im Sinne des § 2 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG). Eine Zusammenkunft, die weder nach den Sätzen 1 bis 5 zulässig noch eine Versammlung im Sinne des § 2 NVersG ist, ist verboten.


(2) Jede Person hat in der Öffentlichkeit, in den für einen Besuchs- oder Kundenverkehr geöffneten Einrichtungen und Veranstaltungen jeglicher Art sowie in den übrigen in dieser Verordnung geregelten Fällen soweit möglich einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person einzuhalten (Abstandsgebot); die Regelungen dieser Verordnung über Beschränkungen und Verbote von Veranstaltungen, Dienstleistungen und des Betriebs von Einrichtungen bleiben unberührt. Kann eine Person das Abstandsgebot in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel nach Satz 1 nicht nur vorübergehend nicht einhalten, so hat sie eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 3 zu tragen; im Übrigen bleibt § 3 unberührt.


(3) Die Kontaktbeschränkungen nach Absatz 1 und das Abstandsgebot nach Absatz 2 gelten nicht

1. gegenüber den Personen im Sinne des Absatzes 1,

2. (gestrichen)

3. im Zusammenhang mit der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit einschließlich dafür gebildeter beruflicher Fahrgemeinschaften oder einer Tätigkeit zur Gefahrenabwehr,

4. im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines politischen Mandats,

5. bei
a) Veranstaltungen und Sitzungen des Niedersächsischen Landtags, seiner Gremien und Fraktionen und von kommunalen Vertretungen, deren Gremien, Fraktionen und Gruppen, wobei das Hausrecht und die  Ordnungsgewalt der Präsidentin oder des Präsidenten des Niedersächsischen Landtags unberührt bleiben,
b) Versammlungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen wahlrechtlichen Regelungen für bevorstehende öffentliche Wahlen, insbesondere Wahlkreiskonferenzen, Vertreterversammlungen und ähnliche Veranstaltungen, und
c) Kontakten im Wahlkampf oder bei der Wahlwerbung im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung öffentlicher Wahlen,
d) für die Sitzungen der Wahlausschüsse im Zusammenhang mit der Durchführung öffentlicher Wahlen,

6. im Bereich der beruflichen Aus-, Fort- oder Weiterbildung,

7. im Rahmen der Aus- und Fortbildung im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes sowie des Rettungsdienstes,

8. im Rahmen von Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere der Sozialen Gruppenarbeit nach § 29 des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) sowie der Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII,

9. im Rahmen von Angeboten der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII, der Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes nach § 14 SGB VIII,

10. beim Bringen und Abholen von Kindern und Jugendlichen zu und von den Einrichtungen und Angeboten nach den Nummern 8 und 9, Kindertageseinrichtungen (§ 12) und Schulen (§ 13).

Die Kontaktbeschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht bei verfahrensrechtlichen Handlungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften, die der Aufrechterhaltung der Rechtspflege zu dienen bestimmt sind, sowie in Bezug auf Schlichtungsverfahren nach dem Niedersächsischen Schiedsämtergesetz und nach dem Niedersächsischen Schlichtungsgesetz.


(4) Die Betreiberinnen und Betreiber einer Einrichtung und die Veranstalterinnen und Veranstalter einer Veranstaltung im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 haben auf die Pflicht zur Einhaltung des Abstandsgebots nach Absatz 2 hinzuweisen und auf die Einhaltung dieser Pflicht hinzuwirken.


§ 3
Mund-Nasen-Bedeckung

(1) Jede Person hat, unbeschadet der Regelungen dieser Verordnung über Beschränkungen und Verbote von Veranstaltungen, Dienstleistungen und des Betriebs von Einrichtungen, in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, und in den vor diesen Räumen gelegenen Eingangsbereichen sowie auf den zugehörigen Parkplätzen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt auch für Personen, die

1. Tätigkeiten und Dienstleistungen ausüben, die eine Unterschreitung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 2 naturgemäß erfordern, insbesondere im Rahmen der Gesundheitsversorgung, der Pflege von Personen, des Handels, der Gastronomie und der körpernahen Dienstleistungen,

2. Verkehrsmittel des Personenverkehrs oder die dazugehörigen Einrichtungen wie zum Beispiel Haltestellen, Bahnhöfe, Flughäfen und Fähranleger nutzen, wobei Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer ausgenommen sind,

3. an einer
a) Veranstaltung oder
b) Sitzung oder Zusammenkunft im Sinne des § 6 Abs. 2
in geschlossenen Räumen teilnehmen,

4. am Unterricht oder einer Prüfung in einem Fahrzeug im Rahmen einer Fahrausbildung oder Fahrlehrerausbildung teilnehmen,

5. als Besucherin oder Besucher an einer Veranstaltung im Sinne des § 7 Abs. 6 teilnehmen,

6. als Fahrtgäste an einer touristischen Bus-, Schiffs- oder Kutschfahrt im Sinne des § 7 Abs. 6 teilnehmen.

Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist auch von jeder Person in einer Arbeits- oder Betriebsstätte einschließlich einer beruflichen Fahrgemeinschaft zu tragen, es sei denn, dass

1. die Person einen Arbeitsplatz eingenommen hat und das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 Satz 1 zu jeder anderen Person in der Arbeits- oder Betriebsstätte eingehalten wird oder

2. die Art der Tätigkeit, wie insbesondere handwerkliche oder körperlich anstrengende Tätigkeiten, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zulässt.

Im Rahmen einer beruflichen Fahrgemeinschaft sind die Kraftfahrzeugführerinnen und Kraftfahrzeugführer von der Pflicht nach Satz 3 ausgenommen.


(2) Eine Mund-Nasen-Bedeckung hat unbeschadet des § 2 Abs. 2 Satz 2 auch jede Person an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, zu tragen. 2Die Landkreise und kreisfreien Städte legen durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung die betreffenden Örtlichkeiten im Sinne des Satzes 1 einschließlich der Dauer oder des Zeitraums der Pflicht nach Satz 1 fest.


(3) Eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne der Absätze 1 und 2 ist jede geeignete textile oder textilähnliche Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache verringert, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie. Die Mund-Nasen-Bedeckung ist nur geeignet, wenn sie eng anliegt. Abweichend von Satz 1 ist nur eine medizinische Maske zulässig für eine Person, die

1. sich in einem geschlossenen Raum, der öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich ist, und in den vor diesem Raum gelegenen Eingangsbereich sowie auf dem zugehörigen Parkplatz oder während der jeweiligen Marktöffnungszeiten auf einem Wochenmarkt aufhält,

2. nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 ein Verkehrsmittel des Personenverkehrs oder eine dazugehörige Einrichtung nutzt, ausgenommen Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer,

3. Schulungen im Rahmen einer Fahr- oder Flugschule einschließlich einer Einrichtung für die Durchführung von Schulungen in Erster Hilfe nach § 19 der FahrerlaubnisVerordnung (FeV) durchführt oder an solchen Schulungen teilnimmt oder Dienstleistungen im Rahmen eines Betriebs der körpernahen Dienstleistungen oder der Körperpflege wie eines Friseurbetriebs, eines Kosmetikstudios, einer Massagepraxis, eines Tattoo-Studios oder eines ähnlichen Betriebs einschließlich Einrichtungen für medizinisch notwendige Behandlungen wie Praxen für Physiotherapie, Ergotherapie, Podologie oder Fußpflege, die Betriebe des Orthopädieschuhmacher-Handwerks und des Handwerks der Orthopädietechnik sowie die Praxen der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker erbringt oder als Kundin oder Kunde entgegennimmt,

4. im Bereich der Gesundheitsversorgung oder der Pflege von Personen Kontakt zu den zu versorgenden oder zu pflegenden Personen hat,

5. an einer Veranstaltung, Sitzung oder Zusammenkunft nach § 6 Abs. 1, 2 oder 3 teilnimmt,

6. ein Heim nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG), eine unterstützende Wohnform nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG, eine Tagespflegeeinrichtung nach § 2 Abs. 7 NuWG, eine ambulant betreute Wohngemeinschaft zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fällt, zu Besuchszwecken, zur erweiterten Grundversorgung, zur Erbringung von Dienstleistungen oder zu anderen Zwecken betritt oder

7. als Mitfahrerin oder als Mitfahrer an einer beruflichen Fahrgemeinschaft im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 teilnimmt,

8. als Besucherin oder Besucher einen geschlossenen Raum einer Einrichtung oder Anlage im Sinne des § 7 Abs. 1,2 oder 3 aufsucht,

9. als Besucherin oder Besucher an einer Veranstaltung im Sinne des § 7 Abs. 4 teilnimmt,

10. als Fahrgast an einer touristischen Bus- Schiffs- oder Kutschfahrt im Sinne des § 7 Abs. 6 teilnimmt,

11. eine Bildungsmaßnahme nach § 14 a durchführt oder hieran teilnimmt,

12. an einer Prüfung in einem Fahrzeug im Rahmen einer Fahrausbildung oder Fahrlehrerausbildung teilnimmt;

Atemschutzmasken mit Ausatemventil sind nicht zulässig.


(4) Absatz 1 gilt nicht

1. in Bezug auf ausschließlich der privaten Nutzung dienende Räumlichkeiten der pflichtigen Person sowie privat oder beruflich genutzte Kraftfahrzeuge, soweit dies nicht in Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 anders geregelt ist,

2. im Zusammenhang mit der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, soweit dies nicht in Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und Satz 3 anders geregelt ist,

3. im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines politischen Mandats sowie bei Kontakten im Wahlkampf oder bei der Wahlwerbung für Personen, die sich im Rahmen einer öffentlichen Wahl um ein politisches Mandat oder Amt bewerben,

4. bei Veranstaltungen und Sitzungen des Niedersächsischen Landtags, seiner Gremien und Fraktionen und von kommunalen Vertretungen, deren Gremien und Fraktionen, wobei das Hausrecht und die Ordnungsgewalt der Präsidentin oder des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages unberührt bleiben,

5. im Rahmen von Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe insbesondere bei der Sozialen Gruppenarbeit nach § 29 SGB VIII sowie bei der Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII,

6. im Rahmen von Angeboten der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII, der Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes nach § 14 SGB VIII, wobei § 13 Abs. 1 Sätze 4 bis 6 entsprechend gilt,

7. bei sportlicher Betätigung,

8. im Rahmen des Betriebs einer Musikschule, wenn die musikalische Aktivität, zum Beispiel das Spielen eines Blasinstruments oder die Gesangsausbildung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausschließt, allerdings nur im Rahmen der Einzelausbildung,

9. im Rahmen einer logopädischen Behandlung, während der Bestrahlung in einem Solarium sowie während des Schwimmunterrichts und der Rehabilitationsmaßnahme nach § 7 Abs. 7.


(5) Abweichend von Absatz 1 darf während einer Veranstaltung, an der die Besucherinnen und Besucher sitzend teilnehmen, die pflichtige Person die Mund-Nasen-Bedeckung abnehmen, soweit und solange sie einen Sitzplatz eingenommen hat und das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Nr. 1 eingehalten wird.


(6) Personen, für die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Vorerkrankung, zum Beispiel einer schweren Herz- oder Lungenerkrankung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist und die dies durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen können, und Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind von den Verpflichtungen nach den Absätzen 1, 2 und 5 ausgenommen. Soweit in den Regelungen dieser Verordnung bestimmt ist, dass Personen eine medizinische Maske zu tragen haben, so gilt dies mit der Maßgabe, dass Kinder zwischen dem 6. und dem 15. Geburtstag nur eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 zu tragen haben.


(7) Die Betreiberinnen, Betreiber und verantwortlichen Personen haben in Bezug auf die von ihnen zu verantwortenden Bereiche im Sinne des Absatzes 1 auf die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, hinzuweisen und auf die Einhaltung dieser Pflichten hinzuwirken. 2Die Betreiberinnen und Betreiber von Verkehrsmitteln des Personenverkehrs sind insbesondere verpflichtet, auf die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, und auf die Anforderungen nach Absatz 3 Satz 3 Nr. 2 durch Aushang sowie zusätzlich mit Durchsagen hinzuweisen und für deren Einhaltung zu werben; sie sollen innerbetrieblich sicherstellen, dass Personen ohne Mund-Nasen-Bedeckung im Rahmen der Kontrolltätigkeiten beim Verdacht eines Verstoßes gegen Absatz 1 oder 3 Satz 3 Nr. 2 im Einzelfall persönlich angesprochen, angemessen zur Einhaltung ermahnt und bei Bedarf erforderliche Gegenmaßnahmen ergriffen werden.


 

§ 4
Hygienekonzept

(1) Der Betrieb einer öffentlich zugänglichen Einrichtung mit Kunden- oder Besuchsverkehr jeglicher Art sowie die Durchführung einer Veranstaltung oder Versammlung setzen ein Hygienekonzept nach den Vorgaben des Absatzes 2 voraus; wegen des Hausrechts und der Ordnungsgewalt der Präsidentin oder des Präsidenten des Niedersächsischen Landtags sind von der Pflicht nach Halbsatz 1 der Niedersächsische Landtag, seine Gremien und Fraktionen ausgenommen.


(2) In dem Hygienekonzept im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 vorzusehen, die

1. die Zahl von Personen auf der Grundlage der jeweiligen räumlichen Kapazitäten begrenzen und steuern,

2. der Wahrung des Abstandsgebots nach § 2 dienen,

3. Personenströme einschließlich Zu- und Abfahrten steuern und der Vermeidung von Warteschlangen dienen,

4. die Nutzung sanitärer Anlagen regeln,

5. das Reinigen von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von Personen berührt werden, und von Sanitäranlagen sicherstellen und

6. sicherstellen, dass Räume möglichst durch die Zufuhr von Frischluft gelüftet werden.

Das Hygienekonzept nach Satz 1 kann Regelungen und Maßnahmen enthalten, die den Verzicht auf eine Mund-Nasen-Bedeckung ermöglichen, zum Beispiel durch die Verwendung geeigneter physischer Barrieren aus Glas oder Plexiglas. Die oder der jeweils Verpflichtete hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat die oder der Verpflichtete das Hygienekonzept vorzulegen und über dessen Umsetzung Auskunft zu erteilen. 5Darüber hinausgehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz oder anderen Vorschriften bleiben unberührt.


(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 sollen die Betreiberinnen und Betreiber des öffentlichen Personenverkehrs ein den besonderen Anforderungen des öffentlichen Personenverkehrs entsprechendes Hygienekonzept erstellen.

 

§ 5
Datenerhebung und Dokumentation

(1) Im Rahmen des Zutritts oder der Nutzung einer Einrichtung oder der Teilnahme oder des Besuchs einer Veranstaltung hat, unbeschadet der Regelungen dieser Verordnung über Beschränkungen und Verbote von Veranstaltungen, Dienstleistungen und des Betriebs von Einrichtungen,

1. die Dienstleisterin oder der Dienstleister, die oder der eine Dienstleistung mit unmittelbarem Körperkontakt zu einer Kundin oder einem Kunden erbringt,

2. die Betreiberin oder der Betreiber einer Fahrschule, Fahrlehrerausbildungsstätte, Flugschule, einer anerkannten Aus- und Weiterbildungsstätte nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz oder einer Aus- und Weiterbildungsstätte für Triebwagenführer und anderes Personal im Bereich der Eisen- und Straßenbahnen oder einer ähnlichen Einrichtung,

2 a. die Betreiberin oder der Betreiber einer Verkaufsstelle des Einzelhandels, die oder der einen Termin nach § 10 Abs. 3 Satz 4 vereinbart,

3. die Betreiberin oder der Betreiber eines Beherbergungsbetriebs im Sinne des § 8 oder der Außenbewirtschaftung eines Gastronomiebetriebs im Sinne des § 9,

4. die Betreiberin oder der Betreiber einer Volkshochschule oder einer sonstigen öffentlichen oder privaten Bildungseinrichtung im außerschulischen Bereich, wie zum Beispiel in der Erwachsenenbildung, Familienbildung, Jugendbildung oder beruflichen Aus-, Fort- oder Weiterbildung, oder einer Musikschule,

4 a. die Anbieterin oder der Anbieter von außerschulischer Lernförderung nach § 14 a Abs. 2,

5. die anbietende Stelle in Bezug auf den Besuch und die Inanspruchnahme eines gruppenbezogenen, nicht stationären, offenen Angebots der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere nach den §§ 11 und 13 SGB VIII,

6. die Leitung eines Krankenhauses, einer Vorsorgeeinrichtung oder einer Rehabilitationseinrichtung,

7. jede Person, die einen Test nach § 5 a Abs. 1 Sätze 3 bis 5 beaufsichtigt oder durchführt,

personenbezogene Daten der besuchenden oder teilnehmenden Personen zu erheben und bei begründeten Zweifeln auf Plausibilität zu überprüfen, zum Beispiel durch Vorlage eines Personalausweises. Nach Satz 1 sind der Familienname, der Vorname, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer (Kontaktdaten) der jeweiligen Person sowie das Erhebungsdatum und die Erhebungsuhrzeit zu dokumentieren, wobei in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 a sowie des § 7 anstelle von Erhebungsdatum und Erhebungszeit der vereinbarte Termin zu dokumentieren ist; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten der jeweiligen Person. Die Kontaktdaten sind für die Dauer von drei Wochen nach der Erhebung, abweichend hiervon in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 a sowie des § 7 für die Dauer von drei Wochen nach dem vereinbarten Termin, aufzubewahren. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Kontaktdaten keine Kenntnis erlangen. 5Die Dokumentation ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen.

Die Verwendung der Dokumentation ist auf die Vorlage auf Anforderung an das zuständige Gesundheitsamt beschränkt. Spätestens vier Wochen nach der Erhebung, abweichend hiervon in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 a sowie des § 7 spätestens vier Wochen nach dem vereinbarten Termin, sind die Kontaktdaten zu löschen. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 2, 3, 5 und 7 entfallen, wenn die Nutzung einer Anwendungssoftware zur Verfügung gestellt wird, mittels der Kontaktdaten sowie Erhebungsdatum und -uhrzeit sowie Aufenthaltsdauer erfasst werden können; die Software muss für einen Zeitraum von vier Wochen eine Übermittlung an das zuständige Gesundheitsamt ermöglichen. Das zuständige Gesundheitsamt ist berechtigt, die erhobenen Kontaktdaten nach Satz 5 oder Satz 7a Halbsatz 2 anzufordern, damit eine etwaige Infektionskette nachverfolgt werden kann. Die nach Satz 8 angeforderten Kontaktdaten dürfen von dem zuständigen Gesundheitsamt nicht weitergegeben und nicht zu anderen Zwecken als der Nachverfolgung von Infektionsketten verwendet werden. Die nach Satz 8 angeforderten Kontaktdaten sind vom zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich zu löschen, sobald diese für die Nachverfolgung von Infektionsketten nicht mehr benötigt werden. Soweit gegenüber der oder dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, ist die besuchende oder teilnehmende Person zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe verpflichtet.

Verweigert die besuchende oder teilnehmende Person die Kontaktdatenerhebung oder verweigert sie im Falle des Satzes 7 a die Zustimmung zur Datenweitergabe, insbesondere auch im Falle eines positiven Testergebnisses, oder erfüllt sie ihre Pflicht nach Satz 11 nicht, so darf ein Zutritt zu der jeweiligen Einrichtung oder Veranstaltung nicht gewährt werden.


(2) Behörden, Gerichte und Stellen, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt handeln, können im Rahmen des Zutritts zu den jeweiligen Gebäuden oder Räumlichkeiten ebenfalls Kontaktdaten nach Absatz 1 Satz 2 erheben; Absatz 1 Sätze 3 bis 11 gilt entsprechend. Wird die Angabe der Kontaktdaten verweigert oder werden die Kontaktdaten nicht entsprechend Absatz 1 Satz 11 angegeben, so kann ein Zutritt zu den jeweiligen Gebäuden und Räumlichkeiten verweigert werden.

 

§ 5 a
Testung

(1) In den in dieser Verordnung bestimmten Fällen, in denen auf diese Vorschrift Bezug genommen wird, muss der dort vorgesehene Test auf das Vorliegen des Corona-Virus SARSCoV-2 durch

1. eine molekularbiologische Untersuchung mittels Polymerase-Kettenreaktion (PCRTestung) oder

2. einen PoC-Antigen-Test zur patientennahen Durchführung, der die Anforderungen nach § 1 Abs. 1 Satz 5 der Coronavirus-Testverordnung vom 8. März 2021 (BAnz AT 09.03.2021 V 1) erfüllt, oder

3. einen Test zur Eigenanwendung (Selbsttest), der durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html gelistet ist,

durchgeführt werden. Die Testung muss vor dem Betreten der Einrichtung, des Betriebs oder Veranstaltungsorts durch die Besucherin oder den Besucher durchgeführt werden und darf maximal 24 Stunden zurückliegen. Eine Testung nach Satz 1 Nr. 2 oder 3 muss

1. vor Ort unter Aufsicht der- oder desjenigen stattfinden, die oder der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist,

2. unter Aufsicht einer oder eines anderen stattfinden, die oder der einer Schutzmaßnahme nach dieser Verordnung oder einer entsprechenden Schutzmaßnahme nach § 28 b IfSG unterworfen ist,

3. im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder

4. von einem Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 TestV vorgenommen oder überwacht werden.

Im Fall einer Testung mittels eines Tests nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 muss die Testung durch eine dafür geschulte Person durchgeführt werden. 5Im Fall eines Selbsttests nach Satz 1 Nr. 3 ist der Test von der Besucherin oder dem Besucher unter Aufsicht der oder des der Schutzmaßnahme Unterworfenen oder einer von ihr oder ihm beauftragten Person oder der Person nach Satz 3 Nr. 3 durchzuführen. Die Person, die den Test gemäß Satz 4 durchgeführt oder gemäß Satz 5 beaufsichtigt hat, hat der Besucherin oder dem Besucher auf Verlangen das Ergebnis und den Zeitpunkt der Testung zu bescheinigen; die Bescheinigung muss Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse der getesteten Person, Name und Hersteller des Tests, Testdatum und Testuhrzeit, Name und Firma der beaufsichtigenden Person sowie Testart und Testergebnis enthalten. Die Pflicht zur Testung entfällt, wenn die Besucherin oder der Besucher vor dem Betreten der Einrichtung, des Betriebs oder Veranstaltungsorts

1. eine Bestätigung über eine maximal 24 Stunden zurückliegende Testung mit negativem Testergebnis gemäß Satz 6 oder im Fall einer Testung nach Satz 1 Nr. 1 eine Bestätigung über eine maximal 24 Stunden zurückliegende Testung mit negativem Testergebnis durch die testausführende Stelle oder

2. einen Nachweis gemäß § 2 Nr. 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1)

vorlegt. Ergibt eine Testung nach den Sätzen 1 bis 5 das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2, so hat die Betreiberin, der Betreiber, die Veranstalterin oder der Veranstalter der Besucherin oder dem Besucher den Zutritt zu verweigern und sofort das örtlich zuständige Gesundheitsamt über das Ergebnis der Testung zu informieren und dabei die Kontaktdaten der Besucherin oder des Besuchers im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 mitzuteilen; § 5 Abs. 1 Sätze 3, 4, 6, 7 und 11 ist entsprechend anzuwenden. Die Übermittlung des Ergebnisses der Testung kann auch mittels der Anwendungssoftware nach § 5 Abs. 1 Satz 7 a erfolgen; in diesem Fall darf die Besucherin oder der Besucher die Zustimmung zur Übermittlung nicht verweigern. § 5 Abs. 1 Sätze 3, 4, 6, 7 und 11 ist entsprechend anzuwenden.


(2) Die Pflicht zur Testung nach Absatz 1 entfällt, wenn die Besucherin oder der Besucher einen für sie geltenden Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV vorlegt.

(3) Die Pflicht zur Testung nach Absatz 1 entfällt auch, wenn die Besucherin oder der Besucher im Sinne des Absatzes 1 einen für sie geltenden Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV vorlegt.


(4) Die Pflicht zur Testung nach Absatz 1 gilt, außer für in den §§ 11 bis 13 angeordnete Testungen, nicht für Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren.


 

Zweiter Teil
Besondere Vorschriften


§ 6

Religionsausübung, sonstige Regelungen für Sitzungen,
Zusammenkünfte und Versammlungen


(1) Abweichend von § 2 Abs. 1 und § 5 sind Gottesdienste und ähnliche religiöse Veranstaltungen in dafür geeigneten Räumlichkeiten und im Freien sowie Zusammenkünfte in Kirchen, Friedhofskapellen oder entsprechend genutzten Einrichtungen, Moscheen, Synagogen sowie Cem- und Gemeindehäusern und die Zusammenkünfte anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren und gemeindlichen Einrichtungen zur Durchführung von Veranstaltungen kirchlicher Bildungsträger und von sozialen und karitativen Veranstaltungen der Gemeinden, sowie zur Unterweisung und Vorbereitung von Personen auf religiöse Feste und Ereignisse, wie zum Beispiel Erstkommunion, Firmung, Konfirmation, humanistische Jugendfeier, Bat Mizwa und Bar Mizwa, sowie Trauungen, Trauerandachten und die Teilnahme am letzten Gang zur Grab- oder Beisetzungsstelle mit dem dortigen Aufenthalt unabhängig von der Zahl der teilnehmenden Personen zulässig, wenn sichergestellt ist, dass Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 Abs. 1 und 2 getroffen werden.

In Bezug auf Gottesdienste und ähnliche religiöse Veranstaltungen in Kirchen, Synagogen, Moscheen und anderen geschlossenen Räumlichkeiten und in Bezug auf Zusammenkünfte anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften in geschlossenen Räumlichkeiten sind die Anforderungen nach den Sätzen 3 bis 6 einzuhalten. Bei zu erwartenden Besucherzahlen, die zu einer Auslastung der vorhandenen Personenkapazitäten in den Räumlichkeiten führen können, ist in dem Hygienekonzept nach Satz 1 auch ein Anmeldeerfordernis für die Besucherinnen und Besucher vorzusehen. Die Besucherinnen und Besucher haben abweichend von § 3 Abs. 5 auch dann eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, soweit und solange sie einen Sitzplatz eingenommen haben; das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt. Jeglicher Gesang der Besucherinnen und Besucher ist zu unterlassen.

Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat die örtlich zuständigen Behörden mindestens zwei Werktage vor der Veranstaltung über die Art, den Ort, den Zeitpunkt und den Umfang der Veranstaltung zu informieren, wenn zu erwarten ist, dass eine Veranstaltung von zehn oder mehr Personen besucht wird, es sei denn, es bestehen zwischen den
betreffenden Veranstalterinnen und Veranstaltern sowie den örtlich zuständigen Behörden Absprachen über die Durchführung von Veranstaltungen und die erforderlichen Informationen.

(2) Öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Parteien, Vereine, Initiativen und andere ehrenamtliche Zusammenschlüsse dürfen, auch abweichend von § 2 Abs. 1, die durch Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Sitzungen und Zusammenkünfte durchführen, wenn das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 eingehalten wird.

(3) Angebote der Selbsthilfe nach § 20 h des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs sowie der Selbsthilfe nach § 45 d des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs sowie Angebote der Selbsthilfe zur Täterarbeit, zur Gewaltprävention und des Opferschutzes dürfen, auch abweichend von § 2 Abs. 1, Zusammenkünfte mit bis zu zehn Personen in geschlossenen
Räumen durchführen, wenn das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 eingehalten wird; § 5 a ist anzuwenden.

(4) Die Veranstalterin oder der Veranstalter einer Versammlung unter freiem Himmel nach Artikel 8 des Grundgesetzes hat durch geeignete Maßnahmen den Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 sicherzustellen. Die zuständige Versammlungsbehörde kann zum Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 die Versammlung auf der Grundlage des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes beschränken.

(5) Veranstaltungen, die nicht durch diese Verordnung zugelassen sind, sind verboten.


 
§ 7
Regelungen für den Betrieb und den Besuch von Einrichtungen und für den Besuch von Veranstaltungen

(1) Der Besuch einer Gedenkstätte ist unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 6 zulässig. Die für die Gedenkstätte verantwortliche Person hat sicherzustellen, dass die Besucherinnen und Besucher das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 einhalten. Die verantwortliche Person ist darüber hinaus verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen. Für die Besucherinnen und Besucher gilt § 5 a. Die Zahl der Besucherinnen und Besucher, die sich zur gleichen Zeit in der Gedenkstätte aufhalten, darf die Hälfte der Personenkapazität der Gedenkstätte nicht überschreiten. Die auf dem Gelände der Gedenkstätte gelegenen Verkaufsstellen einschließlich mobiler Verkaufsstellen und Gastronomiebetriebe im Sinne des § 9, wie zum Beispiel Cafés, dürfen im Rahmen der Anforderungen der §§ 9 und 10 betrieben werden.

(2) Der Besuch eines Zoos, Tierparks oder botanischen Gartens ist unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 6 zulässig. Die für die Anlage verantwortliche Person hat sicherzustellen, dass die Besucherinnen und Besucher das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 einhalten. Die verantwortliche Person ist darüber hinaus verpflichtet,
Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen. Wenn in der Anlage nicht ausschließlich Einrichtungen unter freiem Himmel für den Besucherverkehr zugänglich gemacht werden, gilt für die Besucherinnen und Besucher der Anlage § 5 a; sanitäre Anlagen sind nicht maßgeblich. Die Zahl der Besucherinnen und Besucher, die sich zur gleichen Zeit in der Anlage aufhalten, darf die Hälfte der Personenkapazität der Anlage nicht überschreiten. Die auf dem Gelände der Anlage gelegenen Verkaufsstellen einschließlich mobiler Verkaufsstellen und Gastronomiebetriebe im Sinne des § 9, wie zum Beispiel Cafés, dürfen im Rahmen der Anforderungen der §§ 9 und 10 betrieben werden.

(3) Der Betrieb eines Museums, eines Freilichtmuseums, einer Ausstellung, einer Galerie oder einer ähnlichen Einrichtung erfordert in dem nach § 4 erforderlichen Hygienekonzept über die Anforderungen nach § 4 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 hinaus Maßnahmen, die die Zahl der Besucherinnen und Besucher und deren Aufenthalt in der jeweiligen Einrichtung auch zeitlich begrenzt und steuern. Für die Besucherinnen und Besucher gilt § 5 a. Die Zahl der Besucherinnen und Besucher, die sich zur gleichen Zeit in der Einrichtung aufhalten, darf die Hälfte der Personenkapazität der gesamten Einrichtung nicht überschreiten. Die auf dem Gelände der Einrichtung gelegenen Verkaufsstellen einschließlich mobiler Verkaufsstellen und Gastronomiebetriebe im Sinne des § 9, wie zum Beispiel Cafés, dürfen im Rahmen der Anforderungen der §§ 9 und 10 betrieben werden.

(4) Veranstaltungen, die nicht auf verbale Interaktion und Kommunikation der Besucherinnen und Besucher gerichtet sind, wie beispielsweise eines Theaters, eines Opernhauses, eines Konzerthauses oder einer ähnlichen Einrichtung sowie eines Kinos, sind nur unter freiem Himmel und unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 5 zulässig. Die Veranstaltungen dürfen nur mit sitzendem Publikum durchgeführt werden. Die Zahl der Besucherinnen und Besucher darf 250 Personen nicht überschreiten. Für die Besucherinnen und Besucher gilt § 5 a. 5Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen.

(5) Der Betrieb und die Angebote eines Freizeitparks, auch eines mobilen Freizeitparks, unter freiem Himmel sind nur unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 6 zulässig. Die für die Anlage verantwortliche Person hat sicherzustellen, dass die Besucherinnen und Besucher das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 einhalten. Die verantwortliche Person ist darüber hinaus verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen. Für die Besucherinnen und Besucher gilt § 5 a. Die Zahl der Besucherinnen und Besucher, die sich zur gleichen Zeit in der Anlage aufhalten, darf die Hälfte der zulässigen Personenkapazität der Anlage nicht überschreiten. Die auf dem Gelände der Anlage gelegenen Verkaufsstellen einschließlich mobiler Verkaufsstellen und Gastronomiebetriebe im Sinne des § 9, wie zum Beispiel Cafés, dürfen im Rahmen der Anforderungen der §§ 9 und 10 betrieben werden.

(6) Die Durchführung touristischer Bus-, Schiffs- und Kutschfahrten mit im Fahrgastbereich offenen Fahrzeugen ist unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 5 zulässig. Die touristische Nutzung durch Fahrgäste ist auf die offenen Teile des Fahrzeugs und die der Versorgung der Fahrgäste dienenden Einrichtungen des Fahrzeugs einschließlich Wasch- und Toilettenanlagen zu beschränken. Die Zahl der Fahrgäste darf die Hälfte der zulässigen Fahrgastkapazität des Fahrzeugs in dem offenen Fahrgastbereich nach Satz 2 nicht überschreiten. Für die Fahrgäste gilt § 5 a. Die Unternehmerin oder der Unternehmer ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen.

(7) Soweit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 die Nutzung eines Schwimmbades für die Erteilung von Schwimmunterricht und Schwimmkursen und die Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen zulässig ist, gilt dies nur für Einzelpersonen und Gruppen von nicht mehr als 20 Personen, wobei geimpfte Personen und genesene Personen im Sinne des § 5 a Abs. 2 und 3 nicht eingerechnet werden. Die Veranstalterin oder der Veranstalter des Schwimmunterrichts oder des Schwimmkurses oder die Person, die die Rehabilitationsmaßnahmen durchführt, hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen. Für unterrichtende oder betreuende Personen sowie volljährige Teilnehmerinnen und Teilnehmer gilt § 5 a.

 



§ 8

Beherbergung

(1) Der Betrieb

1. einer Beherbergungsstätte oder einer ähnlichen Einrichtung,
2. eines Hotels,
3. eines Campingplatzes,
4. einer Stellplatzanlage für Wohnmobile und
5. eine Anlage für Bootsliegeplätze

sowie die gewerbliche oder private Vermietung einer Ferienwohnung oder eines Ferienhauses sind nur unter den Anforderungen der Absätze 2 bis 7 zulässig.

(2) Übernachtungsangebote und Vermietungsangebote in Bezug auf eine Einrichtung oder Anlage nach Absatz 1 dürfen sich nur an Personen richten, die in Niedersachsen ihren Wohnsitz haben, es sei denn, die Übernachtungen oder Vermietungen dienen ausschließlich notwendigen Zwecken, wie zum Beispiel Dienst- oder Geschäftsreisen. Ausgenommen von der Beschränkung nach Satz 1 ist die Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im Eigentum befindlichen Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen und ähnlichen Einrichtungen ausschließlich durch die Nutzungsberechtigten.

(3) Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung oder Anlage nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 5 und die Vermieterin oder der Vermieter einer Ferienwohnung oder eines Ferienhauses im Sinne des Absatzes 1 sind verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen.

(4) Eine Einrichtung nach Absatz 1 Nrn. 1 und 2 darf nur zu 60 Prozent ihrer Kapazität ausgelastet sein. Eine Überschreitung der Kapazitätsgrenze von 60 Prozent ist zulässig, wenn Übernachtungsangebote und Übernachtungen ausschließlich notwendigen Zwecken, wie zum Beispiel Dienst- oder Geschäftsreisen, dienen.

(5) Eine private oder gewerbliche Vermieterin oder ein privater oder gewerblicher Vermieter, die oder der jeweils mehr als eine Parzelle eines Campingplatzes (Absatz 1 Nr. 3) oder einer Stellplatzanlage für Wohnmobile (Absatz 1 Nr. 4) oder jeweils mehr als einen Bootsliegeplatz einer Anlage nach Absatz 1 Nr. 5 vermietet, darf insgesamt nicht mehr als 60 Prozent der Zahl aller ihrer oder seiner Parzellen, Stellplätze und Bootsliegeplätze auf dem Gebiet einer Gemeinde gleichzeitig vermieten; Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. Ausgenommen von den Beschränkungen nach Satz 1 Halbsatz 1 ist die Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im Eigentum befindlichen Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen und ähnlichen Einrichtungen ausschließlich durch die Nutzungsberechtigten.

(6) Eine Ferienwohnung oder ein Ferienhaus im Sinne des Absatzes 1 darf an eine andere Mieterin oder einen anderen Mieter erst am übernächsten Tag nach Ende eines Mietverhältnisses vermietet werden.

(7) Eine Person, die eine Einrichtung oder Anlage nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 5 oder eine fremde Ferienwohnung oder ein fremdes Ferienhaus im Sinne des Absatzes 1 nutzen will, hat bei Beginn der Nutzung einen Test nach § 5 a Abs. 1 durchzuführen, das negative Ergebnis eines Tests nach § 5 a Abs. 1 nachzuweisen oder eine Impfdokumentation nach § 5 a Abs. 2 oder einen Genesenennachweis nach § 5 a Abs. 3 vorzulegen; Halbsatz 1 gilt nicht für Personen im Rahmen einer Nutzung nach Absatz 4 Satz 2. Eine nach Satz 1 verpflichtete Person, die nicht über eine Impfdokumentation nach § 5 a Abs. 2 oder einen Genesenennachweis nach § 5 a Abs. 3 verfügt, hat über Satz 1 hinaus während der Nutzung einer Einrichtung nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 5, einer Ferienwohnung oder eines Ferienhauses jeweils mindestens zwei Tests in jeder Woche der Nutzungsdauer durchzuführen. Das Ergebnis der Testung ist gegenüber der Vermieterin, dem Vermieter, der Betreiberin oder dem Betreiber nachzuweisen. Erfüllt eine nach Satz 1, 2 oder 3 verpflichtete Person ihre Pflicht nicht, so ist das Nutzungsverhältnis sofort zu beenden.

(8) Das Übernachten zu touristischen Zwecken in Wohnmobilen und Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Flächen und auf für die Öffentlichkeit geöffneten Flächen ist untersagt.




§ 9
Gastronomie

(1) Für den Publikumsverkehr und Besuch sind geschlossen Gastronomiebetriebe im Sinne des § 1 Abs. 3 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes, insbesondere Restaurants, Bars einschließlich Einrichtungen, in denen Shisha- Pfeifen zum Konsum angeboten werden, Imbisse und Cafés, allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen, jeweils
ausgenommen die Außenbewirtschaftung der Gastronomiebetriebe an Tischen, der Außer-Haus-Verkauf und der Lieferservice für Speisen und alkoholfreie Getränke zum Verzehr außerhalb der jeweiligen Einrichtung und mit Ausnahme von

1. Gastronomiebetrieben in Heimen nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG) und in Einrichtungen des betreuten Wohnens zur Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner,

2. Gastronomiebetrieben in Beherbergungsstätten und Hotels zur Versorgung der zulässig beherbergten Gäste, allerdings nur zur Versorgung der Personen in den Zimmern,

3. Gastronomiebetrieben auf Raststätten und Autohöfen an Bundesautobahnen zur Versorgung von Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern, die ihre Tätigkeit durch eine Bescheinigung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers nachweisen können.

(2) Die Schließung nach Absatz 1 gilt nicht für Mensen, Cafeterien und Kantinen, soweit diese der Versorgung von Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern oder Studierenden der jeweiligen Einrichtung dienen. Der Verzehr der nach Absatz 1 im Rahmen des Außer-Haus-Verkaufs abgeholten Speisen in der Öffentlichkeit innerhalb eines Umkreises von 50
Metern zu den Betrieben nach Absatz 1 ist untersagt. 3Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 dürfen zulässig über Nacht beherbergte Gäste Speisen und Getränke unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen nach § 2 Abs. 1, des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 2 Satz 1 und der Anforderungen des nach § 4 Abs. 1 bestehenden Hygienekonzepts in den Speiseräumen der Beherbergungsstätte oder des Hotels einnehmen.

(3) Die Außenbewirtschaftung der Gastronomiebetriebe mit einem Speisenangebot nach Absatz 1 ist unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 6 zulässig. 2Die Betreiberin oder der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Gäste das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 einhalten. Die Betreiberin oder der Betreiber ist darüber hinaus verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen. Für die Gäste gilt § 5 a. Die Regelungen über die Datenerhebung und Dokumentation nach § 5 sind anzuwenden. Für den Gastronomiebetrieb beginnt eine Sperrzeit um 23.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr des folgenden Tages; abweichende Regelungen auf der Grundlage anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt, wenn danach die Sperrfrist vor 23.00 Uhr beginnt.

 

§ 10
Betriebsverbote sowie Betriebs- und Dienstleistungsbeschränkungen

(1) Für den Publikumsverkehr und Besuche sind geschlossen

1. Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen,

2. Messen, Kongresse, gewerbliche Ausstellungen, Spezialmärkte, Jahrmärkte und ähnliche Veranstaltungen, ausgenommen Wochenmärkte,

3. Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser, Kulturzentren und ähnliche Einrichtungen, unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft und den Eigentumsverhältnissen, ausgenommen der Betrieb und Veranstaltungen dieser Einrichtungen unter freiem Himmel nach § 7 Abs. 4,

4. Kinos mit Ausnahme von Autokinos und des Betriebs und der Veranstaltungen eines Kinos unter freiem Himmel nach § 7 Abs. 4,

5. die Angebote von Freizeitparks und anderen Freizeitaktivitäten, soweit diese innerhalb von Gebäuden oder geschlossenen Räumen erfolgen, wie Indoor-Spielplätze und ähnliche Einrichtungen,

6. Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,

7. Saunen, Thermen, Schwimm- und Spaßbäder und ähnliche Einrichtungen, ausgenommen Schwimmbäder für die Erteilung von Schwimmunterricht und Schwimmkurse sowie die Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen gemäß § 7 Abs. 7,

8. Seilbahnen, ausgenommen Anlagen mit einer Personenbeförderung unter freiem Himmel, wie zum Beispiel Sessellifte, für die besondere Maßnahmen im Rahmen des Hygienekonzepts nach § 4 getroffen sind, die der Vermeidung von Warteschlangen dienen,

9. Prostitutionsstätten nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) und Prostitutionsfahrzeuge nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 ProstSchG.

Untersagt sind über Satz 1 Nr. 9 hinaus die Durchführung und der Besuch von Prostitutionsveranstaltungen nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 ProstSchG, die Erbringung und Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 1 ProstSchG einschließlich der Durchführung der Prostitutionsvermittlung nach § 2 Abs. 3 Nr. 4 ProstSchG, die Durchführung erotischer Massagen in einer Prostitutionsstätte oder einem Prostitutionsfahrzeug im Sinne des Satzes 1 Nr. 9 sowie die Straßenprostitution.


(2) Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke, die nach ihrer Darreichungsform zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind, insbesondere in Gläsern, Bechern oder Einweggetränkebehältnissen, sind außerhalb der zulässigen Außenbewirtschaftung von Gastronomiebetrieben nach § 9 untersagt. Satz 1 gilt nicht für  handelsüblich geschlossene Getränkeflaschen, -dosen und -tüten. Die zuständige Behörde kann den Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es an diesen Orten oder in ihrer unmittelbaren Umgebung aufgrund von gemeinschaftlichem
Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu Verstößen gegen § 2 kommt; das Verbot ist angemessen zu befristen.


(3) Die Inhaberinnen, Inhaber, Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen des Einzelhandels, einschließlich der Outlet-Center und der Verkaufsstellen in Einkaufscentern, sind verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen. Für Kundinnen, Kunden, Besucherinnen und Besucher der Verkaufsstellen im Sinne des Satzes 1 gilt § 5 a; abweichend von Halbsatz 1 gilt § 5 a nicht für Kundinnen, Kunden, Besucherinnen und Besucher der Verkaufsstellen für die Versorgung mit Lebensmitteln oder mit Gütern oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs in den Betrieben und Einrichtungen

1. des Lebensmittelhandels,
2. der Wochenmärkte,
3. des landwirtschaftlichen Direktverkaufs und der Hofläden,
4. des Getränkehandels,
5. der Abhol- und Lieferdienste,
6. der Reformhäuser,
7. der Babyfachgeschäfte,
8. der Apotheken, Sanitätshäuser und Drogerien,
9. der Optikerinnen, Optiker, Hörgeräteakustikerinnen und Hörgeräteakustiker, des Orthopädieschuhmacher-Handwerks und des Handwerks der Orthopädietechnik,
10. der Tankstellen und Autowaschanlagen,
11. der Kraftfahrzeug- oder Fahrrad-Werkstätten und der Reparaturwerkstätten für Elektronikgeräte,
12. der Banken und Sparkassen,
13. der Poststellen,
14. der Reinigungen,
15. der Waschsalons,
16. der Zeitungsverkaufsstellen,
17. des Buchhandels,
18. des Tierbedarfshandels,
19. des Futtermittelhandels,
20. der Verkaufsstellen für Schnittblumen, Topfblumen und Topfpflanzen, Blumengestecke und Grabschmuck sowie des gärtnerischen Facheinzelhandels wie Gärtnereien, Gartencenter und Gartenmärkte,
21. des Brenn- und Heizstoffhandels,
22. des Brief- und Versandhandels,
23. der Verkaufsstellen von Fahrkarten für den Personenverkehr.

Satz 2 Halbsatz 2 gilt auch in Bezug auf Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das auch regelmäßig Waren umfasst, die dem Sortiment einer der in Satz 2 Halbsatz 2 Nrn. 1 bis 9 und 16 bis 20 genannten Verkaufsstellen entsprechen, wenn die Waren den Schwerpunkt des Sortiments bilden. Für Verkaufsstellen des Einzelhandels mit nicht mehr als 200 Quadratmetern Verkaufsfläche, für deren Kundinnen, Kunden, Besucherinnen und Besucher nicht bereits nach Satz 2 Halbsatz 2 die Pflicht zur Testung nach § 5 a nicht gilt, sind statt der Testung nach § 5 a die Beratung und der Verkauf von jeglicher Ware in den Geschäftsräumen nach vorheriger Terminvereinbarung und unter Wahrung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 2 Satz 1 zulässig, wobei sich in den Geschäftsräumen nur eine Kundin oder ein Kunde mit jeweils einer Begleitperson je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten darf. 5In Verkaufsstellen des Einzelhandels im Sinne des Satzes 2 Halbsatz 2 ist neben der Durchführung von Maßnahmen nach dem nach § 4
erforderlichen Hygienekonzept sicherzustellen, dass sich

1. in einem Betrieb mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 Quadratmetern nur eine Kundin oder ein Kunde je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche und

2. in einem Betrieb mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern
a) in Bezug auf die Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter nur eine Kundin oder ein Kunde je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche und
b) in Bezug auf die 800 Quadratmeter übersteigende Verkaufsfläche nur eine Kundin oder ein Kunde je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche

aufhält. Für die übrigen Verkaufsstellen des Einzelhandels im Sinne des Satzes 1 gilt Satz 5 Nrn. 1 und 2 Buchst. a mit der Maßgabe, dass sich in dem Betrieb nur eine Kundin oder ein Kunde je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält, und Satz 5 Nr. 2 Buchst. b mit der Maßgabe, dass sich in dem Betrieb nur eine Kundin oder ein Kunde je 40
Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält. Für Einkaufszentren und die Betriebe des Einzelhandels in diesen Einkaufszentren sind im Rahmen des Hygienekonzepts nach § 4 abgestimmte Maßnahmen zu treffen, die der Vermeidung von Warteschlangen dienen.

(4) Nimmt eine Kundin oder ein Kunde eine Dienstleistung eines Betriebs der körpernahen Dienstleistungen oder der Körperpflege wie eines Friseurbetriebs, eines Kosmetikstudios, einer Massagepraxis, eines Solariums, eines Tattoo-Studios oder eines ähnlichen Betriebs einschließlich Einrichtungen für medizinisch notwendige Behandlungen wie Praxen für Physiotherapie, Ergotherapie, Podologie oder Fußpflege, die Betriebe des Orthopädieschuhmacher-Handwerks und des Handwerks der Orthopädietechnik sowie die Praxen der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker entgegen, bei der die nach § 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 erforderliche medizinische Maske nicht dauerhaft getragen werden kann, so hat die Kundin oder der Kunde einen Test nach § 5 a Abs. 1 durchzuführen, das negative Ergebnis eines Tests nach § 5 a Abs. 1 nachzuweisen oder
eine Impfdokumentation nach § 5 a Abs. 2 oder einen Genesenennachweis nach § 5 a Abs. 3 vorzulegen. 2Im Übrigen ist die Betreiberin oder der Betreiber eines Betriebs oder einer Einrichtung nach Satz 1 verpflichtet, die dienstleistenden Personen der Einrichtung nach einem Testkonzept mindestens einmal in der Woche auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 zu testen; § 5 a Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. 3Das Testkonzept nach Satz 2 Halbsatz 1 ist auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

(5) Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe, die Personen beschäftigen, die in Sammelunterkünften oder in betriebseigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht sind, haben sicherzustellen, dass die beschäftigten Personen auf die aktuellen Hygieneregeln hingewiesen werden und sie diese verstanden haben. Die Unternehmen und landwirtschaftlichen Betriebe haben die Einhaltung der Hygieneregeln regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren. Die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung herausgegebenen Infografiken mit den wichtigsten Hygienehinweisen sollen in allen Unterkünften gut sichtbar und für alle Bewohnerinnen und Bewohner zugänglich ausgehängt werden. Eine Unterbringung in den in Satz 1 genannten Unterkünften soll möglichst nur in Einzelzimmern erfolgen. Küche und Bad sind so zu nutzen, dass eine ausreichende Distanz zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern gewährleistet ist.

(6) Unternehmen im Sinne des § 6 Abs. 9 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sind verpflichtet, von jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer sowie von jeder bei ihnen eingesetzten Person Kontaktdaten nach § 5 Abs. 1 zu erheben, zu dokumentieren und den zuständigen Behörden auf Verlangen unverzüglich zu übermitteln.


§ 11
Kindertagespflege, private Kinderbetreuung, Jugendfreizeiten

(1) Ausgenommen von den §§ 1, 2 und 3 ist, solange in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz unter Anwendung des § 1 a nicht mehr als 165 beträgt, neben der Betreuung von Kindern in Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII auch die sonstige private Betreuung von fremden Kindern in Kleingruppen einschließlich des Bringens und Abholens der Kinder. Die betreuende Person hat geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahr einer Infektion der eigenen Person und der betreuten Kinder mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. 3Während des gesamten Betreuungszeitraums ist die betreuende Person zur Dokumentation der Zeiten, in denen sie Kinder nach Satz 1 betreut, sowie zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 5 Abs. 1 Satz 2 verpflichtet; § 5 Abs. 1 Sätze 3 bis 11 gilt entsprechend.

(2) Abweichend von Absatz 1 gilt für die Betreuung fremder Kinder von mehreren Tagespflegepersonen in Zusammenarbeit, also in der sogenannten Großtagespflege, § 12 Abs. 3 entsprechend.

(3) Ist nach § 28 b Abs. 3 Satz 9 in Verbindung mit Satz 3 IfSG der Betrieb der Kindertagespflege untersagt, so gilt § 12 Abs. 2 Sätze 1 bis 7 entsprechend.

(4) Absatz 1 gilt für Betreuungsangebote für Gruppen von Kindern und Jugendlichen in Jugendherbergen, Familienferien- und Freizeitstätten, Jugend- und Erwachsenenbildungsstätten sowie in Kreissportschulen, Landessportschulen, vergleichbaren verbandseigenen Einrichtungen, Mehrgenerationenhäusern und ähnlichen
Einrichtungen entsprechend mit der Maßgabe, dass eine Begrenzung auf bis zu 50 gleichzeitig anwesende, fremde Kinder und Jugendliche gilt. Zu Beginn des Angebots ist ein Test nach § 5 a Abs. 1 durchzuführen oder das negative Ergebnis eines Tests nach § 5 a Abs. 1 nachzuweisen. 3Während des Betreuungsangebots sind jeweils mindestens zwei Tests in jeder Woche durchzuführen. 4Es muss zudem ein Hygienekonzept vorliegen und die Aufsicht durch pädagogische Fachkräfte oder ehrenamtlich Tätige mit Jugendleiterausbildung erfolgen.

 

§ 12
Kindertageseinrichtungen

(1) An allen Kindertageseinrichtungen einschließlich Kinderhorten findet, solange in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz unter Anwendung des § 1 a nicht mehr als 165 beträgt, ein eingeschränkter Betrieb statt. Der eingeschränkte Betrieb sieht ein Betreuungsangebot für alle Kinder vor, die in der jeweiligen Kindertageseinrichtung einen Betreuungsplatz haben. Soweit genehmigte Plätze nicht belegt sind, ist die Neuaufnahme von Kindern zulässig. In den Kindertageseinrichtungen sollen Kinder während des eingeschränkten Betriebs in den Gruppen betreut werden, in die sie vor der Zeit der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 aufgenommen worden waren. Offene Gruppenkonzepte sowie die Durchmischung von zeitgleich in einer Kindertagesstätte betriebenen Gruppen sind nicht zulässig. Jeder Gruppe werden von vornherein bestimmte Räumlichkeiten zugeordnet; die Nutzung einer gruppenübergreifend vorgehaltenen Räumlichkeit, wie zum Beispiel eines Bewegungsraums, oder des Außengeländes der Einrichtung durch verschiedene Gruppen ist möglich, wenn die Räumlichkeit oder das Außengelände zeitgleich immer nur durch eine Gruppe genutzt wird. Satz 6 gilt nicht bei ausreichend großen Außenflächen, bei denen eindeutig abgrenzbare Spielbereiche für einzelne Gruppen geschaffen werden, die eine Durchmischung von zeitgleich in einer Kindertageseinrichtung betriebenen Gruppen wirksam unterbinden. Zugleich müssen die Spielbereiche nach Satz 7 derart eingegrenzt sein, dass zwischen den einzelnen Spielbereichen ein Korridor mit einer Breite von mindestens 1,5 Metern besteht. Ausgenommen von den Sätzen 1 bis 8 ist die Betreuung von Gruppen, in denen sich ausschließlich Kinder befinden, denen Hilfe nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs gewährt wird. Eine Untersagung des Betriebs einer Kindertageseinrichtung durch eine Einzelanordnung bleibt unberührt.

(2) Für die Dauer der Maßnahme nach § 28 b Abs. 3 Satz 9 in Verbindung mit Satz 3 IfSG ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen zulässig. Die Notbetreuung ist unter Berücksichtigung der vorhandenen Kapazitäten auf das notwendige und epidemiologisch vertretbare Maß zu begrenzen. 3Die höchstens zulässige Zahl der in einer kleinen Gruppe nach Satz 1 betreuten Kinder richtet sich nach der Altersstruktur in dieser Gruppe. Die höchstens zulässige Zahl der betreuten Kinder darf in einer kleinen Gruppe, in der

1. überwiegend Kinder unter drei Jahren betreut werden, in der Regel 8 Kinder,
2. überwiegend Kinder von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung betreut werden, in der Regel 13 Kinder und
3. überwiegend Kinder von der Einschulung bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres betreut werden, in der Regel 10 Kinder

nicht überschreiten. Eine Überschreitung der höchstens zulässigen Zahl der betreuten Kinder in einer kleinen Gruppe ist unter Berücksichtigung der räumlichen, personellen und organisatorischen Kapazitäten zulässig. Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen,

1. bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist,
2. bei denen ein Unterstützungsbedarf, insbesondere ein Sprachförderbedarf, besteht oder
3. die zum kommenden Schuljahr schulpflichtig nach § 64 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) werden.

Zulässig ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen wie etwa für Kinder, deren Betreuung zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich ist, sowie bei drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall für mindestens eine Erziehungsberechtigte oder einen Erziehungsberechtigten. 8Die Sätze 1 bis 7 finden auch Anwendung auf die Betreuung von Gruppen, in denen sich ausschließlich Kinder befinden, denen Hilfe nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs gewährt wird.

(3) Während der Betreuung in einer Gruppe, in der überwiegend Kinder von der Einschulung bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres betreut werden, hat jede Person eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn aufgrund der örtlichen Gegebenheiten die Einhaltung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 2 Satz 1 nicht gewährleistet werden kann.
Ausgenommen davon sind Kinder bis zur Einschulung.

(4) In allen Kindertageseinrichtungen ist der ‚Niedersächsische Rahmen-Hygieneplan Corona Kindertagesbetreuung‘ vom 12. April 2021, veröffentlicht auf der Internetseite des Kultusministeriums (https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/fragen_und_antworten_zum_betrieb_an_kindertageseinrichtungen/faq-194362.html), ergänzend zu den Hygieneplänen nach § 36 IfSG zu beachten.

(5) Die Vorgaben des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder und der Verordnung über Mindestanforderungen an besondere Tageseinrichtungen für Kinder sowie über die Durchführung der Finanzhilfe zu der Qualifikation des erforderlichen Personals sind ausgesetzt, soweit der Träger einer Kindertageseinrichtung aufgrund der Auswirkungen der
Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 ausfallendes Personal nicht durch geeignete Fach- und Betreuungskräfte ersetzen kann. Dies gilt sowohl für den Fall, dass das Personal aufgrund einer Erkrankung an COVID-19 oder aufgrund eines positiven SARS-CoV-2-Tests nicht in der Kindertageseinrichtung tätig werden kann, als auch für den Fall, dass der
Träger das Personal aufgrund einer erforderlichen Quarantäne oder aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe nicht für die Arbeit am Kind einsetzen kann.

 


§ 13
Schulen

(1) An allen Schulen finden, solange in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz unter Anwendung des § 1 a nicht mehr als 165 beträgt, der Unterricht, außerunterrichtliche Angebote der Ganztagsschule sowie sonstige schulische Veranstaltungen grundsätzlich in geteilten Lerngruppen statt. Die Lerngruppen nach Satz 1 sollen in
ihrer Personenzusammensetzung möglichst unverändert bleiben. 3Die Gruppengröße darf in der Regel 16 Personen nicht überschreiten. Außerhalb von Unterrichts- und Arbeitsräumen hat jede Person eine Mund-Nasen-Bedeckung in von der Schule besonders gekennzeichneten Bereichen zu tragen, in denen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten die Einhaltung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 2 Satz 1 nicht gewährleistet werden kann. Darüber hinaus besteht die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Unterrichts- und Arbeitsräumen während des Unterrichts. Abweichend von Satz 5 darf in den Schuljahrgängen 1 bis 4 die Mund-Nasen-Bedeckung in Unterrichts- und Arbeitsräumen abgelegt werden, soweit und solange die pflichtige Person einen Sitzplatz eingenommen hat und das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 Satz 1
eingehalten wird. Schulfahrten sind mit Ausnahme von unterrichtsbedingten, eintägigen Fahrten zu außerschulischen Lernorten untersagt. Schulfahrten im Sinne des Satzes 7 sind Schulveranstaltungen, die mit Fahrtzielen außerhalb des Schulstandortes verbunden sind, mit denen definierte Bildungs- und Erziehungsziele verfolgt werden; dazu zählen auch Schüleraustauschfahrten und Schullandheimaufenthalte. 9Für Schülerinnen und Schüler, die aufgrund der Teilung der Lerngruppe zeitweise nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, gilt die Schule in dieser Zeit als vorübergehend geschlossen im Sinne des § 56 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 IfSG.

(2) Von einer Untersagung des Präsenzunterrichts nach § 28 b Abs. 3 IfSG sind ausgenommen der Schulbesuch für Abschlussprüfungen und

1. Abschlussklassen der Sekundarbereiche I und II und der 12. Schuljahrgang,
2. der 4. Schuljahrgang und
3. die Förderschulen in den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, in den verbundenen Förderschwerpunkten Hören und Sehen sowie Tagesbildungsstätten.

Der Unterricht, außerunterrichtliche Angebote der Ganztagsschule sowie sonstige schulische Veranstaltungen der nach Satz 1 von der Untersagung ausgenommenen Schuljahrgänge finden grundsätzlich in geteilten Lerngruppen nach Absatz 1 statt.


(3) Für die Dauer der Maßnahme nach Absatz 1 oder nach § 28 b Abs. 3 Satz 3 IfSG ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen an Schulen für Kinder in Schulkindergärten und für Schülerinnen und Schüler in der Regel der Schuljahrgänge 1 bis 6 in der Zeit von 8.00 bis 13.00 Uhr zulässig. 2Über diesen Zeitraum hinaus kann eine zeitlich erweiterte Notbetreuung an Ganztagsschulen stattfinden. 3Die Notbetreuung ist auf das notwendige und epidemiologisch vertretbare Maß zu begrenzen. Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist. 5Zulässig ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen wie etwa für Kinder, deren Betreuung aufgrund einer Entscheidung des Jugendamtes zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich ist, sowie bei drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall für mindestens eine Erziehungsberechtigte oder einen Erziehungsberechtigten.

(4) Einer Person, ausgenommen Personen in Notfalleinsätzen der Polizei, der Feuerwehr, eines Rettungsdienstes und der technischen Notdienste, ist der Zutritt zu einem Schulgelände während des Schulbetriebs verboten, wenn sie nicht einen Testnachweis gemäß § 5 a Abs. 1 Satz 7 vorlegt. Die dem Testnachweis zugrunde liegende Testung darf nicht länger als 24 Stunden zurückliegen. Abweichend von Satz 2 genügt für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, an der Schule tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne des § 53 NSchG sowie Personen im Rahmen der Hilfen zu einer Schulbildung nach § 75 und § 112 Abs. 1 Nr. 1 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) und § 35 a SGB VIII in Verbindung mit § 75 und § 112 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IX und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Tagesbildungsstätten der Nachweis der zweimaligen Durchführung eines Tests nach § 5 a Abs. 1 Satz 1 in der Woche; die Personen nach Halbsatz 1 dürfen bei der Durchführung eines Selbsttests im Sinne des § 5 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 die Dokumentation des Testergebnisses selbst erbringen. Das Zutrittsverbot nach Satz 1 gilt nicht für

1. Personen, die unmittelbar nach dem Betreten des Geländes der Schule einen Test auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 durchführen oder durchführen lassen, wenn der Test ein negatives Ergebnis aufweist,
2. Schülerinnen und Schüler bei der Teilnahme an schriftlichen Arbeiten sowie an Abschluss- und Abiturprüfungen,
3. Personen, die das Schulgelände aus einem wichtigen Grund betreten und während des Aufenthalts voraussichtlich keinen Kontakt zu Schülerinnen und Schülern sowie zu Lehrkräften haben, und
4. Personen, die die Anforderungen des § 5 a Abs. 2 oder 3 erfüllen.

Das Zutrittsverbot nach Satz 1 gilt nur in Bezug auf die Schulen, in denen für Personen nach Satz 3 Tests im Sinne des § 5 a Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 in hinreichender Zahl zur Verfügung stehen. Ergibt eine Testung das Vorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2, so haben die in Satz 3 genannten Personen die Schulleitung darüber zu informieren.

(5) Ergibt eine Testung das Vorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 bei einer Schülerin oder einem Schüler einer Lerngruppe im Sinne des Absatzes 1 Satz 2, so ist jeder anderen Schülerin und jedem anderen Schüler der Lerngruppe der Zutritt zum Schulgelände verboten, bis sie oder er durch einen Test nach Absatz 4, der nach dem Beginn des Zutrittsverbots durchgeführt sein muss, den Nachweis eines negativen Testergebnisses erbringt.

(6) Im Übrigen ist an allen Schulen der ‚Niedersächsische Rahmen-Hygieneplan Corona Schule‘ vom 10. Mai 2021, veröffentlicht auf der Internetseite des Kultusministeriums (https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schuleneues-schuljahr-190409.html), ergänzend zu den Hygieneplänen nach § 36 IfSG zu beachten.

(7) Schulen im Sinne des Absatzes 1 sind alle öffentlichen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen, Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Internate, Tagesbildungsstätten sowie Landesbildungszentren.

 

 

§ 14
Besuchsrechte und Neuaufnahmen in Heimen, unterstützenden Wohnformen und Intensivpflege-Wohngemeinschaften;
Betreten von Heimen durch Dritte; Testungen von Beschäftigten; Einrichtungen der Tagespflege; Angebote zur Unterstützung im Alltag

(1) Die Leitung von Heimen nach § 2 Abs. 2 NuWG und von unterstützenden Wohnformen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG hat in einem Hygienekonzept nach § 4 auch Regelungen zur Neuaufnahme, zur Wahrung und Förderung der Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben in den Einrichtungen und zum Besuch von Bewohnerinnen und Bewohnern in den Einrichtungen zu treffen mit der Maßgabe, dass deren Teilhabe- und Besuchsrechte nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Besuch darf nicht empfangen werden, wenn es in der Einrichtung ein aktuelles SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen gibt; mit Zustimmung der örtlich zuständigen Behörden kann eine Einrichtung in dem Hygienekonzept hiervon abweichende Regelungen treffen, soweit diese mit dem Interesse des Gesundheitsschutzes vereinbar sind. Die Einrichtung ist nach § 5 Abs. 1 zur Datenerhebung und Dokumentation der Kontaktdaten jeder Besucherin und jedes Besuchers verpflichtet.

(2) Beschäftigte in Heimen für ältere oder pflegebedürftige Menschen nach § 2 Abs. 2 NuWG, unterstützenden Wohnformen für ältere oder pflegebedürftige Menschen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG sowie in Tagespflegeeinrichtungen nach § 2 Abs. 7 NuWG und in diesen eingesetzte Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, Praktikantinnen und
Praktikanten, ehrenamtlich Tätige, Bundesfreiwilligendienstleistende und Freiwilligendienstleistende haben an jedem Tag, an dem sie in den Einrichtungen oder für die ambulanten Pflegedienste tätig sind, einen PoC-Antigen-Schnelltest auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 durchführen zu lassen; die Personen, die in Heimen für Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 NuWG oder unterstützenden Wohnformen für Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG, in ambulanten Pflegeeinrichtungen nach § 71 Abs. 1 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs sowie ambulanten Pflegediensten, die Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs erbringen, tätig sind, haben an drei Tagen in der Woche, an welchen sie in den Einrichtungen oder für die ambulanten Pflegedienste tätig sind, einen PoC-Antigen-Schnelltest auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 durchführen zu lassen. Das Testergebnis ist der Leitung oder einer von der Leitung beauftragten beschäftigen Person vorzulegen. Der Dienst darf bei einem positiven Testergebnis nicht verrichtet werden, solange eine Überprüfung des Ergebnisses nicht abgeschlossen ist und das Gesundheitsamt im Fall eines positiven Befundes nicht eine weitere Beschäftigung gebilligt hat. Die Leitung oder die von ihr beauftragten beschäftigten Personen sollen die Tests durchführen.

Der Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen. Für die in Satz 1 genannten Personen gilt § 5 a Abs. 2 und 3 entsprechend. Die nach Satz 1 verpflichteten Personen haben zudem abweichend von § 3 Abs. 3 Satz 1 eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen, soweit und solange sie Kontakt zu einer Bewohnerin, einem Bewohner, einer Kundin, einem Kunden oder einem Gast haben, es sei denn, sie verfügen über eine Impfdokumentation nach § 5 a Abs. 2 oder über einen Genesenennachweis nach § 5 a Abs. 3; Atemschutzmasken mit Ausatemventil sind nicht zulässig.

(3) 1In Heimen nach § 2 Abs. 2 NuWG gilt ergänzend, dass der Besuch von Bewohnerinnen und Bewohnern und das Betreten durch Dritte zur erweiterten Grundversorgung, zur Erbringung von Dienstleistungen oder zu anderen Zwecken bei der Leitung oder einer von der Leitung beauftragten beschäftigten Person anzumelden ist. Andernfalls kann die Leitung oder eine von der Leitung beauftragte beschäftigte Person den Besuch oder das Betreten untersagen. Beträgt die 7-Tage-Inzidenz mehr als 35 in der entsprechenden Gebietskörperschaft, in deren Gebiet die Einrichtung liegt, so sind die Heimleitung oder die von dieser beauftragten Beschäftigten verpflichtet, den Besucherinnen und Besuchern sowie den Personen, die die Einrichtung betreten wollen, die Durchführung eines PoC-Antigen-Schnelltests anzubieten, um den Besuch bei Bewohnerinnen und Bewohnern oder das Betreten zu ermöglichen. Ein Besuch und ein Betreten dürfen erst bei Vorliegen eines negativen Testergebnisses ermöglicht werden. Eine Testung ist nicht erforderlich, wenn die jeweils zu testende Person ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 nachweist und die dem Testergebnis zugrunde liegende Testung höchstens 24 Stunden vor dem Besuch oder dem Betreten vorgenommen wurde. Der Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen. 7Für Dritte, die in den Einrichtungen eine Tätigkeit der körpernahen Dienstleistungen oder Körperpflege im Sinne des § 10 Abs. 4 erbringen, gelten die Sätze 3 bis 6 unabhängig von der aktuellen 7-Tage-Inzidenz; Absatz 2 Satz 7 gilt entsprechend. 8Satz 7 ist auch anzuwenden in Bezug auf unterstützende Wohnformen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG, Tagespflegeeinrichtungen nach § 2 Abs. 7 NuWG und ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen. 9Für Besucherinnen und Besucher sowie sonstige Personen, die die Einrichtung betreten wollen, gilt § 5 a Abs. 2 und 3 entsprechend.

(4) In ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen, treffen die Verpflichtungen nach Absatz 1 die Bewohnerinnen und Bewohner oder deren gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Vertreterinnen oder Vertreter.

(5) Die seelsorgerische Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Begleitung Sterbender bleiben jederzeit zulässig. Satz 1 gilt für stationäre Hospize entsprechend.

(6) Unter Beachtung eines von der Leitung der Einrichtung nach § 4 erstellten Hygienekonzepts ist der Betrieb von Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Abs. 7 NuWG sowie die Betreuung von Pflegebedürftigen in Gruppen mit bis zu 10 Personen im Rahmen der Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs zulässig.

 

§ 14 a
Außerschulische Bildung, Erwachsenen- und Weiterbildung

(1) Der Präsenzunterricht und der aufsuchende Unterricht in Einrichtungen im Bereich der außerschulischen Bildung, vor allem in Volkshochschulen, Musikschulen und Einrichtungen der kulturellen Bildung einschließlich ihrer Beherbergungsstätten, Kantinen und Mensen, sind in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, in dem oder in der die 7- Tage-Inzidenz mehr als 165 beträgt, unzulässig; § 1 a ist anzuwenden. Eine Allgemeinverfügung, die

1. nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 in der am 23. April 2021 geltenden Fassung erlassen worden ist oder
2. nach § 13 Abs. 2 a in der am 23. April 2021 geltenden Fassung als erlassen gilt

und am 24. April 2021 noch wirksam ist, gilt bis zu dem in einer Allgemeinverfügung nach Satz 1 in Verbindung mit § 1 a Abs. 3 festgestellten Zeitpunkt fort.

(2) Unabhängig von den Regelungen des Absatzes 1 sind die Durchführung von Prüfungen, die Bildungsberatung, der Präsenzunterricht für Abschlussklassen der Vorbereitungskurse für staatliche Schulabschlüsse im Zweiten Bildungsweg, Berufssprachkurse und Integrationskurse, der Einzelunterricht und die Einzelausbildung zulässig. Angebote der außerschulischen Lernförderung für Schülerinnen und Schüler mit einem Lernförderbedarf sind ebenfalls zulässig. Der Lernförderbedarf nach Satz 2 ist durch die Schule zu bescheinigen.

(3) Für Bläserensembles und Bläserorchester sowie Chöre ist nur ein Instrumental- und Vokalunterricht im Einzelunterricht oder im Kleingruppenunterricht mit nicht mehr als vier Personen zulässig; die Einschränkungen nach Halbsatz 1 gelten nicht, soweit der Unterricht unter freiem Himmel stattfindet.

(4) Über die Absätze 1 bis 3 hinaus sind für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zulässig

1. der praktische Fahr- und Flugunterricht einschließlich einer praktischen Prüfung in einem geschlossenen Fahr- oder Flugzeug,
2. Schulungen in Erster Hilfe nach § 19 FeV,
3. die Vorbereitung auf und die Abnahme von Sachkundeprüfungen nach § 3 des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden (NHundG), die Vorbereitung auf und die Durchführung von Wesenstests nach § 13 NHundG, die Durchführung von Welpenkursen und Junghundekursen, die Durchführung verhaltenstherapeutischer Trainingseinheiten mit Hunden, das Training von Hund-Halter-Gespannen und das Training und die Prüfung von Rettungs- und Jagdhunden,
4. die praktische jagdliche Ausbildung in den Bereichen Reviergang und Einzelschießausbildung,
5. berufsbezogene Aus-, Fort- und Weiterbildungen.

(5) In den Fällen der Absätze 1 bis 4 sollen die Lerngruppen in ihrer Personenzusammensetzung möglichst unverändert bleiben. Außerhalb von Unterrichts- und Arbeitsräumen hat jede Person eine Mund-Nasen-Bedeckung in von der Einrichtung besonders gekennzeichneten Bereichen zu tragen, in denen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten die
Einhaltung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 2 Satz 1 nicht gewährleistet werden kann. Darüber hinaus besteht die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Unterrichts- und Arbeitsräumen während des Unterrichts. Hinsichtlich möglicher Fahrten ist § 13 Abs. 1 Sätze 7 und 8 entsprechend anzuwenden.

(6) Einer Person, ausgenommen Personen in Notfalleinsätzen der Polizei, der Feuerwehr, eines Rettungsdienstes und der technischen Notdienste, ist in den Fällen der Absätze 1 bis 5 der Zutritt zu der Einrichtung während des Betriebs verboten, wenn sie nicht einen Testnachweis gemäß § 5 a Abs. 1 Satz 7 vorlegt. Die dem Testnachweis zugrunde liegende Testung darf nicht länger als 24 Stunden zurückliegen. 3Abweichend von Satz 2 genügt für Schülerinnen und Schüler, Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Lehrkräfte sowie in der Einrichtung tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachweis der zweimaligen Durchführung eines Tests nach § 5 a Abs. 1 Satz 1 in der Woche; die Personen nach Halbsatz 1 dürfen bei der Durchführung eines Selbsttests im Sinne des § 5 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 die Dokumentation des Testergebnisses selbst erbringen. Das Zutrittsverbot nach Satz 1 gilt nicht für

1. Personen, die unmittelbar nach dem Betreten des Geländes der Einrichtung einen Test auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 durchführen oder durchführen lassen, wenn der Test ein negatives Ergebnis aufweist,
2. Personen, die das Gelände der Einrichtung aus einem wichtigen Grund betreten und während des Aufenthalts voraussichtlich keinen Kontakt zu Schülerinnen und Schülern, Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie zu Lehrkräften haben, und
3. Personen, die die Anforderungen des § 5 a Abs. 2 oder § 5 a Abs. 3 erfüllen.

Ergibt eine Testung das Vorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2, so haben die in Satz 3 genannten Personen die Leitung darüber zu informieren.

(7) Ergibt eine Testung das Vorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 bei einer Teilnehmerin, einem Teilnehmer, einer Schülerin oder einem Schüler, so ist jeder anderen Person der betreffenden Lerngruppe der Zutritt zu der Einrichtung verboten, bis sie oder er durch einen Test nach Absatz 5, der nach dem Beginn des Zutrittsverbots durchgeführt sein muss, den Nachweis eines negativen Testergebnisses erbringt.

 

§ 15
Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen
sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe

(1) Die Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen, einer Tagesförderstätte für behinderte Menschen oder eines vergleichbaren Angebots der Eingliederungshilfe kann den Zugang zu diesen Angeboten unter den Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 zulassen.


(2) Die Leitung eines Angebots nach Absatz 1 hat in einem angebotsspezifischen Hygiene- und Schutzkonzept, das auch Fahrdienste zwischen dem Angebots- und Wohnort umfasst und sich nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. Januar 2021(BAnz AT 22.01.2021 V1), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. April 2021 (BAnz AT 22.04.2021 V1), richtet, Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. Dabei ist den Besonderheiten der jeweils betroffenen Personengruppe Rechnung zu tragen.


(3) Jeder Mensch mit Behinderungen muss der Wiederaufnahme seiner Beschäftigung oder Betreuung zugestimmt haben.

 

§ 16
Freizeit- und Amateursport


(1) Im Rahmen der Beschränkungen von Kontakten von Personen nach § 2 Abs. 1 ist die sportliche Betätigung in geschlossenen Räumen öffentlicher und privater Sportanlagen, einschließlich Fitnessstudios, Kletterhallen und ähnlicher Einrichtungen mit Ausnahme von Schwimmhallen, unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 sowie unbeschadet des § 17 zulässig.

(2) Über § 2 Abs. 1 hinaus sind Kontakte von Personen im Rahmen sportlicher Betätigung auf öffentlichen Flächen und in öffentlichen und privaten Sportanlagen, jeweils unter freiem Himmel, ausgenommen Schwimmbäder, Spaßbäder und ähnliche Anlagen unter freiem Himmel, unter den Voraussetzungen der Sätze 2 und 3, des Absatzes 3 und unbeschadet des § 17 zulässig. Kinder und Jugendliche bis zu einem Alter von einschließlich 18 Jahren dürfen sich in Gruppen in nicht wechselnder Zusammensetzung von bis zu 30 Kindern und Jugendlichen zuzüglich betreuender Personen sportlich betätigen, wobei geimpfte Personen und genesene Personen im Sinne des § 5a Abs. 2 und 3 nicht eingerechnet werden; Kontaktsport ist zulässig. 3Zulässig ist auch die sportliche Betätigung in von Satz 2 abweichend zusammengesetzten Personengruppen, soweit in diesen Personengruppen
1. ausschließlich kontaktfreier Sport betrieben wird und
2. ein Abstand zwischen den teilnehmenden Personen von jeweils 2 Metern eingehalten wird oder je teilnehmende Person eine Fläche von 10 Quadratmetern zur Verfügung steht.

(3) Die für die Sportanlage oder sportliche Betätigung verantwortliche Person ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen; die Nutzung von Umkleideräumen und Duschen ist nicht zulässig. Für volljährige Personen, einschließlich Trainerinnen, Trainern und betreuender Personen, in den Gruppen nach Absatz 2 Sätze 2 und 3 und unabhängig vom Alter für betreuende Personen nach Absatz 2 Satz 2 gilt § 5 a. Geräteräume und andere Räume zur Aufbewahrung von Sportmaterial dürfen von Personen nur unter Einhaltung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 betreten und genutzt werden.

 

§ 17
Spitzen- und Profisport

(1) Der Betrieb und die Nutzung öffentlicher und privater Sportanlagen zum Zweck des Trainings und Wettbewerbs durch Sportlerinnen und Sportler des Spitzen- und Profisports, deren Trainerinnen und Trainer, Betreuerinnen und Betreuer, die jeweiligen Schiedsrichterinnen, Schiedsrichter, Kampfrichterinnen und Kampfrichter, Personen des medizinischen und physiotherapeutischen Personals sowie durch weitere Personen, die für die Durchführung des Trainings oder Wettbewerbs unabdingbar sind, sind zulässig, wenn ein Hygienekonzept vorliegt, das insbesondere sicherstellt, dass

1. durch geeignete Maßnahmen die Gefahr einer Infektion der Sportlerinnen und Sportler mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 auf ein noch zu vertretendes Minimum vermindert ist,
2. die Sportlerinnen und Sportler regelmäßig vor der nicht kontaktfreien Sportausübung auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 gemäß § 5 a Abs. 1 getestet werden, wobei § 5 a Abs. 2 und 3 Anwendung findet,
3. die Zahl der aus Anlass der Sportausübung tätigen Personen, wie zum Beispiel Trainerinnen und Trainer, Betreuerinnen und Betreuer, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten sowie Medienvertreterinnen und Medienvertreter, auf das erforderliche Minimum vermindert wird.

Die Kosten für die aufgrund des Hygienekonzepts erforderlichen Maßnahmen trägt die verantwortliche Organisation.

(2) Sportlerinnen und Sportler im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind Personen, die
1. einem Bundes- oder Landeskader, angehören,
2. einer Mannschaft angehören, in der die Sportlerinnen und Sportler, die entweder die Anforderungen nach Nummer 1 erfüllen oder die Sportart berufsmäßig ausüben, insgesamt die Mehrzahl bilden, oder
3. wirtschaftlich selbständige, vereins- und verbandsungebundene Sportlerinnen oder Sportler sind, die ihre Sportart berufsmäßig ausüben, ohne einem Bundeskader im Sinne der Nummer 1 anzugehören.

 


Dritter Teil

Schlussbestimmungen


§ 18

Weitergehende Anordnungen

(1) Die örtlich zuständigen Behörden können weitergehende Anordnungen treffen, soweit es im Interesse des Gesundheitsschutzes erforderlich ist.


(2) In einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, in dem oder in der die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen (Dreitagesabschnitt) den Wert von 100 überschreitet und diese Überschreitung nach Einschätzung der örtlich zuständigen Behörde von Dauer ist, hat die örtlich zuständige Behörde zum Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 für das gesamte Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt oder für Teile dieses Gebiets über die jeweiligen Regelungen dieser Verordnung hinaus weitergehende Anordnungen zu treffen. Dazu kann sie insbesondere

1. für bestimmte öffentliche Plätze, Parkanlagen und ähnliche Orte Betretungsverbote erlassen,

2. das Tragen einer medizinischen Maske im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 3 anordnen, auch für haushaltsfremde Mitfahrerinnen und Mitfahrer in einem privaten Kraftfahrzeug,

3. in Fällen, in denen die Einhaltung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 2 und das Befolgen der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 3 erheblich erschwert ist, den Zutritt, den Aufenthalt oder die Teilnahme einer Person vom Ausschluss des Vorliegens einer Corona-Virus SARS-CoV-2-Infektion durch einen Test nach § 5 a Abs. 1 oder durch eine Impfdokumentation nach § 5 a Abs. 2 oder durch einen Genesenennachweis nach § 5 a Abs. 3 abhängig machen,

4. weitere Kontaktbeschränkungen anordnen,

5. Ausgangsbeschränkungen unter den Voraussetzungen des § 28 a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 IfSG anordnen.


(3) Bei Anordnungen nach den Absätzen 1 und 2, die Kindertageseinrichtungen oder Schulen betreffen, sind vorrangig Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die ein Aufrechterhalten des jeweiligen Betriebs ermöglichen.

 

§ 18 b
Modellprojekte

(1) Die nach dem Infektionsschutzgesetz örtlich zuständigen Behörden können mit Zustimmung des für Gesundheit zuständigen Ministeriums als Modellprojekte Ausnahmen von den Geboten und Verboten der §§ 2 bis 17 mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept zeitlich befristet und räumlich abgrenzbar durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung zulassen.

(2) Ein Modellprojekt muss
1. der Erprobung von Testkonzepten zur Feststellung einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-Cov-2,
2. der Erprobung von digitalen Systemen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten und deren Übermittlung an die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige Behörde zur kurzfristigen und vollständigen Kontaktnachverfolgung und
3. der Untersuchung der Entwicklung des Infektionsgeschehens unter den Bedingungen der Betriebs- und Einrichtungsöffnungen

dienen. Ein Modellprojekt ist auf die Dauer von drei Wochen zu befristen.

(3) Nach Abschluss des Modellprojekts berichtet die örtlich zuständige Behörde dem für Gesundheit zuständigen Ministerium innerhalb von zwei Wochen bezüglich der in Absatz 2 Satz 1 genannten Ziele.

 

§ 18 c
(aufgehoben)



§ 19

Ordnungswidrigkeiten

(1) Verstöße gegen die §§ 2 bis 10, die §§ 14 bis 17 und § 18 b stellen Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Abs. 1 a Nr. 24 IfSG dar und werden mit Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet.

(2) Die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden und die Polizei sind gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung durchzusetzen und Verstöße zu ahnden.

 

§ 20
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 2. November 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30. Mai 2021 außer Kraft.

(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Niedersächsische Corona-Verordnung vom 7. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 346), geändert durch Verordnung vom 22. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 363), außer Kraft.

Hannover, den 30. Oktober 2020
Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Ministerin

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