Freitag, 01. August 2014

Der niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) hat an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) appelliert, ausländischen Ehepartnern den Nachzug ohne Deutsch-Test zu ermöglichen. In dem Schreiben fordert Pistorius auch im Namen seiner Amtskollegen aus Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine Angleichung des Aufenthaltsrechtes nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes.

Dieser hatte am 10. Juli eine deutsche Regelung gekippt, wonach türkische Ehepartner vor dem Umzug nach Deutschland eine Sprachprüfung ablegen müssen. Dies schränke die Niederlassungsfreiheit ein. Künftig könnte so der Ehepartner eines türkischen Staatsbürgers vom Sprachnachweis befreit werden, ausländische Ehepartner eines deutschen Staatsangehörigen müssten jedoch weiterhin einen Sprachtest machen.

soc