Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die von der rot-grünen Landesregierung geplante Landeszentrale für politische Bildung. Laut Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen könne sie, mit der richtigen Ausstattung und politischer Unabhängigkeit, „den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die politische Kultur in Niedersachsen stärken“. Auch die Arbeit von Betriebs- und Personalräten sowie Vertrauensleuten müsse von der Zentrale unterstützt werden. Ebenso müsse die gewerkschaftliche Arbeit berücksichtigt werden. In das geplante Kuratorium seien sämtliche gesellschaftlich wichtigen Akteure einzubinden. Seit 2004 gibt es keine Landeszentrale für politische Bildung mehr in Niedersachsen. Es ist das einzige Bundesland ohne eine Einrichtung dieser Art. Aktuell sind im Haushaltsjahr 1 Million Euro für die geplante Landeszentrale vorgesehen.
jsl



