Hildesheimer Unternehmerschaft lehnt Verpackungssteuer ab – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen und der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA lehnen eine kommunale Verpackungssteuer ab. Das teilen die drei Institutionen als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit, dass ein entsprechendes Modell der Stadt Tübingen vor kurzem als rechtmäßig erklärt hat. Dort müssen Gastrobetriebe für Einwegverpackungen oder Utensilien wie z.B. Getränkebecher oder Strohhalme eine Steuer an die Stadt zahlen - diese begründete die Einführung der Steuer mit der zunehmenden Vermüllung im Freien.

Das Gerichtsurteil habe nun mehrere Städte darin bestärkt, etwas Vergleichbares einzuführen, so die drei hiesigen Verbände - darunter auch Hildesheim. Man begrüße zwar das Ziel der Abfallvermeidung, so IHK-Geschäftsstellenleiter Hans-Joachim Rambow, dafür sollte es aber keinen neuen und massiven Verwaltungsaufwand geben. Die Betriebe würden aus unterschiedlichen Gründen schon heute oft Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigen. Für die DEHOGA sagte die Bezirks-Geschäftsführerin Renate Mitulla, das Gastgewerbe sei seit Jahren bemüht, bei den Gästen für die Akzeptanz von Mehrwegsystemen zu werben. Es sei daher nicht einzusehen, dass man zur Kasse gebeten werde, wenn die Gäste diese Systeme nicht annehmen.

Eine Verpackungssteuer würde sich negativ auf die Gastronomie, den Lebensmittelhandel und das Lebensmittelhandwerk auswirken, heißt es weiter. All diese litten bereits unter viel zu hohen Kosten und einer schwachen Konsumlaune. Und es stelle sich auch die Frage, ob es nicht geboten wäre, eher diejenigen zu belangen, die ihren Müll in der Stadt nicht sachgerecht entsorgen - sonst würde die Allgemeinheit für das Fehlverhalten einzelner in Regress genommen.

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