Das Bündnis gegen Rechts Hildesheim beteiligt sich am Sonntag an einem bundesweiten Aktionstag zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremer Partei durch den Verfassungsschutz*. Man wolle damit öffentlichen Druck auf Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag aufbauen, den Weg für das Bundesverfassungsgericht frei zu machen und so ein ganzes oder teilweises Verbot oder den Entzug staatlicher Gelder zu prüfen. Dass die Partei staatliches Geld erhalte, mit dem sie in ihren Büros im Bundestag kleine Tiktok-Studios betreibt, um ihre menschenfeindliche Ideologie weiter zu verbreiten, sei ein Zustand, den die Demokratie nicht länger hinnehmen dürfe, sagte Bündnis-Mitglied Lou Hannig.
Die Demonstration soll um 12 Uhr am Hauptbahnhof beginnen und dann über die Bahnhofsallee und die Osterstraße zum Marktplatz führen.
*Nach der Klage der Partei hat der Verfassungsschutz am 8. Mai diese Einstufung aus Verfahrensgründen vorerst ausgesetzt und wird sie bis zu einer Gerichtsentscheidung nicht wiederholen.
Ergänzt 250508: Letzter Satz
250507.fx
