Hausbesitzer demonstrieren in Hannover gegen höhere Erbbau-Zinsen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Hauseigentümer aus mehreren Städten Niedersachsens, darunter Hildesheim, wollen am morgigen Donnerstag in Hannover vorm Landtag und vor der Klosterkammer demonstrieren. Sie befürchten für ihre Häuser einen starken Anstieg der Erbbau-Zinsen. Die Demonstrierenden, die größtenteils verschiedenen Bürgerinitiativen angehören, wollen nach eigenen Angaben einen Forderungskatalog überreichen. Hauptziel dabei ist eine gesetzliche Regelung, die Zinserhöhungen deckelt. Ihr Protest richtet sich vor allem gegen Grundbesitzer, und die Klosterkammer ist die größte Flächeneigentümerin des Landes sowie deutschlandweit der größte Erbbaurechtsgeber.

Beim Erbbaurecht wird die Zinshöhe meist an den Bodenrichtwert gekoppelt, und dieser ist insbesondere seit 2012 sprunghaft angestiegen. Die Demonstrierenden befürchten, sich ihr Haus bald nicht mehr leisten zu können, wenn bei Vertragsverlängerungen neue Konditionen vorgegeben werden.

Von Seiten der Klosterkammer hieß es dazu, man wolle zwar den Erbbaurechtsnehmern entgegenkommen, der Steigerungssatz werde aber dennoch erheblich bleiben angesichts der Tatsache, dass viele alte Verträge in den 50er Jahren zu damaligen Konditionen geschlossen wurden. Damals sei das Erbbaurecht ein guter und oftmals der einzige Weg gewesen, um Wohnraum zu schaffen, so Klosterkammer-Direktor Matthias Nagel. Entgegen einem landläufigen Missverständnis werde das Erbbaurecht jedoch nicht nur als soziales Instrument eingesetzt - stattdessen seien die wenigsten der bestehenden Erbbaurechte aus sozialen Gründen vergeben worden. Der soziale Aspekt könne auch heute bei Erbbaurechtsvergaben eine Rolle spielen, bei vielen aber sei das nicht der Fall: Dort werde das Erbbaurecht als Vermögensinstrument eingesetzt.

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