Sondersitzung zur Dammstraße lässt viele Fragen offen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Sondersitzung zur Dammstraße lässt viele Fragen offen

Eine gemeinsame Sitzung zum Thema Dammstraßen-Aufarbeitung der Hildesheimer Finanz- und Stadtentwicklungsausschüsse hat gestern Abend zu keinem konkreten Ergebnis geführt. Über fast drei Stunden wurde ein Prüfbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamts dazu vorgestellt und dann in Abschnitten besprochen. Dessen Verfasserin Ines Dankert sagte bereits zu Beginn, dass aus Sicht des Amtes derzeit keine abschließende Beurteilung zu den Vorgängen rund um den Fund der historischen Brücke im Boden möglich ist. Dazu fehlten vor allem diverse Unterlagen auch der Stadtentwässerung SEHi, die das Amt nicht erhalten habe.

Im Verlauf der Sitzung wurde neben der Frage der Handlungsmöglichkeiten der Stadt angesichts möglicher Vorgaben durch den Denkmalschutz wiederholt die komplizierte Gemengelage der Zuständigkeiten angesprochen: Die Kanalbau-Maßnahme in der Dammstraße lag in den Händen der SEHi, einem Tochterunternehmen der Stadt, und die Vorgänge rund um die Brücke stellen zwar einen großen, aber nicht den ganzen Teil der Gesamtkosten von rund 14 Millionen Euro dar. Die Frage verschiedener Zuständigkeiten war deshalb ein wiederholtes Thema in der gestrigen Sitzung, und manches scheint nicht mehr nachvollziehbar, auch weil damals handelnde Personen heute nicht mehr im Dienst sind. Von Seiten der Ratsmitglieder wurde angekündigt, dass der Prüfauftrag für das Rechnungsprüfungsamt an verschiedenen Stellen noch präzisiert werden wird, und auch Gespräche im Aufsichtsrat der SEHi angekündigt. Das Thema Dammstraße wird den Rat also weiter beschäftigen.

Zum Ende ging es noch gezielt um eine Förderung in Höhe von rund einer Million Euro, die von der Stadt für den Kanalbau der SEHi beantragt worden war. Im Laufe eines Verlängerungsantrags gab es dabei offenbar eine fehlende Absprache zwischen beiden Akteuren, so dass die Förderung zurückgezogen wurde. Inzwischen hat die Stadt in der Sache eine Klage eingereicht - auch dieses Thema soll in Stadt und SEHi-Aufsichtsrat weiter besprochen werden.

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