Hildesheim
Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hat Strafanzeige gegen den Peiner Fachbereichsleiter Wolfgang Gemba und weitere Verantwortliche für die Abschiebung der vietnamesischen Flüchtlingsfamilie Van erhoben.
Der Tatvorwurf lautet Körperverletzung im Amt und Misshandlung Schutzbefohlener.
David Lemke:
Noch im Juli hatte das Verwaltungsgericht Braunschweig die Abschiebung des unter Platzangst leidenden autistischen Kindes Minh Duc Van wegen der Flugdauer und den damit verbundenen psychischen Belastungen untersagt.
Auf Anforderung der Ausländerbehörde gab es eine erneute Stellungsnahme beim Gesundheitsamt Peine.
In dieser wurde eine Abschiebung für vertretbar erklärt, wenn sie in einem Non-Stop-Flug in Begleitung eines Arztes und Sanitäters in einer Patientenkabine durchgeführt werde.
Obwohl das Oberverwaltungsgericht den Beschluss der Abschiebung unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Weisungen erlaubte, wurde sich nicht daran gehalten, teilte der Flüchtlingsrat mit.
Stattdessen sei die gesamte Familie Van im Rahmen einer Sammelabschiebung mit mehrstündiger Verzögerung über Singapur nach Vietnam gebracht worden.
Der autistische Junge habe sich nicht frei bewegen können und habe mit heftigen Aggressionen und Autoaggressionen reagiert.
Herr Gemba sei verantwortlich dafür, dass die Leiden des Kindes durch die Nichteinhaltung der ärztlichen Auflagen unnötig und erheblich gesteigert wurden, so die Anklage.
Er hätte die Abschiebung mit diesem konkreten Flug nicht anordnen dürfen. Die Staatsanwaltschaft werde daher aufgefordert, die Ermittlungen gegen Herrn Gemba und weitere Verantwortliche aufzunehmen.
cly
