Landkreistag kritisiert Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Hannover.

Der niedersächsische Landkreistag hat den Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Neuregelung der Betreuung in den Jobcentern scharf kritisiert. Der Vorsitzende, Landrat Bernhard Reuter, sagte in einer Stellungnahme, der Entwurf verfehle vollständig sein Ziel und erzeuge hohen Aufwand und hohe Kosten.

Das Ministerium schlägt in seinem Entwurf vor, die Arbeit in den Jobcentern stärker zu trennen. Hier arbeiten bisher Mitarbeiter der Bundesagentur mit kommunalen Mitarbeitern zusammen. Diese Kooperation war jedoch vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig untersagt worden. So könnten Leistungsempfänger ab 2011 wieder zwei Bescheide bekommen statt wie bisher einen. Die bestehenden so genannten Optionskommunen, in denen die Landkreise die Betreuung von Leistungsempfängern komplett übernommen haben, sollen fortbestehen. Weitere sollen aber nicht dazukommen – ein weiterer Kritikpunkt des Landkreistags, denn allein in Niedersachsen wollten 14 Landkreise dieses Modell neu einführen und können es nach dem Entwurf nicht mehr. Was das Bundesministerium hier vorhabe, sei hoch bürokratisch, teuer und verbanne die Kommunen in Sachen Arbeitsmarktpolitik an den Katzentisch, heißt es beim Landkreistag.
Die Alternative: Eine Grundgesetzänderung. Die würde das bisherige Mischmodell der Jobcenter weiter ermöglichen. Bundesministerin von der Leyen solle diesen Weg gehen, statt ein bewährtes Modell zu zerschlagen.

fx

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