Das sagte der Minister gestern in Hannover in seiner Regierungserklärung zur Europapolitik. Zuvor hatte die Landesregierung in der Kabinettssitzung das neue „Europapolitische Konzept 2012" beschlossen. Der Fiskalvertrag bilde das rechtliche Fundament für eine verstärkte finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung und sei sinnvoll und richtig, so McAllister. In Deutschland gelte er für den Bund und für die Länder. Beim Fiskalvertrag handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen mehreren Staaten der Europäischen Union. Er verpflichtet die Mitglieder, binnen eines Jahres sogenannte Schuldenbremsen in Form von Bestimmungen in ihr einzelstaatliches Recht aufzunehmen.
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