Die juristische Überprüfung sei gutes Recht der Münchner Landesregierung, sagte der CDU-Politiker in den Tagesthemen. Er gehe aber davon aus, dass das System der Geber- und Empfängerländer wie beschlossen bis 2019 gelte. Niedersachsen bekommt seit Bestehen des Finanzausgleichs im Jahr 1950 Geld von reicheren Bundesländern wie Bayern. Nach monatelangen Verhandlungen der Länder über eine Reform des Finanzausgleichs hatte das Kabinett in München gestern beschlossen, noch in diesem Jahr eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen. Bayern will seine Zahlungen in das Solidarsystem reduzieren. Andere Nehmerländer kritisierten, Ministerpräsident Horst Seehofer betreibe Wahlkampf.
cly
