In einer gemeinsamen Erklärung von CDU, FDP, SPD, Grünen und Linken heißt es, der Kampf gegen den politischen und religiösen Extremismus sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ersten Ranges. Man verfolge mit großer Sorge, dass Rechtsextreme zunehmend Bürgerinnen und Bürger „beschimpfen, bedrohen und verunglimpfen, die im Alltag und im politischen Leben für die Werte der Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit eintreten", heißt es in der Erklärung. Das sei nicht hinnehmbar.
Der Landtag forderte die Landesregierung auf, insbesondere den Kampf gegen den Rechtsextremismus konsequent und entschlossen fortzusetzen.
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