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Der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeornete Bernd Westphal begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die kurdische Regionalregierung im Nordirak mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Der Bundestag unterstütze dies mehrheitlich, sagte Westphal.

Es handele sich dabei auch nicht um einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik. Die SPD halte am restriktiven Kurs bei Rüstungsexporten fest. Die Situation im Irak aber erfordere entschlossenes Handeln. Wer seine Politik aufs Zusehen beschränke, mache sich mitschuldig an den dortigen Gräueltaten, so Westphal. Die Waffenlieferungen seien sicher nicht allein die Lösung, man brauche aber für weitere humanitäre Hilfe ein sicheres Umfeld.

fx

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