Regionalnachrichten
Richterbund warnt vor Aktionismus beim Thema Terror
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat in der Debatte um die innere Sicherheit vor Aktionismus gewarnt. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass der politische Wettlauf um schärfere Sicherheitsgesetze zum Auftakt des Wahljahres den fatalen Eindruck erwecke, dass der Rechtsstaat den Gefahren des Terrorismus weitgehend hilflos gegenüberstehe. Dies sei das Gegenteil einer besonnenen Sicherheitspolitik, die jetzt gefragt wäre.
Laut Gnisa geht es nicht in erster Linie um Defizite bei den Gesetzen, sondern beim Vollzug bestehender Vorschriften. Angesichts einer seit Jahren akuten Terrorgefahr seien die Gesetze immer wieder verschärft worden, so dass der Rechtsstaat den Behörden bereits heute sehr weitreichende Befugnisse gebe. Diese müssten aber auch konsequent und in effizienter Zusammenarbeit angewendet werden.
fx
