Regionalnachrichten
Politik will stärker gegen Hass-Kommentare im Internet vorgehen
Die Politik will stärker gegen Hass-Kommentare im Internet vorgehen. Medienberichten zufolge haben sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) entsprechend verständigt. So müssten Unternehmen wie Facebook und Twitter künftig leicht zugängliche Beschwerdestellen vorhalten und binnen 24 Stunden auf Eingaben reagieren. Geschehe dies nicht, drohten ihnen empfindliche Strafzahlungen. In den kommenden Wochen würde außerdem ausgewertet, ob und wie schnell strafbare Inhalte gelöscht würden. Wenn dies zu wenig passiere, müsse man dringend rechtliche Konsequenzen ziehen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte im Vorfeld ein Mindeststrafmaß für Hasskommentare gefordert. Dies nehme Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit von vornherein niederzuschlagen. Was Politiker an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erlebten, sei in keiner Weise hinnehmbar, so Lammert. Besonders empörend sei, dass solche Aktivitäten regelmäßig folgenlos bleiben - selbst wenn der Absender namentlich bekannt sei.
fx
