Regionalnachrichten
Linken-Politiker Leopold hält Niedersachsen für strukturell unterfinanziert
Der Hildesheimer Linken-Politiker und Mitglied des Landesvorstands Lars Leopold hält das Land Niedersachsen für strukturell unterfinanziert. Er reagierte damit auf die Ankündigung von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, dass man schon für das vergangene Jahr 2016 ohne neue Schulden auskomme.
Leopold sagte, die Landesregierung feiere sich für ein abstraktes Sparziel, statt die maroden Schulen, fehlende Kita- und Krippenplätze sowie die leeren Kommunalkassen auf die politische Tagesordnung zu setzen. SPD und Grüne nähmen so die schwarze Null ausgerechnet in einer Phase von Rekord-Steuereinnahmen und Niedrigzinsen wichtiger als die vielen ungelösten Probleme im Land. Die Landesregierung sollte sich lieber dafür engagieren, eine gerechte Vermögens- und Erbschaftssteuer einzuführen. Darüber hinaus brauche man eine investive Politik, um eine funktionierende Infrastruktur zu sichern, und ein konsequentes Umsteuern in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik.
fx
