Regionalnachrichten
Projekt „Fußfessel für Gefährder“ stößt auf gemischte Resonanz
Die Ankündigung der niedersächsischen Landesregierung, islamistische Gefährder mit Fußfesseln überwachen zu lassen, ist auf eine gemischte Resonanz gestoßen. SPD-Innenminister Boris Pistorius und die grüne Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hatten das Projekt gestern vorgestellt. Die Fußfessel solle für sechs Monate gelten, könne aber auch verlängert oder wiederholt werden – der Landesregierung nach reagiere man so gezielt auf konkrete Gefahren.
Zuspruch kam unter anderem von der FDP oder der Gewerkschaft der Polizei. Von anderer Seite kam dagegen Kritik: CDU-Sprecher Jens Nacke sagte, die Landesregierung bekomme „Schnappatmung“ bei der inneren Sicherheit, und die Grüne Jugend bezeichnete die Fußfessel als „völlig sinnlose Symbolpolitik“.
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