Regionalnachrichten
Grüne wollen bundesweit die Zwangsprivatisierung im Nahverkehr stoppen
Die grüne Bundestagsfraktion will gegen die Zwangsprivatisierung im Nahverkehr angehen. Dazu hat die Hildesheimer Abgeordnete Brigitte Pothmer jetzt einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der einen fairen Wettbewerb und keinen Unterbietungsstreit mit sich bringe.
Damit wollen die Grünen Lehre aus den Erfahrungen um den Hildesheimer Stadtverkehr ziehen und den Kommunen mehr Rechte bei der Vergabe von Nahverkehrs-Leistungen einräumen. Denn bisher bekommt ein Busunternehmen automatisch den Zuschlag, wenn es eigenwirtschaftlich arbeitet.
Die Situation in Hildesheim hat sich im letzten Jahr dadurch zugespitzt, dass der SVHI nicht eigenwirtschaftlich arbeiten konnte. Der Angriff auf den SVHI konnte nur dadurch abgewehrt werden, indem das Unternehmen mit einem eigenen Angebot nachzog, das ohne Zuschuss der Stadt auskommt.
kk
