Regionalnachrichten
Landes-CDU wirft Innenminister Verharmlosung der Sozialbetrugsfälle in Braunschweig vor
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg, hat Innenminister Boris Pistorius (SPD) einen verharmlosenden Umgang mit Sozialbetrugsfällen in der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig vorgeworfen. In einer Mitteilung hieß es, der Minister habe offenbar mangelndes Interesse an deren Aufklärung. Im Zusammenhang mit erschlichenen Sozialleistungen in Höhe von mehr als vier Millionen Euro von ‚vergossener Milch‘ zu sprechen sei unglaublich. Die Landesregierung habe mit ihrer Flüchtlings- und Asylpolitik ein Klima geschaffen, in dem die Mitarbeiter der Behörde offenbar Angst hatten, die Betrugsfälle zur Anzeige zu bringen. Der Umgang mit der Mitarbeiterin, die den Stein schließlich ins Rollen gebracht habe, sei ein Skandal im Skandal – sie war vorzeitig freigestellt worden.
Gegen den Leiter der Braunschweiger Behörde und die Behörde selbst laufen jetzt Ermittlungsverfahren. In 300 Fällen sollen sich Asylbewerber durch mehrfache Registrierung Sozialleistungen erschlichen, und die Leitung nicht oder zu spät darauf reagiert haben.
fx
