Regionalnachrichten
Länder fordern Ausschluss der NPD von der Parteifinanzierung
Der Bundesrat hat sich für den Entzug staatlicher Parteiengelder für die NPD ausgesprochen. Die Länderkammer verabschiedete jetzt einstimmig eine Entschließung, die die Bundesregierung zu einer entsprechenden gesetzlichen Regelung auffordert. Das vom Bundesrat angestrebte NPD-Verbot war vorher vom Bundesverfassungsgericht zwar abgelehnt worden, dennoch hoffen die Länder nun auf einen Ausschluss der Parteienfinanzierung.
Rheinland-Pfalz und Saarland haben in einem gemeinsamen Antrag entsprecht rechtliche Voraussetzungen gefordert. Niedersachsen hatte dem Bundesrat zeitgleich einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
kk
