Regionalnachrichten
Initiative "Bessere Schule" verpasst Abgabe von Unterschriften
Die Organisatoren der Volksinitiative "Bessere Schule" haben zum Ende der entsprechenden Frist keine Unterschriften bei der Landeswahlleiterin Ulrike Sachs eingereicht. Damit sei die Initiative gescheitert, teilte Sachs jetzt mit.
Die vor einem Jahr gestartete Initiative hatte mehrere Forderungen zur Verbesserung der Lehrqualität gestellt. Sie wollte mit der Sammlung von Unterschriften den Landtag dazu zwingen, sich mit ihren Forderungen auseinander zu setzen - dafür wären 70.000 Unterschriften notwendig gewesen.
Einige Ziele von "Bessere Schule" waren allerdings nicht umumstritten, so etwa der Erhalt aller Förderschulformen und die Sicherung des "Bestands an Gymnasien vor Ort". Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft etwa sagte, der Erhalt der Förderschulen stünde gegen das Prinzip der Inklusion und gegen die Behindertenrechtskonvention - und die Gymnasien bräuchten keinen Bestandsschutz, weil niemand sie abschaffen wolle. In diesem Zusammenhang sprach die Gewerkschaft von Panikmache und der versuchten Ausgrenzung von bestimmten Schülergruppen.
fx
