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Bundesrat schickt nach SVHI-Krise Gesetzesänderung an den Bundestag
Der Bundesrat hat jetzt mit Mehrheit eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes befürwortet. Ein entsprechender Antrag geht damit nun an den Bundestag. Hintergrund ist insbesondere der Bieterkampf um den Busverkehr in Hildesheim im letzten Jahr. Dabei hatte ein Unternehmen einen eigenwirtschaftlichen Antrag gestellt und damit den Stadtverkehr Hildesheim in Existenznot gebracht, obwohl der Stadtrat sich im Vorfeld auf den SVHI festgelegt hatte.
Der Gesetzesentwurf wurde von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erstellt und von Brandenburg mitgetragen. Er sieht vor, dass Aufgabenträger wie etwa die Kommunen bei Ausschreibungen soziale und qualitative Standards wie etwa Mindestentgelte vorgeben können.
Der Entwurf fand keine ungeteilte Zustimmung: Baden-Württemberg etwa enthielt sich. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte, man trage das Grundanliegen mit -Die neuen Vorgaben aber verlangten „nahezu unerfüllbare Transparenz“, zudem greife man zu tief in die Berufsfreiheitsrechte von Unternehmen ein. Man hoffe deshalb im Laufe des weiteren Verfahrens auf Verbesserungen, so Hermann.
fx
