Regionalnachrichten
Niedersachsen plant kein Burka-Verbot
Das Land Niedersachsen hat nicht die Absicht, Gesichtsverhüllung in Teilen des öffentlichen Lebens durch ein sogenanntes „Burka-Verbot“ zu untersagen. Es gebe keinen Anlass, bei dem Thema regulatorisch einzugreifen, so die Regierungssprecherin Anke Pörksen am Mittwoch. Gäbe es einen Anlass, wäre die Landesregierung nach den bisherigen Signalen aufgeschlossen, tätig zu werden. Das Land wolle aber nicht ohne Not ein weiteres Verbot erlassen.
Die bayerische Staatsregierung hatte am Dienstag einen Gesetzesentwurf zum sogenannten „Burka-Verbot“ für bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens beschlossen. Nach Angaben der Staatskanzlei in München soll Gesichtsverhüllung im öffentlichen Dienst, in Hochschulen, Schulen, Kindertagesstätten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung sowie bei Wahlen verboten werden.
pa
