Regionalnachrichten
Niedersachsen ist Schlusslicht in Sachen Transparenz
Niedersachsen hat erheblichen Nachholbedarf in Sachen Transparenz. Das erklärten die Vereine "Mehr Demokratie" und "Open Knowledge Foundation" bei der Vorstellung ihres ersten bundesweiten Transparenz-Rankings letzte Woche in Berlin.
Ebenso wie Hessen, Bayern und Sachsen, habe auch Niedersachsen kein Informationsfreiheits- oder gar ein Transparenzgesetz, heißt es. Die vier Bundesländer bilden bei dem Ranking daher mit Null Punkten das Schlusslicht. Vorreiter in Sachen Transparenz sei Hamburg. Das Land erreichte 69 von 100 möglichen Punkten. Danach folgen Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin, die ihren Bürgern ebenfalls weitgehende Informationsrechte einräumten und nur wenige Ausnahmen zuließen.
Der Bundesvorstandssprecher von "Mehr Demokratie", Ralf-Uwe Beck betonte, zur Stärkung der Demokratie sei ein möglichst umfassender Zugang zu Behörden-Informationen oder Daten nötig.
bjl
