Der niedersächsische Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der politischen Entwicklung und Ausrichtung der AfD. Es gebe für die Partei eine regelmäßige Neubewertung, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage des Pressedienstes epd. Einige Parteimitglieder würden vom Verfassungsschutz beobachtet, soweit sie in rechtsextremistischen Organisationen tätig seien. Dies seien aber lediglich Einzelfälle.
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hatte am Samstag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Forderung nach einer Beobachtung einzelner AfD-Mitglieder als "plausibel" bezeichnet. Er schrieb in einem Gastbeitrag, sollte die Radikalisierung in der AfD fortschreiten, könne eine Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz "nicht ausgeschlossen werden".
fx
