Regionalnachrichten
Ministerpräsident Weil hat keine Einwände gegen einheitliche "Notbremse"
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine bundesweite Regelung für hohe Corona-Inzidenzwerte. Das Land könne mit bundeseinheitlichen Coronaschutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz gut leben, hieß es heute aus der Staatskanzlei. Die Regelungen in der landeseigenen Corona-Verordnung seien eher strenger und würden das auch bleiben. Man habe - anders als einige andere Länder - die vor Ostern vereinbarte Notbremse vollständig umgesetzt.
Juristisch und im Hinblick auf zahlreiche Details müsse der aus dem Bundesinnenministerium stammende Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes allerdings noch überarbeitet werden. Genau das geschehe jetzt mithilfe der Länder, denn den Juristinnen und Juristen im Bund fehlten die in den Ländern in den letzten Monaten gemachten Erfahrungen, so Weil. Es bleibe abzuwarten, wie sich die Diskussion über die Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz weiter entwickele - jetzt müssten alle "Farbe bekennen".
fx
