Thema Zweckentfremdungssatzung entzweit erneut den Rat – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Thema Zweckentfremdungssatzung entzweit erneut den Rat

Die Möglichkeit der Einführung einer Zweckentfremdungssatzung hat ein weiteres Mal zu kontroversen Diskussionen im Hildesheimer Stadtrat geführt. Dabei wurde am Montagabend mehrheitlich entschieden, dass die Verwaltung einen erneuten Entwurf dafür erarbeiten und den Ratsleuten zur Entscheidung vorlegen soll.

Verfechter einer solchen Satzung, die der Stadt über Bußgelder ein neues Mittel in die Hand geben soll, um lange leer stehenden Wohnraum zu aktivieren, ist seit jeher die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und PARTEI und jetzt auch die neue Gruppe Gemeinsam plus der Ratsherren Dirk Bettels und Dr. Bernd Lücke. Sie verweisen auf zahlreiche lange und fruchtlose Bemühungen, die Besitzer leerstehender Wohngebäude dazu zu bewegen, den Wohnraum wieder zur Vermietung oder zum Verkauf zu bringen. Die betreffenden Häuser, die oft heruntergekommen wirken, seien Schandflecke im Stadtbild und angesichts der herrschenden Wohnungsnot nicht zu akzeptieren.

Die Gruppe CDU/FDP/Unabhängige dagegen argumentiert vehement gegen eine Zweckentfremdungssatzung. Eigentum sei ein hohes gut, und zu um mehr Wohnraum zu kommen, müssten Anreize für die Besitzer geschaffen und die rechtlichen Vorgaben beim Bau reduziert werden. Eine solche Satzung dagegen schrecke die Besitzer eher ab und sei zudem rechtlich unsicher. CDU-Fraktionschef Dennis Münter kündigte sowohl einen Wahlkampf dagegen und auch rechtliche Schritte an, sollte sie umgesetzt werden.

Für die Verwaltung sagte OB Dr. Ingo Meyer, dass in der Sache einer Prüfung nach kaum eine Rechtssicherheit zu erzielen sei und er so für die Verwaltung die Umsetzung nicht empfehlen könne, er aber zugleich das Ansinnen dahinter verstehe und sich deshalb nicht gegen eine Einführung sperren würde. Die Stadt habe in Sachen Wohnungsleerstände alle derzeit zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft.

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