Rechnungsprüfungsamt wird im SEHi-Verdachtsfall prüfen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Rechnungsprüfungsamt wird im SEHi-Verdachtsfall prüfen

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Hildesheim (RPA) wird den Verdachtsfall gegen einen Mitarbeiter der Stadtentwässerung (SEHi) prüfen. Das sagte dessen Leiterin Ines Dankert gestern Abend vor dem Finanzausschuss. Diesem lag ein Antrag der Ratsleute vor, die im Verwaltungsrat des Tochterunternehmens der Stadt sitzen: Darin wird das Rechnungsprüfungsamt mit der Prüfung dieses "Verstoßes gegen die internen Compliance-Richtlinien" beauftragt. Zuvor hatte bereits die SEHi selbst das RPA gebeten, den Vorgang zu prüfen. Ein Mitarbeiter soll versucht haben, einen Hausanschluss an seinem Haus zu einem überhöhten Preis den Gebührenzahlern in Rechnung zu stellen.

Dankert sagte auch, dass sie die Legitimation des Auftrags und der Bitte der SEHi geprüft habe. Die Satzung der SEHi mache eine solche Prüfung möglich, die Beauftragung durch den Rat entspreche aber möglicherweise nicht den Regeln. Daraufhin zeigte sich der Ausschusssitzende Frank Wodsack (CDU) "desillusioniert und irritiert": Es gehe hier um eine hundertprozentige Tochter der Stadt, und die ehrenamtlichen Ratsmitglieder erwarteten vom RPA eine "wohlwollende Behandlung", und dass der vorhandene Ermessensspielraum der Behörde genutzt werde. Dankert betonte daraufhin, das Amt werde in der Sache tätig - das vorhandene Zeitfenster dafür sei allerdings "sportlich": Dem Antrag nach soll dem Rat bereits Ende Januar ein Bericht vorgelegt werden.

251211.fx

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