Hildesheimer SPD kritisiert Einspar-Überlegungen im Sozialbereich – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Hildesheimer SPD kritisiert Einspar-Überlegungen im Sozialbereich

Die Hildesheimer SPD hat ein vor kurzem bekannt gewordenes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zu möglichen Einsparungen bei sozialen Leistungen scharf kritisiert. Dies sei zwar nur ein internes Papier, zeige aber, in welche Richtung gedacht werde, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Stadtrats-Fraktion und Vorsitzende des Sozialausschusses, Carina Goertz. Und diese Richtung halte die Hildesheimer SPD für brandgefährlich und erwarte deshalb von den Mitgliedern ihrer Partei im Bundestag eine klare und unmissverständliche Positionierung gegen diese Vorschläge.

So würden etwa bei den vorgeschlagenen Kürzungen im Sozialbereich die Folgekosten systematisch ausgeblendet. Wer bei Prävention und zum Teil existentiellen Investitionen spare, zahle am Ende an anderer Stelle drauf, etwa durch steigende Obdachlosigkeit, Mehrkosten in Gesundheits- und Sozialsystemen oder bei Polizei und Justiz. Strukturell würden in dem Papier finanzielle Lasten nach unten verlagert, während Handlungsspielräume vor Ort nicht mitwachsen.

Wer wie zuletzt Kanzler Friedrich Merz steigende Kosten im System kritisiere, müsste den Fokus eigentlich auf Stärkung von Prävention legen, so Goertz weiter. Stattdessen werde der politisch einfachste Weg gewählt durch Einsparungen bei denjenigen, die sich am wenigsten wehren können, während strukturell anspruchsvollere Maßnahmen wie eine Reform der Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung einer Vermögensteuer weiter ausgespart bleiben.

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