Antrag zur Vermögenssteuer scheitert im Rat – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Antrag zur Vermögenssteuer scheitert im Rat

Der Hildesheimer Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung auch über die Frage diskutiert, inwiefern dort Themen aus der Landes- und Bundespolitik zur Sprache gebracht werden sollten. Anlass war ein Antrag des parteilosen Ratsherrn Jens Schulte-Koch, der sich nach seinem Abgang bei den Grünen nun für Volt engagiert. Er brachte eine Resolution ein, in der die Stadt die Reaktivierung der Vermögenssteuer fordern sollte, so dass damit eingenommenes Geld an die Kommunen fließen könnte.

Schulte-Koch sprach zehn Minuten lang dazu, woraufhin eine Debatte folgte. Am Ende stimmten nur Schulte-Koch und die beiden Vertreter der Linken dafür. So sagten etwa Volker Spieth (Grüne) und Hamun Hirbod (PARTEI), dass sie dem Anliegen zwar inhaltlich zustimmen könnten, der Stadtrat aber der falsche Ort dafür sei. Auf Antrag von Enzo Calvanico (CDU) wurde das Thema dann beendet. Später in der Sitzung warnte Michael Brinkop (SPD) noch generell davor, Themen zu debattieren, für die die Landes- und Bundespolitik zuständig sei - fange der Rat damit an, werde er niemals fertig.

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