Dienstag, 02. September 2014

An einer Demonstration gegen die allgegenwärtige Datenerfassung und -überwachung haben am Samstag in Berlin rund 7.000 Menschen teilgenommen. Das teilen die Organisatorinnen und Organisatoren des Zugs mit dem Titel „Freiheit statt Angst" mit. Zur Teilnahme hatten auch regionale, niedersächsische Gruppen wie etwa der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Hannover aufgerufen.

Bei der Demo hieß es, die digitale Durchleuchtung ganzer Gesellschaften im Namen von Sicherheit und Terrorbekämpfung stelle Millionen von Menschen unter Generalverdacht. Persönlichkeitsrechte würden massenhaft verletzt, und die Demokrate als Ganzes infrage gestellt. Der Bremer Verfassungsrichter Rolf Gössner nannte den Umgang der deutschen Politik mit dem Thema eine „Kapitulation des Rechtsstaats vor staatlichem Unrecht".

fx