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Das Niedersächsische Landeskabinett hat am Dienstag die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Sozialministerin Carola Reimann bezeichnete dieses Gesetzesvorhaben als Meilenstein auf dem Weg zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Niedersachsen. Es zähle zu den wichtigen sozialpolitischen Vorhaben in dieser Legislaturperiode und sei eine Maßnahme des Aktionsplans Inklusion der Landesregierung für die Jahre 2019/2020.
Die Neuerungen umfassen neben einer Neudefinition des Begriffes Behinderung auch sollen Behinderte stärker bei der Besetzung von Gremien berücksichtigt werden. Ziel sei es, Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu erreichen, sagte Reimann. Damit dies nicht nur im öffentlichen Sektor verbessert wird, sollen anerkannte Verbände der Behindertenhilfe auch mit Organisationen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft zukünftig Zielvereinbarungen treffen können. Auch auf Landes- und Kommunalebene sollen die Behindertenrechtsbeauftragten durch die Gesetzesnovelle in ihrer Arbeit stärker unterstützt werden.

 sk

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