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OB Meyer lehnt vorgezogene Neuwahl ab

Hildesheims Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer lehnt einen Vorstoß der Jungen Union und der Jungen Liberalen ab, sich einer früheren Neuwahl zu stellen. Er habe bereits mehrfach dargestellt, warum das für ihn nicht in Frage kommt, sagte er auf Nachfrage: Die geltende Regelung sei vom Gesetzgeber aus Gründen der Pensionsansprüche so gewollt, und es handele sich hier um die rechtskonforme Anwendung eines Gesetzes und nicht um einen Einzelfall. Die Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamten wie einem Oberbürgermeister sei zudem mittlerweile wieder auf acht Jahre verlängert worden - somit habe Meyer eine um zwei Jahre längere Amtszeit, und nicht eine um fünf Jahre.

Als Meyer 2021 die letzte OB-Wahl gewann, galt grundsätzlich eine Amtszeit von fünf Jahren, aufgrund bestimmter terminlicher Umstände und Regelungen wurde er aber tatsächlich für zehn Jahre gewählt. Dies hatte bereits 2021 zu Diskussionen und z.B. auch einer Aktuellen Stunde im Stadtrat geführt. Junge Union und Julis haben diesen Punkt nun erneut aufgegriffen und in einem Schreiben den Rücktritt Meyers bis spätestens Ende September 2026 gefordert. Beide Organisationen sähen darin eine Chance, das Vertrauen der Bürgerschaft in die kommunale Politik zu stärken und demokratische Standards hochzuhalten, und eine vorgezogene Neuwahl wäre ein klares Signal dafür, dass Politik nicht an Formalien klebe, sondern Verantwortung aktiv wahrnehme, heißt es in ihrem Aufruf.

250924.fx

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