Innenministerium stärkt Landkreis in Sachen Rettungsdienst den Rücken – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Innenministerium stärkt Landkreis in Sachen Rettungsdienst den Rücken

In der Diskussion um den neuen Rettungsdienstbedarfsplan des Landkreises hat sich nun das Innenministerium in wesentlichen Punkten an die Seite der Kreisverwaltung gestellt. In einer Antwort auf eine Reihe von Fragen der CDU-Kreistagsfraktion schreibt das Ministerium u.a., die Umstellungen etwa beim Fahrzeugeinsatz seien nachvollziehbar, dem Kreis seien keine Rechtsfehler im Rahmen der von der CDU beantragten Akteneinsicht vorzuwerfen, es ließen sich keine Informationsdefizite des Landrates gegenüber den Kreistagsabgeordneten erkennen und es lägen keine Sachverhalte vor, die die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Landrat erforderlich erscheinen lassen.

Als formaler Fehler des Kreises wird in der Antwort des Innenministeriums allerdings genannt, dass die Entscheidung über eine Interimslösung bis zum Inkrafttreten des neuen Bedarfsplans nur im Kreisausschuss gefallen ist - hierfür sei der Kreistag zuständig. Die Verwaltung sagte dazu, dass die dortige Entscheidung nun in der Sitzung am 27. November fallen soll. Der bisherige Beschluss sei aber nicht rechtswidrig und bleibe wirksam.

Die Erste Kreisrätin Evelin Wißmann sagte abschließend, die Stellungnahme des Innenministeriums sei von großer Bedeutung. Der Vorwurf, mit dem neuen Konzept die Gesundheit oder das Leben von Menschen aufs Spiel zu setzen, sei aus Sicht der Kreisverwaltung abschließend entkräftet. Man werde die Auswirkungen sehr genau beobachten und könne im Bedarfsfall zielgerichtet an den richtigen Stellschrauben drehen.

251016.fx

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