Kreis-CDU bleibt bei Kritik in Sachen Rettungsdienst – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Kreis-CDU bleibt bei Kritik in Sachen Rettungsdienst

Im Streit um den Rettungsdienst im Landkreis Hildesheim bleibt die CDU-Kreistagsfraktion bei ihrer Auffassung, dass die derzeitige Situation rechtswidrig ist. In einer Reaktion auf ein Schreiben des Innenministeriums und eine Antwort der Landesregierung auf eine Landtagsanfrage heißt es, man sehe sich in der Auffassung bestätigt, dass in Notfällen jeder an einer öffentlichen Straße gelegene Ort grundsätzlich binnen 15 Minuten erreichbar sein müsse, was derzeit nicht der Fall sei. Sollten der Landrat und die rot-grün-geführte Mehrheitsgruppe wie auch Innenministerin Daniela Behrens (SPD) in der Sache untätig bleiben, müsse der Landtag tätig werden, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior. Er habe beantragt, das Thema erneut zur Beratung vor den Kreistag zu bringen, und übte noch weiterreichende Kritik an der Stellungnahme des Innenministeriums - so sei etwa "ungeheuerlich", dass gegen den Landrat noch kein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei.

Das Ministerium hatte letzte Woche eine sechsseitige Antwort auf eine Reihe von Fragen der CDU-Fraktion geschickt und dabei in wesentlichen Punkten die Auffassung der Kreisverwaltung bestätigt. Als berechtigten Kritikpunkt wurde allerdings hervorgehoben, dass die Rettungsdienstvergabe für das erste Halbjahr 2025 im Kreisausschuss beschlossen wurde und nicht im Kreistag, der dafür zuständig sei. Die Kreisverwaltung hat diesen Beschluss nun für die November-Sitzung des Kreistags vorgesehen. Auf eine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Laura Hopmann zu Eintreffzeiten hieß es, der sogenannte Sicherstellungsauftrag werde grundsätzlich ausreichend erfüllt, auch wenn die vorgeschriebenen Zeiten in Teilen nicht eingehalten werden. Die Neuregelungen im Rettungsdiensts erschienen der Landesregierung geeignet, in dieser Hinsicht Verbesserungen zu erreichen.

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