Diskussion über Erbpachtzinsen bringt leichte Annäherung – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Diskussion über Erbpachtzinsen bringt leichte Annäherung

Die Podiumsdiskussion über die neuen Erbpachtzinsen der Klosterkammer hat gestern eine leichte Annäherung der gegenüberstehenden Seiten gebracht. An der Diskussion im völlig überfüllten großen Sitzungssaal des Kreistags nahmen Vertreter der Kammer, des Verbands Wohneigentum Niedersachsen und drei Landtagsabgeordnete von CDU, Grünen und SPD teil - und neben der Initiative Bezahlbares Wohnen in Erbbau Hildesheim waren auch entsprechende Initiativen aus Lüneburg und Osnabrück vor Ort.

Kern der Diskussion war der stark gestiegene Bodenrichtwert, der nun mit dem Ablauf alter Erbbaurechtsverträge beim Neuabschluss zu teils extremen Preissteigerungen führt, so dass viele Betroffene deshalb Existenzängste haben. Der Vertreter der Klosterkammer sagte, man sei als Landesbehörde an die geltenden Vorschriften gebunden und handele danach - niemand wirtschafte hier in die eigene Tasche. Man habe Verständnis für die Situation der Betroffenen und wolle ihnen soweit möglich entgegenkommen.

Von Seiten der Landespolitik hieß es, das Ziel müsse bezahlbares soziales Wohnen sein, die eigentliche Grundidee der Erbpacht. Die aktuelle Situation sei so problematisch, weil der Bodenrichtwert als Faktor bei der Neuberechnung von Grundstückspreisen spekulativ ist, so dass diese Grundidee derzeit nicht erfüllt wird. An dieser Stelle müsse etwas passieren, und dazu gebe es bereits einen parlamentarischen Prozess. So wurde am Ende vereinbart, dass es in Kürze ein Treffen mit den Betroffenenverbänden geben soll, um eine möglichst gute Lösung zu finden.

Einen Bericht zum Thema hören Sie auch diesen Donnerstag in unseren Magazinsendungen.

260211.fx

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