Kulturausschuss diskutiert über mögliche neue Regel zu Partei-Veranstaltungen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Kulturausschuss diskutiert über mögliche neue Regel zu Partei-Veranstaltungen

Der städtische Kulturausschuss hat gestern Abend zum Ende seiner Sitzung auch über den Umgang mit parteipolitischen Veranstaltungen in geförderten kulturellen Einrichtungen gesprochen. Anlass war eine Anfrage der AfD wegen einer Veranstaltung der Linken in der Kulturfabrik, der Antwort der Stadtverwaltung darauf und der anschließenden Berichterstattung der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung.

Lene Wagner vom städtischen Kulturbüro verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Stadt wolle politische Veranstaltungen grundsätzlich verhindern. Das Ansinnen der Stadtverwaltung, der KuFa die bisher erlaubte Vermietung von Räumen an Parteien für deren öffentliche Veranstaltungen zu verbieten, diene ihrem Schutz angesichts der Vorgabe der parteipolitischen Neutralität. Man wolle verhindern, die KuFa in die Lage zu bringen, Räume gegen ihren Willen an Parteien vermieten zu müssen, obwohl sie das nicht wolle.

Julia Gebhardt (Grüne) und Ferry Marquardt (Linke) kritisierten, dies als Reaktion auf die AfD-Anfrage könne als Zugeständnis der Partei gegenüber gedeutet werden. Die Frage, ob diese Regelung dann auch für andere Orte wie die Musikschule oder das Museum gelten wird, beantwortete Wagner als ein Aspekt, der noch geprüft werden müsse. Matthias Mehler (CDU) meldete Bedenken an: Es sei heute generell für alle Parteien schwer, Räume zu finden, und ein solcher Entschluss würde dies noch schwieriger machen.

Die Ausschuss-Vorsitzende Rosa Wagner-Kröger (Grüne) sagte abschließend, das Thema sei noch nicht entschieden - die Parteien würden darüber das Gespräch mit Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer suchen.

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