Streit über die Zweckentfremdungssatzung geht weiter – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Streit über die Zweckentfremdungssatzung geht weiter

Die Vorlage einer Zweckentfremdungssatzung für die Stadt Hildesheim hat zu teils erregten Diskussionen im Stadtentwicklungsausschuss geführt. Die Verwaltung hatte die Satzung auf Antrag der damaligen rot-grün-geführten Mehrheitsgruppe erstellt. Sie sieht vor allem vor, dass im Falle einer Zweckentfremdung von Wohnraum – z.B. dem langen Leerstand einer bezugsfertigen Wohnung – eine Genehmigung bei der Stadt eingeholt werden muss. Andrea Döring und Sandra Brouer dämpften für die Stadtverwaltung die Erwartungen, insbesondere angesichts der geplanten Personalausstattung mit nur einer halben Stelle. Es werde nicht dazu kommen, dass jemand von der Stadt durch die Straßen zieht, um Leerstände zu suchen.

Von der CDU/FDP-Gruppe kam scharfe Kritik, u.a. weil hier ein Eingriff ins Eigentumsrecht vorliege. CDU-Ratsherr Dennis Münter kündigte ein weiteres Mal rechtliche Schritte dagegen an. Dirk Bettels (Gemeinsam plus) bezeichnete die Satzung als „übergriffig“ und sagte, sie verfehle das gesetzte Ziel, die in der Stadt bekannten Leerstände angehen zu können. Hamun Hirbod (PARTEI) wies dies zurück und bezeichnete einige Reaktionen auf die Satzung als hysterisch. Sie wurde schließlich mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linke und PARTEI angenommen und geht nun in den Ausschuss für Innere Angelegenheiten.

260611.fx

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