Verwaltungsgericht sieht Salzwasser-Erlaubnis fürs Kaliwerk Siegfried als rechtswidrig – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Verwaltungsgericht sieht Salzwasser-Erlaubnis fürs Kaliwerk Siegfried als rechtswidrig

Die Umweltschutzorganisation BUND hat mit ihrer Klage gegen die sogenannte wasserrechtliche Erlaubnis für das Kaliwerk Siegfried bei Giesen einen Teilerfolg erzielt. Das Verwaltungsgericht Hannover bezeichnete die 2019 vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie erteilte Erlaubnis als rechtswidrig und nicht vollziehbar. In ihr wird dem Werksbetreiber K+S erlaubt, ab der Wiederinbetriebnahme des Kaliabbaus salzhaltiges Wasser in die Innerste zu leiten.

Dem Gericht nach war die sogenannte FFH-Prüfung des Landesamts auf Verträglichkeit mit den Zielen des Natura-2000-Gebiets "Leineaue zwischen Hannover und Ruthe" mangelhaft, u.a. weil sie sich nicht hinreichend mit der Salzempfindlichkeit des dortigen Lebensraumtyps und seiner Arten auseinandergesetzt hat.

Einen Verstoß gegen wasserrechtliche Vorschriften sah die Kammer dagegen nicht - und die festgestellten Mängel führten auch nicht zur Aufhebung der Erlaubnis, weil sie noch behoben werden könnten. Das Landesamt könne die FFH-Prüfung nachholen und so erneut über die Erlaubnis entscheiden.

Gegen das Urteil ist Berufung vorm Oberverwaltungsgericht möglich.

261106.fx

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