Regionalnachrichten
Neues Polizeigesetz bleibt stark umstritten
Auch nach einer mehrtägigen Anhörung vor dem Innenausschuss des niedersächsischen Landtages gibt es weiterhin starke Kritik am geplanten neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Im deren Verlauf äußerten sich neben Politikern unter anderem Menschenrechtler, Anwälte, IT-Spezialisten und Datenschützer. Rund 50 kritische Stellungnahmen und über 200 Anregungen wurden abgegeben.
Die Kritiker hoben mehrere Punkte besonders heraus, darunter den so genannten Staatstrojaner als Mittel der Behörden, ein Spionageprogramm auf Computer von Verdächtigen zu schleusen, und eine Erweiterung der möglichen Präventivhaft auf 74 Tage. Unterstützung für den Gesetzesentwurf der CDU/SPD-geführten Landesregierung kam von der AfD und der Polizei und ihrer Gewerkschaft.
In den letzten Tagen und Wochen gab es wegen des neuen Polizeigesetzes bereits einige Demonstrationen, zuletzt gestern in Braunschweig. Für den 8. September ist in Hannover eine weitere Großdemonstration geplant.
fx
