Regionalnachrichten
Niedersachsen will Polizei bei Abschiebungen entlasten
Mit einem neuen Gesetzentwurf will die niedersächsische Landesregierung die Polizei bei Abschiebungen entlasten. Künftig soll auch bei Abschiebungen außerhalb der Landesgrenzen "Verwaltungsvollzugspersonal" eingesetzt werden können, wie die Staatskanzlei in Hannover mitteilte. Über einen entsprechenden Staatsvertrag soll demnächst der Landtag entscheiden.
Dieser soll es ermöglichen, dass Verwaltungsbeamte ausreisepflichtige Ausländer auch zu Flughäfen außerhalb des Bundeslandes begleiten dürfen. Dazu waren bisher nur Landespolizisten befugt.
Neben Niedersachsen haben auch die Landesregierungen von Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein den neuen Staatsvertrag unterzeichnet. Dieser tritt allerdings erst nach der Zustimmung durch die Landesparlamente in Kraft. Andere Länder haben bereits angekündigt, sich ebenfalls anzuschließen.
sk
