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Regionalnachrichten von heute

Kitas sollen Montag öffnen, Schulen eine bzw. zwei Wochen später

Donnerstag, 04. März 2021 16:50

Das Land Niedersachsen hat heute weitere Schritte zur Öffnung des Bildungsbereiches angekündigt. So sollen die Kindertageseinrichtungen bereits ab dem kommenden Montag für den eingeschränkten Regelbetrieb geöffnet werden, teilte das Kultusministerium mit. Damit seien die Kitas "im Grundsatz" geöffnet und böten Betreuung in Regelgruppengröße an, wenn auch ohne Mischung der Gruppen.

Auch an den Schulen werde demnächst die Präsenzpflicht wieder hergestellt, wobei die Schülerinnen und Schüler in allen Jahrgängen der Sekundarbereiche I und II im Unterricht auch am Sitzplatz eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen. Am 15. März sollen die Schulen für Unterricht im Wechselmodell (Szenario B) für die Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 5-7 im Sekundarbereich I sowie den Schuljahrgang 12 im Sekundarbereich II geöffnet werden. Das gelte auch für die Berufseinstiegsschulen sowie Berufsschulklassen für Jugendliche mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf und die Förderschulen im Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung und in Förderschwerpunkten Hören und Sehen (Taubblinde).

Am 22. März, und damit noch vor den Osterferien, sollen dann laut Ministerium alle Schulen und Schuljahrgänge zurück ins Szenario B gehen.

fx

Ottmar von Holtz kritisiert neues Corona-Gesetz

Donnerstag, 04. März 2021 16:48

Der Hildesheimer Grünen-Bundestagsabgeordnete Ottmar von Holtz hat das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung in der Corona-Krise kritisiert. Er habe einen jetzt vorgelegten Gesetzesentwurf zur epidemischen Lage abgelehnt, der über den 31. März hinaus eine Basis für Corona-Verordnungen schaffen soll. Dieser Entwurf, der mit der Mehrheit der großen Koalition heute verabschiedet wurde,  sei falsch, so von Holtz. Erneut werde kein Pandemierat eingerichtet, der die vorgeschlagenen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin untersucht. Stattdessen gebe es wieder eine Sammlung nicht nachvollziehbarer Beschlüsse.

Keine der vorgelegten Begründungen sei schlüssig und der Stufenplan ist so unpräzise, dass die Beschlüsse der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und –präsidenten vom gestrigen Mittwoch schon jetzt nicht mehr gedeckt seien. Das Gesetz biete keine Orientierung und keine klare Impf- und Teststrategie, so von Holtz weiter. Dass der Bundestag weiterhin nur über die Ergebnisse der Bund-Länder-Runden informiert werde und lediglich die Rolle einer nachträglichen Beratungsinstanz habe, sei hierbei mehr als eine ärgerliche Randnotiz.

Das Land sei am Beginn einer dritten Welle, ausgelöst durch die Mutation des Virus. Deshalb dürfe es jetzt kein unkontrolliertes Öffnen geben, sondern nur ein verantwortungsvolles Öffnen mit Schutz. Mehr Freiheit durch Sicherheit müsse die Devise sein, und dafür seien Tests zentral. Die Grünen würden deshalb einen verantwortungsvolleren Weg vorschlagen, der zwischen Lockdown und Lockerung verlaufe und an klare Voraussetzungen gebunden sei: Massenhafte Verfügbarkeit von günstigen Schnelltests und eine klare Teststrategie inkl. Abnahmegarantien, damit die Unternehmen auch wüssten, wie viel sie produzieren müssen.

fx

Containerstandort Triftäckerstraße-Ost wird vorübergehend zugemacht

Donnerstag, 04. März 2021 12:34

Wegen Baumaßnahmen der Stadtentwässerung Hildesheim wird der Containerstandplatz am östlichen Teil der Triftäckerstraße vorübergehend aufgelöst. Die Hildesheimer Stadtverwaltung bittet deshalb darum, dort keine Abfälle mehr abzulegen. Die nächstgelegenen Entsorgungsmöglichkeiten für Altglas, Altpapier und Altkleider seien in der Triftäckerstraße/Stadtfeld und auf dem Rewe-Parkplatz an der Siemensstraße. Behälter für Altpapier und Altkleider stehen darüber hinaus auch am Bodeweg zur Verfügung, so die Stadt.

fx

Polizei sucht Zeugen eines Unfalls in Elze

Donnerstag, 04. März 2021 11:58

Die Polizei sucht Zeugen eines Verkehrsunfalls, der sich am Mittwochmittag in Elze ereignet hat. Laut Bericht hatte gegen 11:20 Uhr eine 80 Jahre alte Autofahrerin auf der Schmiedetorstraße auf Höhe des REWE-Parkplatzes das Bewusstsein verloren und war von der Fahrbahn abgekommen. Ihr Wagen rammte einen geparkten PKW und prallte dann frontal gegen einen Baum. Die Seniorin wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.

Wer diesen Unfall beobachtet hat, wird gebeten, sich unter der Telefonnummer 0 50 68 - 9 30 30 mit der Polizei in Elze in Verbindung zu setzen.

fx

Bund und Länder einigen sich auf weiteres Vorgehen in Sachen Corona

Donnerstag, 04. März 2021 11:03

Bund und Länder haben sich auf ein weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie geeeinigt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte, es seien lange und anstrengende Beratungen gewesen, aber der Einsatz habe sich gelohnt. Vor dem Hintergrund der sich ausbreitenden Virus-Mutanten werde die bisherige Strategie um wesentliche Elemente ergänzt. Zum einen erwarteten Bund und Länder in den nächsten Monaten einen erheblichen Anstieg der zur Verfügung stehenden Impfmengen, so dass jeden Tag dann hunderttausende Menschen zusätzlich geschützt werden können.

Des weiteren wollen Bund und Länder in den nächsten Wochen eine wirksame Testinfrastruktur aufbauen. Damit solle auch die Grundlage dafür geschaffen werden, in einem sicheren Umfeld bestimmte Angebote zu nutzen.

Auf der Basis von Tests und Impfungen konnten die bisherigen Absprachen zu Einschränkungen und Inzidenzwerten in wichtigen Bereichen verändert werden. So sollen beispielsweise bereits ab der nächsten Woche private Treffen mit bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten wieder möglich sein, Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Mit einem tagesaktuellen Test sollen auch körpernahe Dienstleistungen, bei denen nicht durchgehend eine medizinische Maske getragen werden kann, wieder zulässig werden, heißt es in einer Mitteilung des Landes.

Bei einer stabilen 7-Tages-Inzidenz von unter 50 sollen beispielsweise Museen, Galerien, Zoos und botanische Gärten geöffnet werden, ebenso der Einzelhandel mit einer Begrenzung auf eine/n Kunden/in pro 10 qm für die ersten 800 und einem/einer weiteren für jede weiteren 20 qm. Kontaktfreier Sport solle dann in kleinen Gruppen bis 10 Personen im Außenbereich möglich sein.

Liege die Inzidenz zwischen 50 und 100 könnten Kinder bis 14 Jahren gemeinsam im Außenbereich Sport treiben. Der Einzelhandel könne dann zunächst nur für sogenannte Terminshoppingangebote geöffnet werden, Zoos, Museen etc. nur mit Terminbuchungen.

Bei alledem gebe es aber eine Notbremse: Sobald die 7-Tages-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen wieder auf über 50 bzw. über 100 ansteige, würden die vorherigen Regelungen wieder in Kraft treten.

fx


Sie finden hier den Beschluss von Mittwochabend im Wortlaut:

"Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 3. März 2021

BESCHLUSS

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken den Bürgerinnen und Bürger für ihre Unterstützung im Kampf gegen die Pandemie und die breite Solidarität im leider notwendigen Lockdown. Alle wissen, dass das mit großen Einschränkungen und Opfern verbunden ist. Umso anerkennenswerter ist die große Disziplin, mit der der Lockdown umgesetzt wird. Der Grundsatz Kontakte zu vermeiden bleibt das wesentliche Instrument im Kampf gegen die Pandemie und rettet täglich unzählige Menschenleben und verhindert schwere Krankheitsverläufe.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wissen, wie wichtig es ist, den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft Planungsperspektiven zu geben, wie und wann Beschränkungen wieder aufgehoben werden können, damit unser aller Leben wieder mehr Normalität gewinnt. Besonders bedeutend ist diese Perspektive für Kinder, Jugendliche und deren Eltern. Deshalb entscheiden die Länder in Eigenverantwortung über die sukzessive Rückkehr der Schülerinnen und Schüler in den Präsenzunterricht (unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen wie etwa Wechselunterricht und Hygienemaßnahmen).

Die täglichen Meldezahlen zeigen, dass die Anstrengungen der letzten Monate sich gelohnt haben und niedrigere Inzidenzen erreicht werden konnten. Das hat das Gesundheitssystem spürbar entlastet und zu sinkenden Todeszahlen geführt.

Gleichzeitig steigt der Anteil der Virusvarianten an den Infektionen in Deutschland schnell an, wodurch die Zahl der Neuinfektionen jetzt wieder zu steigen beginnt. Die Erfahrungen in anderen Staaten zeigen, wie gefährlich die verschiedenen Covid19- Varianten sind. Sie verdeutlichen, dass es notwendig ist, beim erneuten Hochfahren des öffentlichen Lebens vorsichtig zu sein. Nur so können wir sicherstellen, dass wir die erreichten Erfolge nicht verspielen.

Bisher waren die AHA+CL Regeln, die effektive Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter und die Beschränkung von Kontakten die wesentlichen Mittel im 2 Kampf gegen die Pandemie. Jetzt verändern zwei Faktoren das Pandemiegeschehen deutlich: Die zunehmende Menge an Impfstoff und die Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests in sehr großen Mengen.

In wenigen Wochen werden die ältesten Bürgerinnen und Bürger geimpft sein, bei denen bisher ein großer Teil der schweren und tödlichen Verläufe in der bisherigen Pandemie zu beklagen war. Dies führt dazu, dass bei vergleichbarem Infektionsgeschehen in Zukunft die Zahl der schweren und tödlichen Verläufe und damit auch die Belastung des Gesundheitssystems deutlich geringer sein wird. Trotzdem können keine beliebigen Neuinfektionsraten toleriert werden: Wenn die Infektionszahlen erneut exponentiell ansteigen, kann das Gesundheitswesen mit dann jüngeren Patienten schnell wieder an seine Belastungsgrenzen stoßen. Zahlreiche Berichte über COVID-19-Langzeitfolgen („long COVID“) mahnen ebenfalls zur Vorsicht. Denn bisher können ihre Häufigkeit und Schwere nicht genau abgeschätzt werden.

Neben der Reduzierung der schweren Verläufe bewirkt das Impfen durch die Ausbildung einer Bevölkerungsimmunität weitere positive Effekte, allerdings nicht sofort: In dem Maße, in dem zunehmend auch die Personengruppen und Jahrgänge geimpft werden, die viele Kontakte haben, wirkt das Impfen kontinuierlich immer stärker der Ausbreitung des Virus entgegen. Somit besteht die berechtigte Hoffnung auf eine immer leichtere Eindämmung der Fallzahlen im Sommer und auf eine Rückkehr zur Normalität.

Die Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests in großen Mengen stellt einen weiteren Baustein dar, der es in den kommenden Monaten ermöglichen wird, das Pandemiegeschehen positiv zu beeinflussen. Schnell- und Selbsttests sind mit guter Genauigkeit in der Lage festzustellen, ob jemand aufgrund einer akuten COVID-19- Infektion aktuell ansteckend ist. Die Aussagekraft des Schnell- bzw. Selbsttest sinkt jedoch nach einigen Stunden deutlich ab, da weder eine Neuinfektion mit noch geringer Viruslast erkannt wird noch eine nach dem Test erfolgte Infektion. Insofern können Schnelltests tagesaktuell zusätzliche Sicherheit bei Kontakten geben. Regelmäßige Testungen können dabei unterstützen, auch Infektionen ohne Krankheitssymptome zu erkennen. Infizierte Personen können so schneller in Quarantäne gebracht und ihre Kontakte besser nachvollzogen werden. Der Effekt ist dabei umso größer, je mehr Bürgerinnen und Bürger sich konsequent an dem Testprogramm beteiligen. Bund und Länder sehen eine Chance, dass durch die deutliche Ausweitung von Tests und ein Testprogramm in Verbindung mit einer besseren Nachvollziehbarkeit der Kontakte im Falle einer Infektion Öffnungsschritte auch bei höheren 7-Tage-Inzidenzen mit über 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner möglich werden.

Digitale Plattformen sind ein wichtiges Mittel, um die Gesundheitsämter dabei zu entlasten, die Kontakte infizierter Personen effektiv und schnell nachzuverfolgen. Je besser der direkte Datenaustausch zwischen den Gesundheitsämtern, möglichen Kontaktpersonen und den Betreibern von Geschäften und Einrichtungen ist, desto schneller können Infektionscluster und Infektionsketten über viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens hinweg erkannt werden.

Da das Virus keine Grenzen kennt, bleibt es wichtig, dass die Länder und der Bund bei den Öffnungsschritten gemeinsam und nach einheitlichen Maßstäben vorgehen. Dabei ist ein schnelles und entschiedenes regionales Gegensteuern nötig, sobald die Zahlen aufgrund der verschiedenen mittlerweile bekannten Covid19-Virusvarianten in einer Region wieder hochschnellen, um erneute bundesweit gültige Beschränkungen zu vermeiden.

Für die nächsten Wochen und Monate wird es bei stabilem Infektionsgeschehen einen Vierklang geben aus Impfen, Testen, Kontaktnachvollziehung und Öffnungen.

Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder:


1.
Bis zum Ende der laufenden Kalenderwoche werden nach Angaben der Hersteller über elf Millionen Impfdosen an die Länder ausgeliefert sein. Aktuell werden am Tag bis zu 200.000 Impfungen durchgeführt. Die Impfkampagne wird nun deutlich an Fahrt gewinnen und die Zahl der in den Impfzentren und durch die mobilen Impfteams der Länder tatsächlich durchgeführten Impfungen pro Woche wie geplant verdoppelt werden.

Alle Länder haben bereits im fließenden Übergang begonnen, auch Personen der zweiten Priorisierungsgruppe nach der Coronavirus-Impfverordnung („mit hoher Priorität“) ein Impfangebot zu machen. Nunmehr sind auch die Beschäftigten in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege sowie in Grund-, Förderund Sonderschulen ebenfalls dieser Gruppe zugeordnet.

Im Rahmen der Aktualisierung der Nationalen Impfstrategie und zum besseren Übergang in die nächste Phase wird das Bundesministerium für Gesundheit die bereits bestehende Möglichkeit der Einbeziehung niedergelassener Ärztinnen und Ärzte weiterentwickeln. Die Impfverordnung des Bundes wird dahingehend geändert, dass ab der zweiten Märzwoche die Beauftragung ausgewählter Leistungserbringer der niedergelassenen ärztlichen Versorgung durch die Länder einen festen Rahmen hat. Dieser beinhaltet explizite Regelungen für die Vergütung für die entsprechenden ärztlichen Leistungen, für die vorzunehmende digitale Impfquotenerfassung und für die Abrechnung über die Kassenärztlichen 4 Vereinigungen. Die beauftragten Ärztinnen und Ärzte sollen auch den Nachweis der Anspruchsberechtigung und die Priorisierung vor Ort in ihrer Praxis prüfen. Der vom Bund beschaffte Impfstoff wird wie bei den Impfzentren über die zuständigen Landesbehörden zur Verfügung gestellt. Die Anzahl der durchgeführten Impfungen pro Impfstoff muss in die tägliche Meldung des jeweiligen Landes an das RKI einfließen.

Für Ende März/Anfang April ist der Übergang in die nächste Phase der Nationalen Impfstrategie vorgesehen. In dieser Phase sollen die haus- und fachärztlichen Praxen, die in der Regelversorgung routinemäßig Schutzimpfungen anbieten, umfassend in die Impfkampagne eingebunden werden. Die hierzu gehörenden Fragen der Vergütung, der Logistik, der Distribution, der Verfügbarkeit von Impfzubehör sowie der eigenständigen Datenmeldung an das RKI befinden sich in letzten Abstimmungen zwischen allen Beteiligten. Die zur Umsetzung notwendigen Rechtsverordnungen wird das Bundesministerium für Gesundheit im März erlassen.

Die Impfzentren und mobilen Impfteams der Länder werden parallel weiter benötigt und zur besseren Planung ab April kontinuierlich mit der gleichen Menge Impfdosen wöchentlich beliefert. Termine in den Impfzentren sollen weiter strikt nach geltender Priorisierung vergeben werden. Die Priorisierung der Coronavirus-Impfverordnung gilt auch für die Impfungen in den Arztpraxen als Grundlage. Die tatsächliche Entscheidung der Priorisierung erfolgt nach jeweiliger ärztlicher Einschätzung vor Ort. Dies wird helfen, in dieser Phase eine flexiblere Umsetzung von Impfungen zu ermöglichen.

Schon seit Beginn der Impfkampagne können auch Betriebsärztinnen und Betriebsärzte insbesondere im Zusammenhang mit mobilen Impfteams organisatorisch einbezogen werden. In einem weiteren Schritt werden diese bzw. die Unternehmen im Laufe des zweiten Quartals verstärkt in die Impfkampagne eingebunden.

Um möglichst bald vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot machen zu können, sollen die für die Zweitimpfung zurückgehaltenen Dosen noch weiter deutlich reduziert werden und das gemäß der jeweiligen Zulassung der Impfstoffe zulässige Intervall zwischen erster und zweiter Impfung möglichst ausgeschöpft werden. Der Bundesminister der Gesundheit wird dazu entsprechende aktualisierte Empfehlungen geben.

Ausweislich der Studienergebnisse aus Großbritannien weist der Impfstoff von AstraZeneca generell eine hohe Wirksamkeit auf und dies ist auch in der älteren Bevölkerung der Fall. Dazu erwarten Bund und Länder eine kurzfristige 5 Entscheidung der StIKo über die Empfehlung des Impfstoffs für die Bevölkerungsgruppe über 65 Jahre, um die Impfterminvergabe entsprechend zügig anpassen zu können, damit der Impfstoff schnell und priorisierungsgerecht verimpft werden kann.

Durch den Eintrag aus hochbelasteten ausländischen Regionen sind einige der deutschen Grenzregionen sehr stark betroffen. Um ihnen eine sogenannte Ringimpfung zum Schutz der Bevölkerung und des Landesinneren möglich zu machen, wird die Impfverordnung so geändert, dass innerhalb der Kontingente des jeweiligen Bundeslandes dafür Impfstoffe prioritär genutzt werden können.


2.
In den kommenden Wochen und Monaten, bis allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden konnte, stellen regelmäßige Corona-Tests einen wichtigen Baustein dar, um mehr Normalität und sichere Kontakte zu ermöglichen. Schnelltests sind inzwischen in großer Zahl verfügbar und das Testangebot auf dem Markt wird durch kostengünstige Selbsttests erweitert. Die nationale Teststrategie wird daher um folgende Maßnahmen ergänzt, die bis Anfang April schrittweise umgesetzt werden sollen:

• Für einen sicheren Schulbetrieb und eine sichere Kinderbetreuung stellen die Länder im Rahmen von Testkonzepten sicher, dass das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schülerinnen und Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest erhalten. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen.

• Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es erforderlich, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen. Dazu wird die Bundesregierung mit der Wirtschaft noch in dieser Woche abschließend beraten.

• Allen asymptomatischen Bürgerinnen und Bürgern wird mindestens einmal pro Woche ein kostenloser Schnelltest einschließlich einer Bescheinigung über das Testergebnis in einem von dem jeweiligen Land oder der jeweiligen Kommune betriebenen Testzentrum, bei von dem jeweiligen Land oder der jeweiligen Kommune beauftragten Dritten oder bei niedergelassenen Ärzten ermöglicht.Die Kosten übernimmt ab dem 8. März der Bund.

Bund und Länder weisen eindringlich darauf hin, dass ein positiver Schnell- oder Selbsttest eine sofortige Absonderung und zwingend einen Bestätigungstest mittels PCR erfordert. Ein solcher PCR-Test kann kostenlos durchgeführt werden. Eine Absonderung der Kontaktpersonen 1 ist in diesem Fällen dann erforderlich, wenn der PCR-Test ebenfalls positiv ist. Es gelten die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts.

Bund und Länder bilden eine gemeinsame Taskforce Testlogistik, um die größtmögliche Verfügbarkeit und zügige Lieferung von Schnelltests einschließlich Selbsttests für die Bedarfe der öffentlichen Hand sicherzustellen. Diese wird gebildet unter der gemeinsamen Leitung des BMG und des BMVi mit Beteiligung von BMF, BMAS, BMWi und BKAmt, auf Seiten der Länder aus je einem Vertreter, der in führender Funktion die Testlogistik verantwortet sowie aus Produzenten, Handel und Logistikbranche.


3.
Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft. Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum 28. März 2021 verlängern.


4.
Die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften mit Freunden, Verwandten und Bekannten wird ab 8. März wieder erweitert: Es sind nunmehr private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt. In Regionen mit einer 7-Tages-Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen pro Woche können die Möglichkeiten zu privaten Zusammenkünften erweitert werden auf den eigenen und zwei weitere Haushalte mit zusammen maximal zehn Personen. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in einem Bundesland oder einer Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse). Danach wird die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.

In allen Fällen trägt es erheblich zur Reduzierung des Infektionsrisikos bei, wenn die Zahl der Haushalte, mit denen solche Zusammenkünfte erfolgen, möglichst konstant und möglichst klein gehalten wird („social bubble“) oder vor der Zusammenkunft ein Selbsttest von allen Teilnehmenden durchgeführt wird.


5. Nachdem erste Öffnungsschritte im Bereich der Schulen und Friseure sowie einzelne weitere Öffnungen in den Ländern bereits vollzogen wurden, werden nunmehr in einem zweiten Öffnungsschritt im öffentlichen Bereich

• Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte zukünftig einheitlich in allen Bundesländern dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet. Sie können somit auch mit entsprechenden Hygienekonzepten und einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm wieder öffnen.

• Darüber hinaus können ebenfalls die bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen, wobei für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen, bei denen -wie bei Kosmetik oder Rasur- nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann, ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Kundin oder des Kunden und ein Testkonzept für das Personal Voraussetzung ist.

• Zugleich werden alle geöffneten Einzelhandelsbereiche die Einhaltung der Kapazitätsgrenzen und Hygienebestimmungen durch strikte Maßnahmen zur Zugangskontrolle und konsequente Umsetzung der Hygienekonzepte sicherstellen.


6.
Einen dritten Öffnungsschritt kann ein Land in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen gehen:

a. Wird in dem Land oder einer Region eine stabile 7-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner erreicht, so kann das jeweilige Land folgende weitere Öffnungen entsprechend landesweit oder regional vorsehen:

• die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm;
• die Öffnung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten;
• kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen (max. 10 Personen) im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in dem Land oder der Region an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 50 Neuinfektionen an, wird ab dem zweiten darauf folgenden Werktag in den geöffneten Bereichen nach Ziffer 6b verfahren.

b. Wird in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht, so kann das jeweilige Land folgende weitere Öffnungen entsprechend landesweit oder regional vorsehen:

• die Öffnung des Einzelhandels für sogenannte Terminshopping-Angebote („Click and meet“), wobei eine Kundin oder ein Kunde pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung im Geschäft zugelassen werden kann.

• die Öffnung von Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten für Besucher mit vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung;

• Individualsport mit maximal 5 Personen aus 2 Haushalten und Sport in Gruppen von bis zu zwanzig Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich auch auf Außensportanlagen.

Mit den benachbarten Gebieten mit höheren Inzidenzen sind gemeinsame Absprachen zu treffen, um eine länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab
dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse).


7.
Der vierte Öffnungsschritt kann – wiederum in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen – erfolgen, wenn sich die 7-Tage-Inzidenz nach dem dritten Öffnungsschritt in dem Land oder der Region 14 Tage lang nicht verschlechtert hat:

a. Wenn die 7-Tage-Inzidenz 14 Tage lang nach dem Inkrafttreten des dritten Öffnungsschritts landesweit oder regional stabil bei unter 50 Neuinfektionen bleibt, kann das Land entsprechend landesweit oder regional folgende weitere Öffnungen vorsehen:

• die Öffnung der Außengastronomie;
• die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos;
• kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in dem Land oder der Region an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 50 Neuinfektionen an, wird ab dem zweiten darauf folgenden Werktag in den geöffneten Bereichen nach Ziffer 7b verfahren.

b. Besteht in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, so kann das jeweilige Land 14 Tage nach dem dritten Öffnungsschritt folgende weitere Öffnungen landesweit oder regional vorsehen: 

• Die Öffnung der Außengastronomie für Besucher mit vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung; Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen ist ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Tischgäste erforderlich.
• die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos für Besucherinnen und Besuchern mit einem tagesaktuellen COVID-19 Schnell- oder Selbsttest;
• kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich unter der Voraussetzung, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer über einen tagesaktuellen COVID-19 Schnell- oder Selbsttest verfügen.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse).


8.
Der fünfte Öffnungsschritt kann – wiederum in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen – erfolgen, wenn sich die 7-Tage-Inzidenz nach dem vierten Öffnungsschritt in dem Land oder der Region 14 Tage lang nicht verschlechtert hat:

a. Wenn die 7-Tage-Inzidenz 14 Tage lang nach dem Inkrafttreten des vierten Öffnungsschritts landesweit oder regional stabil bei unter 50 Neuinfektionen bleibt, kann das Land entsprechend landesweit oder regional folgende weitere Öffnungen vorsehen:

• Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Außenbereich;
• Kontaktsport in Innenräumen

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in dem Land oder der Region an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 50 Neuinfektionen an, wird ab dem zweiten darauf folgenden Werktag in den geöffneten Bereichen nach Ziffer 8b verfahren.

b. Besteht in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, so kann das jeweilige Land 14 Tage nach dem vierten Öffnungsschritt folgende weitere Öffnungen landesweit oder regional vorsehen:

• die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einer bzw. einem weiteren für jede weiteren 20 qm;
• kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich (ohne Testerfordernis).

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse).


9.
Über weitere Öffnungsschritte und die Perspektive für die hier noch nicht benannten Bereiche aus den Branchen Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 22. März 2021 im Lichte der Infektionslage unter Berücksichtigung der angelaufenen Teststrategie, des Impfens, der Verbreitung von Virusmutanten und anderer Einflussfaktoren beraten.


10.
Angesichts der pandemischen Lage ist es weiterhin nötig, die epidemiologisch relevanten Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Weg zu Arbeit zu reduzieren.

Deshalb wird die entsprechende Verordnung bis zum 30. April 2021 verlängert: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fordern Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung konsequent anzuwenden und durch großzügige Homeoffice-Lösungen mit stark reduziertem Präsenzpersonal umzusetzen oder ihre Büros ganz geschlossen zu halten. Sie bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Angebot zu nutzen. Wo Homeoffice nicht möglich ist, sollen immer dann, wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, medizinische Masken getragen werden.


11.
Die Länder stellen in ihren Verordnungen sicher, dass die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung auch in elektronischer Form, zum Beispiel über Apps erfolgen kann, wenn sichergestellt ist, dass Zeit, Ort und Erreichbarkeit der Kontaktperson hinreichend präzise dokumentiert werden und die Daten im Falle eines Infektionsgeschehens unmittelbar dem zuständigen Gesundheitsamt in einer nutzbaren Form zur Verfügung gestellt werden. Die Länder werden im Rahmen eines bundesweit einheitlichen Vorgehens ein System für die Digitalisierung der Kontaktnachverfolgung gemeinsam auswählen, dringlich vergeben und einführen sowie kostenlos zur Verfügung stellen. Die Länder und der Bund werden hierauf aufbauend das Backend für den Zugang zu den Gesundheitsämtern in das SORMAS-Systembeauftragen. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung und in Analogie zum ELSTER-Portal wird ein Land bestimmt, welches das Backend betreibt. Die Finanzierung des Backends sowie der Anschaffung und des Betriebes des ausgewählten und beauftragten Systems erfolgt für die kommenden 18 Monate durch den Bund.


12.
Bund und Länder stehen mit umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen weiterhin an der Seite der Unternehmen. Allein seit November wurden über die verschiedenen Hilfsprogramme des Bundes über 8 Milliarden Euro ausgezahlt. Mit der inzwischen gestarteten Neustarthilfe unterstützten wir Soloselbständige, die wegen geringer betrieblicher Fixkosten nur eingeschränkt Überbrückungshilfen beantragen konnten. Mit der sogenannten Erweiterten November-/ Dezemberhilfe und der Erhöhung der Abschlagszahlungen in der Überbrückungshilfe III auf bis zu  800.000 Euro können wir ab sofort auch großen Unternehmen mit einem höheren Finanzbedarf helfen. Die geltende Umsatzhöchstgrenze bei der Überbrückungshilfe III von 750 Mio. Euro entfällt für von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffene Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche sowie für Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche, die für die Zwecke dieser Regelung als betroffene Branchen gelten.

Die maximale Fördersumme pro Monat für verbundene Unternehmen wurde bereits auf 3 Mio. Euro erhöht. Mit dem hälftig finanzierten Härtefallfonds machen Bund und Länder ein zusätzliches Angebot, um in Fällen zu helfen, in denen die Hilfsprogramme bislang nicht greifen konnten. Die Details werden bis zur Konferenz des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien in der nächsten Woche geklärt.


13.
Der Länder- und Kommunalanteil an dem im Jahr 2021 einmalig gezahlten Kinderbonus in Höhe von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind wird den Ländern vom Bund nachträglich erstattet.


14.
Je nachdem, wie zügig im Rahmen der Pandemie Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen wieder in einen verlässlichen Betrieb zurückkehren können, wird über weitere Kinderkrankengeldtage im Jahr 2021 entschieden.


15.
Angesichts der vielen unbekannten Faktoren in Zusammenhang mit dem weiteren Verlauf der Pandemie brauchen Krankenhäuser die notwendige Sicherheit, damit sich diese weiterhin auf ihre herausragende Aufgabe in der Pandemie konzentrieren können. Die Notwendigkeit für einen Ausgleich von coronabedingten Erlösveränderungen hat jüngst auch der Beirat beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Überprüfung der Auswirkung von coronabedingten Sonderregelungen in seinen Empfehlungen vom 24. Februar 2021 unterstrichen.

Das BMG wird daher – in Anlehnung an diese Empfehlung und analog zur Regelung für 2020 – im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zeitnah mittels Rechtsverordnung regeln, dass Krankenhäuser auch für das Jahr 2021 einen angemessenen Beitrag zum Ausgleich von Erlösrückgängen im Vergleich zum Jahr 2019 vereinbaren können. Fragen zu weiteren Details und insbesondere zur Liquiditätssicherung werden bis zum nächsten Treffen am 22. März zwischen Ländern und der Bundesregierung.


16.
Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten. Sie weisen nachdrücklich darauf hin, dass bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten die Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung verpflichtend ist, und dass eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Rückkehr besteht. Eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne ist nur durch einen negativen Test möglich, der frühestens am fünften Tag nach der Einreise abgenommen wurde. Dies gilt aufgrund der jetzt vielfach beschriebenen längeren Ansteckungsdauer durch Virusvarianten ab dem 8. März ausdrücklich nicht bei Rückreisen aus Virusvariantengebieten. Hier ist strikt eine Quarantäne von 14 Tagen einzuhalten. Darüber hinaus ist bei der Rückreise aus Virusvariantengebieten mit eingeschränkten Beförderungsmöglichkeiten zu rechnen."

Verteidigung von Abu Walaa legt Revision ein

Donnerstag, 04. März 2021 11:01

Die Anwälte des vor kurzem zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilten Predigers Abu Walaa haben Revision gegen dieses Urteil des Oberlandesgerichts Celle eingereicht. Gleiches hätten auch die Anwälte der drei Mitangeklagten getan, die zu mehrjähigen Haftstrafen verurteilt worden waren, teilte das Gericht mit. Nun müsse der Senat des Gerichts das Urteil schriftlich begründen, und die Verteidiger ihre Revision - so dass dann der Bundesgerichtshof darüber entscheiden könne.

Das Gericht hatte Abu Walaa, den Imam der 2017 geschlossenen DIK-Moschee in der Hildesheimer Nordstadt, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat und Terrorismus-Finanzierung verurteilt. Er soll junge Männer im Sinne der IS-Ideologie radikalisiert, zur Ausreise nach Syrien und in den Irak bewegt, sie bei der Ausreise finanziell unterstützt und teilweise mit Kontakten für den Anschluss an den IS versorgt haben.

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Autofahrer belästigt junge Radfahrerin in der Neustadt

Donnerstag, 04. März 2021 10:56

Ein Autofahrer hat am frühen Dienstagabend an einer Ampel in der Goschenstraße eine junge Radfahrerin mit obszönen und abfälligen Gesten sowie sexuellen Aufforderungen belästigt. Wie die Polizei meldet, standen gegen 17:35 Uhr beide nebeneinander wartend an der Ampel. Ein zufällig vor Ort anwesender Polizeibeamter in Zivil bekam das Geschehen mit und hinderte den Mann an weiteren Belästigungen - er gab sich als Beamter zu erkennen und leitete ein Straf- und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, da der Autofahrer zudem eine rote Ampel überfahren hatte.

Die Radfahrerin entfernte sich in der Zwischenzeit und konnte deshalb nicht mehr befragt werden. Die Polizei Hildesheim bittet sie sowie Zeugen, die das Geschehen beobachtet haben, sich unter der Telefonnummer 0 51 21 - 939 115 in der Dienststelle an der Schützenwiese zu melden.

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Regionalnachrichten von gestern

Mastbergstraße wird morgen gesperrt

Mittwoch, 03. März 2021 15:01

Aktualisiert Donnerstag 15 Uhr: Weil die Arbeiten umfangreicher ausfallen als gedacht, bleibt die Sperrung laut Stadt bis Freitag nachmittag - spätestens 14 Uhr - bestehen.

Am morgigen Donnerstag wird die Fahrbahn der Mastbergstraße im Hildesheimer Norden saniert. Wie die Stadt mitteilt, wird die Straße deshalb von 9 bis 16 Uhr zwischen dem Bauhof und der Ruscheplatenstraße voll gesperrt. Der Verkehr werde solange über die Hafenstraße und die Hafenkopfstraße umgeleitet.

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Uni lädt morgen zur "Nacht der aufgeschobenen Hausarbeiten"

Mittwoch, 03. März 2021 14:15

An der Uni Hildesheim findet am morgigen Donnerstag erneut die „Lange Nacht der aufgeschobenen Hausarbeiten" statt - wenn auch erstmals virtuell. Wie die Hochschule mitteilt, können von 18 bis 24 Uhr Studierende aller Fachbereiche an ihren Hausarbeiten schreiben und sich zum wissenschaftlichen Arbeiten beraten lassen. So gebe es etwa eine Schreibberatung, Informationen zu Forschungsmethoden oder auch einen virtuellen Spiel- und Pausenraum. Organisiert werden die Angebote vom Lese- und Schreibzentrum, der Universitätsbibliothek und dem Methodenbüro der Uni.

Das virtuelle Zusammentreffen wird uni-intern über die Plattform BigBlueButton organisiert – alle Links und Angebote werden am Donnerstag um 18 Uhr im Learnweb-Kurs „Lange Nacht der aufgeschobenen Hausarbeiten“ freigeschaltet.

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Land stellt Regelungen für Abiturprüfungen vor

Mittwoch, 03. März 2021 13:11

Das niedersächsische Kultusministerium hat einen neuen Erlass für die kommenden Abiturprüfungen vorgestellt. Er trägt den Titel „Abiturprüfung 2021: Sonderregelungen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ und wurde nun an die Schulen im Land verschickt, an denen das Abitur abgelegt werden kann.

An den zuvor bekannt gegebenen Terminen für die Prüfungen ändert sich demnach nichts. Die erste Klausur wird am 19. April im Fach Geschichte geschrieben, die letzte in den schriftlichen Prüfungsfächern am 11. Mai im Fach Physik. Die Nachschreibtermine liegen zwischen dem 17. Mai und dem 9. Juni.

Kultusminister Grant Hendrik Tonne sagte, dass er faire Prüfungen zusichere. Niemand müsse Nachteile wegen Corona befürchten. Die Prüfungen hätten einen "Pandemie-Zuschnitt": Es werde also nur der Lernstoff aufgenommen, der auch tatsächlich behandelt wurde. Alle Prüfungsaufgaben seien noch einmal auf ihre Situationsangemessenheit hin geprüft und gegebenenfalls angepasst worden. Genauere Informationen zum Ablauf finden sich auf der Internetseite des Kultusministeriums.

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Hildesheimer SPD startet neuen Podcast

Mittwoch, 03. März 2021 12:56

Die Hildesheimer SPD hat eine neue Podcast-Reihe gestartet. Unter dem Titel "Hildesheim Politisch" wolle man mit verschiedenen Gästen über regionale und auch überregionale Themen sprechen, heißt es in einer Mitteilung. Der Podcast solle dabei keine "Selbstbeweihräucherung" der Partei werden, sondern auf Themen aufmerksam machen und sich mit verschiedenen Perspektiven auseinandersetzen. Geplant seien neue Folgen jeweils mittwochs im Zwei-Wochen-Takt.

Die Pilotfolge mit Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer als Gast ist nun über gängige Plattformen wie Spotify, Soundcloud oder Apple Podcast oder auch auf spd-hildesheim.de/podcast abrufbar.

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Einbrecher klauen Spendenbox aus Hildesheimer Biomarkt

Mittwoch, 03. März 2021 12:34

In der Nacht auf Dienstag sind unbekannte Täter in einen Biomarkt an der Alfelder Straße in Hildesheim eingedrungen. Wie die Polizei meldet, versuchten sie zunächst die Eingangstür aufzuhebeln, und als dies nicht gelang wendeten sie rohe Gewalt an. Dabei wurde der Einbruchsalarm ausgelöst. Der oder die Täter stahlen aus dem Kassenbereich eine Spendenbox mit einem niedrigen, dreistelligen Betrag und flohen. Eine sofortige Fahndung blieb ohne Ergebnis.

Wer im Vorfeld oder Nachgang der Tag in der Gegend verdächtige Beobachtungen gemacht hat, wird gebeten, sich unter der Telefonnummer 0 51 21 - 939 115 bei der Polizei Hildesheim zu melden.

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Ars Saltandi ruft neuen Wettbewerb für Jugendliche ins Leben

Mittwoch, 03. März 2021 12:25

Die Hildesheimer Tanz- und Akrobatikschule Ars Saltandi hat einen neuen Wettbewerb für Jugendliche gestartet. Unter dem Titel "LICHTBLICKE" können alle im Alter zwischen 12 und 21 Jahren Ideen einreichen, wie sie mit ihren künstlerischen Fähigkeiten – egal ob Tanz, Musik, Literatur, Kunst oder anderem - anderen Menschen helfen und ihnen so „Lichtblicke“ schenken können, heißt es in einer Mitteilung.

Am Ende würden drei Ideen ausgewählt, die dann ein Startkapital von je 500 Euro zu ihrer Umsetzung erhalten. In der Jury sitzen dabei neben Hildesheims Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer auch Klaus Wilhelm, der Organisator des Pflasterzaubers und der Lichtungen, sowie der Vorstand des ARS SALTANDI e.V. und Jugendliche. Ars Saltandi will aber nach Möglichkeit auch Ideen umsetzen, die nicht gewinnen.

Bewerbungen gehen per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Einsendeschluss ist der 28. März. Im April werden dann die Gewinner*innen bekannt gegeben, und für Mitte Juni ist eine Abschlussveranstaltung mit einer Präsentation geplant. Weitere Infos gibt es im Internet unter www.arssaltandi.de.

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Polizei warnt vor "Phishing"-Versuchen

Mittwoch, 03. März 2021 10:11

In den letzten Tagen sind bei Menschen in der Region Hildesheim betrügerische so genannte "Phishing-Mails" von angeblichen Banken und Geldinstituten eingegangen. Das meldet die Polizei. In diesen Mails werden gebührenpflichtige Kontosperrungen angekündigt, sofern die Empfänger*innen nicht speziellen Anweisungen nachkämen. Dabei durchlaufen sie dann einen Identifikationsprozess, bei dem sie persönliche Daten eingeben müssen. Damit können die Betrüger dann z.B. auf ihre Konten zugreifen.

Diese Mails sehen zum Teil täuschend echt aus, kommen aber auch bei Personen an, die gar nicht Kunden der jeweils vorgetäuschten Bank sind. Die Polizei rät dringend dazu, keine Links oder Buttons in solchen unaufgefordert übermittelten E-Mails anzuklicken. Im Zweifelsfalle könne Kontakt zur eigenen Bank aufgenommen werden - dies sollte jedoch auf keinen Fall über die Kontaktdaten geschehen, die in den Phishing-Mails angegeben sind. Weitere Hinweise zur Sicherheit im Internet gibt das Landeskriminalamt auf www.polizei-praevention.de.

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Bushaltestelle Achtum-Kirschenweg wird umgebaut

Mittwoch, 03. März 2021 09:54

In Achtum hat der Umbau der Bushaltestelle Kirschenweg begonnen. Sie wird laut Stadt barrierefrei und darüber hinaus in Abstimmung mit den SVHi und RVHi in den Lindenweg verlegt. Dieser ist deshalb zwischen der Ringstraße und dem Kleegarten gesperrt, der Fahrzeugverkehr wird umgeleitet. Der Fuß- und Radverkehr könne die Baustelle passieren, die Zufahrten im betroffenen Abschnitt blieben erreichbar.

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Britische Corona-Mutante verbreitet sich auch im Landkreis

Mittwoch, 03. März 2021 09:19

Der Landkreis Hildesheim hat Daten veröffentlicht, nach denen sich die britische Corona-Mutante B.1.1.7 auch hier weiter verbreitet. Während es Ende der letzten Woche nur bei 15 Personen einen solchen Nachweis gegeben habe, seien mittlerweile insgesamt 62 positive Laborbefunde im Gesundheitsamt eingegangen, heißt es in der Mitteilung. 14 dieser 62 Fälle würden mittlerweile als geheilt gelten, was bedeute, dass die 21-tägige Quarantäne ausgelaufen sei. Die anderen 48 gälten dagegen weiterhin als infektiös und befänden sich deshalb noch in der Statistik der Infizierten.

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Regionalnachrichten vom 02.03.2021

Land ruft zu Angeboten für einen digitalen “Zukunftstag” auf

Dienstag, 02. März 2021 14:47

Der Zukunftstag findet dieses Jahr wegen der Coronakrise ausschließlich digital statt. Die Landesregierung ruft deshalb Unternehmen und Institutionen dazu auf, am 22. April den Schülerinnen und Schülern in den Jahrgängen 5 bis 9 digitale Angebote zur Berufsorientierung zu machen.

Schon in der Schule könne ein großer Beitrag dazu geleistet werden, dass Schülerinnen und Schüler einen Beruf finden, der ihren Interessen, Potenzialen und Fähigkeiten entspricht, sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Dies sei umso wichtiger in einer Zeit, in der andere Wege zur beruflichen Orientierung durch Kontaktbeschränkungen und ähnliche Schutzmaßnahmen nahezu komplett weggebrochen sind. Der Minister appelliere dringend an alle Betriebe und Verwaltungen, sich rege zu beteiligen und Angebote im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu machen – auch in ihrem eigenen Interesse. Diese Angebote könnten auf den Internetseiten www.girlsday.de und www.boysday.de im Bereich „Radar“ eingestellt werden.

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Arbeitslosenzahlen steigen leicht an

Dienstag, 02. März 2021 12:42

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar nur leicht angestiegen. Laut der Statistik der Agentur für Arbeit waren in den Kreisen Hildesheim und Peine 11.101 Menschen arbeitslos gemeldet - 159 mehr als im Januar. Die Arbeitslosenquote liege damit bei 6,4 Prozent. Dieser Anstieg falle niedriger aus als sonst, hieß es weiter. Die sonst zu dieser Jahreszeit üblichen saisonalen Einflüsse seien eher gering ausgefallen. Die derzeitige Entwicklung sei durch das Zusammenspiel der Faktoren Witterung und Kurzarbeitergeld in der Coronakrise zu erklären, so Evelyne Beger, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Hildesheim.

Bei der Kurzarbeit liege man derzeit wieder auf einem ähnlich hohen Niveau wie im März 2020, hieß es weiter. In Folge der Krise hätten seit April letzten Jahres 4.946 Unternehmen aus dem Agenturbezirk Hildesheim Kurzarbeit angezeigt. Die Anzahl der Beschäftigten, die von einem Arbeitsausfall betroffen sein könnten, liege damit bei 55.424 Personen (gegenüber 1.774 Personen im Jahr davor).

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Daniela Behrens soll neue Sozialministerin werden

Dienstag, 02. März 2021 12:11

Ministerpräsident Stephan Weil hat heute das Kabinett darüber informiert, dass Daniela Behrens Nachfolgerin der gestern aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Sozialministerin Carola Reimann werden soll. Er sagte, Behrens sei hoch kompetent, politisch erfahren und trete überzeugend auf. Er kenne sie schon lange und schätze sie sehr - Niedersachsen bekomme mit ihr in schwierigen Zeiten eine hoch engagierte, durchsetzungsstarke Frau an der Spitze des aktuell so besonders wichtigen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.

Behrens war von 2008 bis 2013 Landtagsabgeordnete und war danach vier Jahre lang Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Niedersachsen. Aktuell ist sie Leiterin der Abteilung Gleichstellung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Weil hat die Landtagspräsidentin gebeten, im nächsten Landtagsplenum eine Zustimmung zu ihrer Berufung herbeizuführen.Bis dahin nimmt Innenminister Boris Pistorius die Geschäfte des Sozialministers wahr.

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Land testet neues Löschfahrzeug für Waldbrände

Dienstag, 02. März 2021 11:57

Das Land Niedersachsen testet jetzt ein neues so genanntes "Waldbrandtanklöschfahrzeug". Innenminister Boris Pistorius übergab jetzt ein solches Fahrzeug auf Unimog-Basis mit einem Löschwassertank von 3.000 Litern und besonderer Waldbrandausstattung für eine dreimonatige Erprobungsphase an den Heidekreis. Pistorius sagte, die großen Waldbrände in Lübtheen, Lieberoser Heide sowie der Moorbrand in Meppen hätten verdeutlicht, dass man noch mehr tun müsse als bisher. Die Beschaffung besonderer Fahrzeuge für die kommunalen Kreisfeuerwehrbereitschaften sei ein essentieller und dringend notwendiger Schritt zur Abwehr der auch in Niedersachsen immer häufiger auftretenden Vegetationsbrände.

Ziel dieser Erprobung ist, ein Fahrzeug für den kommunalen Einsatz zu entwickeln, bei dessen Erwerb die Kommunen durch eine gezielte Förderung des Landes unterstützt werden sollen. Nach dem Heidekreis wird das Fahrzeug, je für drei Monate, in den Kreisen Göttingen, Goslar, Diepholz und Celle getestet. Für die Anschaffung von Fahrzeugen stehen bis 2024 insgesamt zehn Millionen Euro an Fördergeldern bereit.

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Einbrecher schlagen in Heinde zu

Dienstag, 02. März 2021 10:41

Gestern Abend sind unbekannte Täter in ein Einfamilienhaus in der Kästnerstraße in Heinde eingebrochen. Wie die Polizei mitteilt, geschah dies zwischen 19 und 20 Uhr. Der oder die Täter hebelten eine Terrassentür auf und nahmen im Inneren u.a. Bargeld und eine Fotoausrüstung mit. Der Gesamtschaden wird derzeit auf etwa 6.700 Euro geschätzt.

Zeugen, die Hinweise auf verdächtige Personen, Fahrzeuge oder andere Umstände geben können, werden gebeten, sich unter der Rufnummer 0 50 63 - 9010 beim Kommissariat in Bad Salzdetfurth zu melden.

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Hildesheimer Jugendhilfestationen ziehen nächste Woche um

Dienstag, 02. März 2021 10:19

Wegen eines Umzugs sind die Bezirkssozialarbeiter*innen der Jugendhilfestationen Stadt-Hildesheim-Nord und -Süd nächste Woche Montag und Dienstag nur eingeschränkt zu erreichen. Das teilt der Landkreis mit. In den Dienstzeiten von 8.30 Uhr bis 16 Uhr sei die Station Hildesheim-Nord unter der Mobilnummer 0160 - 2510424 und die Station Hildesheim-Süd unter der Mobilnummer 0160 - 2516828 zu erreichen. Im Notfall können laut Kreis die anderen Stationen oder gegebenenfalls die Kinderschutzfachstelle unter der Telefonnummer 0 51 21 - 309 6201 kontaktiert werden.

Die künftige Adresse der beiden Jugendhilfestationen Stadt-Hildesheim ist der Butterborn 19-20.

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LINKE fordert Umbenennung der Nettelbeckstraße

Dienstag, 02. März 2021 10:04

Die Hildesheimer LINKE fordert, die Nettelbeckstraße auf der Marienburger Höhe umzubenennen. Sie ist nach dem Seefahrer Joachim Nettelbeck benannt, der von 1738 bis 1824 lebte. Er sei ein Vordenker des Kolonialismus und ein Sklavenhändler gewesen, heißt es in einer Mitteilung.

Die Stadt Hildesheim habe in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sie einen sensiblen Umgang mit der kritischen deutschen Vergangenheit und Historie gänzlich ablehne. Dass auch der Hindenburg-Platz bestehen bleibe, zeige, dass der Mut zu Veränderung nicht vorhanden sei und ein Problembewusstsein gänzlich fehle, so die LINKE.

Joachim Nettelbeck wurde nach seinem Tod wegen politischer Tätigkeiten in Preußen, seiner Rolle bei der Verteidigung der Stadt Kolberg gegen die Franzosen im Jahr 1807 und auch als Seemann zu einer Vorbildfigur bis in die Zeit des Nationalsozialismus. In den letzten Jahren gab es in verschiedenen Städten Diskussionen über die mögliche Umbenennung nach ihm benannter Straßen. Die Nettelbeckstraße in Hildesheim erhielt ihren Namen im Jahr 1942.

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Häufig gelesen

Bund und Länder einigen sich auf weiteres Vorgehen in Sachen Corona

Donnerstag, 04. März 2021 11:03

Bund und Länder haben sich auf ein weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie geeeinigt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte, es seien lange und anstrengende Beratungen gewesen, aber der Einsatz habe sich gelohnt. Vor dem Hintergrund der sich ausbreitenden Virus-Mutanten werde die bisherige Strategie um wesentliche Elemente ergänzt. Zum einen erwarteten Bund und Länder in den nächsten Monaten einen erheblichen Anstieg der zur Verfügung stehenden Impfmengen, so dass jeden Tag dann hunderttausende Menschen zusätzlich geschützt werden können.

Des weiteren wollen Bund und Länder in den nächsten Wochen eine wirksame Testinfrastruktur aufbauen. Damit solle auch die Grundlage dafür geschaffen werden, in einem sicheren Umfeld bestimmte Angebote zu nutzen.

Auf der Basis von Tests und Impfungen konnten die bisherigen Absprachen zu Einschränkungen und Inzidenzwerten in wichtigen Bereichen verändert werden. So sollen beispielsweise bereits ab der nächsten Woche private Treffen mit bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten wieder möglich sein, Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Mit einem tagesaktuellen Test sollen auch körpernahe Dienstleistungen, bei denen nicht durchgehend eine medizinische Maske getragen werden kann, wieder zulässig werden, heißt es in einer Mitteilung des Landes.

Bei einer stabilen 7-Tages-Inzidenz von unter 50 sollen beispielsweise Museen, Galerien, Zoos und botanische Gärten geöffnet werden, ebenso der Einzelhandel mit einer Begrenzung auf eine/n Kunden/in pro 10 qm für die ersten 800 und einem/einer weiteren für jede weiteren 20 qm. Kontaktfreier Sport solle dann in kleinen Gruppen bis 10 Personen im Außenbereich möglich sein.

Liege die Inzidenz zwischen 50 und 100 könnten Kinder bis 14 Jahren gemeinsam im Außenbereich Sport treiben. Der Einzelhandel könne dann zunächst nur für sogenannte Terminshoppingangebote geöffnet werden, Zoos, Museen etc. nur mit Terminbuchungen.

Bei alledem gebe es aber eine Notbremse: Sobald die 7-Tages-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen wieder auf über 50 bzw. über 100 ansteige, würden die vorherigen Regelungen wieder in Kraft treten.

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Sie finden hier den Beschluss von Mittwochabend im Wortlaut:

"Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 3. März 2021

BESCHLUSS

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken den Bürgerinnen und Bürger für ihre Unterstützung im Kampf gegen die Pandemie und die breite Solidarität im leider notwendigen Lockdown. Alle wissen, dass das mit großen Einschränkungen und Opfern verbunden ist. Umso anerkennenswerter ist die große Disziplin, mit der der Lockdown umgesetzt wird. Der Grundsatz Kontakte zu vermeiden bleibt das wesentliche Instrument im Kampf gegen die Pandemie und rettet täglich unzählige Menschenleben und verhindert schwere Krankheitsverläufe.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wissen, wie wichtig es ist, den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft Planungsperspektiven zu geben, wie und wann Beschränkungen wieder aufgehoben werden können, damit unser aller Leben wieder mehr Normalität gewinnt. Besonders bedeutend ist diese Perspektive für Kinder, Jugendliche und deren Eltern. Deshalb entscheiden die Länder in Eigenverantwortung über die sukzessive Rückkehr der Schülerinnen und Schüler in den Präsenzunterricht (unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen wie etwa Wechselunterricht und Hygienemaßnahmen).

Die täglichen Meldezahlen zeigen, dass die Anstrengungen der letzten Monate sich gelohnt haben und niedrigere Inzidenzen erreicht werden konnten. Das hat das Gesundheitssystem spürbar entlastet und zu sinkenden Todeszahlen geführt.

Gleichzeitig steigt der Anteil der Virusvarianten an den Infektionen in Deutschland schnell an, wodurch die Zahl der Neuinfektionen jetzt wieder zu steigen beginnt. Die Erfahrungen in anderen Staaten zeigen, wie gefährlich die verschiedenen Covid19- Varianten sind. Sie verdeutlichen, dass es notwendig ist, beim erneuten Hochfahren des öffentlichen Lebens vorsichtig zu sein. Nur so können wir sicherstellen, dass wir die erreichten Erfolge nicht verspielen.

Bisher waren die AHA+CL Regeln, die effektive Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter und die Beschränkung von Kontakten die wesentlichen Mittel im 2 Kampf gegen die Pandemie. Jetzt verändern zwei Faktoren das Pandemiegeschehen deutlich: Die zunehmende Menge an Impfstoff und die Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests in sehr großen Mengen.

In wenigen Wochen werden die ältesten Bürgerinnen und Bürger geimpft sein, bei denen bisher ein großer Teil der schweren und tödlichen Verläufe in der bisherigen Pandemie zu beklagen war. Dies führt dazu, dass bei vergleichbarem Infektionsgeschehen in Zukunft die Zahl der schweren und tödlichen Verläufe und damit auch die Belastung des Gesundheitssystems deutlich geringer sein wird. Trotzdem können keine beliebigen Neuinfektionsraten toleriert werden: Wenn die Infektionszahlen erneut exponentiell ansteigen, kann das Gesundheitswesen mit dann jüngeren Patienten schnell wieder an seine Belastungsgrenzen stoßen. Zahlreiche Berichte über COVID-19-Langzeitfolgen („long COVID“) mahnen ebenfalls zur Vorsicht. Denn bisher können ihre Häufigkeit und Schwere nicht genau abgeschätzt werden.

Neben der Reduzierung der schweren Verläufe bewirkt das Impfen durch die Ausbildung einer Bevölkerungsimmunität weitere positive Effekte, allerdings nicht sofort: In dem Maße, in dem zunehmend auch die Personengruppen und Jahrgänge geimpft werden, die viele Kontakte haben, wirkt das Impfen kontinuierlich immer stärker der Ausbreitung des Virus entgegen. Somit besteht die berechtigte Hoffnung auf eine immer leichtere Eindämmung der Fallzahlen im Sommer und auf eine Rückkehr zur Normalität.

Die Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests in großen Mengen stellt einen weiteren Baustein dar, der es in den kommenden Monaten ermöglichen wird, das Pandemiegeschehen positiv zu beeinflussen. Schnell- und Selbsttests sind mit guter Genauigkeit in der Lage festzustellen, ob jemand aufgrund einer akuten COVID-19- Infektion aktuell ansteckend ist. Die Aussagekraft des Schnell- bzw. Selbsttest sinkt jedoch nach einigen Stunden deutlich ab, da weder eine Neuinfektion mit noch geringer Viruslast erkannt wird noch eine nach dem Test erfolgte Infektion. Insofern können Schnelltests tagesaktuell zusätzliche Sicherheit bei Kontakten geben. Regelmäßige Testungen können dabei unterstützen, auch Infektionen ohne Krankheitssymptome zu erkennen. Infizierte Personen können so schneller in Quarantäne gebracht und ihre Kontakte besser nachvollzogen werden. Der Effekt ist dabei umso größer, je mehr Bürgerinnen und Bürger sich konsequent an dem Testprogramm beteiligen. Bund und Länder sehen eine Chance, dass durch die deutliche Ausweitung von Tests und ein Testprogramm in Verbindung mit einer besseren Nachvollziehbarkeit der Kontakte im Falle einer Infektion Öffnungsschritte auch bei höheren 7-Tage-Inzidenzen mit über 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner möglich werden.

Digitale Plattformen sind ein wichtiges Mittel, um die Gesundheitsämter dabei zu entlasten, die Kontakte infizierter Personen effektiv und schnell nachzuverfolgen. Je besser der direkte Datenaustausch zwischen den Gesundheitsämtern, möglichen Kontaktpersonen und den Betreibern von Geschäften und Einrichtungen ist, desto schneller können Infektionscluster und Infektionsketten über viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens hinweg erkannt werden.

Da das Virus keine Grenzen kennt, bleibt es wichtig, dass die Länder und der Bund bei den Öffnungsschritten gemeinsam und nach einheitlichen Maßstäben vorgehen. Dabei ist ein schnelles und entschiedenes regionales Gegensteuern nötig, sobald die Zahlen aufgrund der verschiedenen mittlerweile bekannten Covid19-Virusvarianten in einer Region wieder hochschnellen, um erneute bundesweit gültige Beschränkungen zu vermeiden.

Für die nächsten Wochen und Monate wird es bei stabilem Infektionsgeschehen einen Vierklang geben aus Impfen, Testen, Kontaktnachvollziehung und Öffnungen.

Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder:


1.
Bis zum Ende der laufenden Kalenderwoche werden nach Angaben der Hersteller über elf Millionen Impfdosen an die Länder ausgeliefert sein. Aktuell werden am Tag bis zu 200.000 Impfungen durchgeführt. Die Impfkampagne wird nun deutlich an Fahrt gewinnen und die Zahl der in den Impfzentren und durch die mobilen Impfteams der Länder tatsächlich durchgeführten Impfungen pro Woche wie geplant verdoppelt werden.

Alle Länder haben bereits im fließenden Übergang begonnen, auch Personen der zweiten Priorisierungsgruppe nach der Coronavirus-Impfverordnung („mit hoher Priorität“) ein Impfangebot zu machen. Nunmehr sind auch die Beschäftigten in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege sowie in Grund-, Förderund Sonderschulen ebenfalls dieser Gruppe zugeordnet.

Im Rahmen der Aktualisierung der Nationalen Impfstrategie und zum besseren Übergang in die nächste Phase wird das Bundesministerium für Gesundheit die bereits bestehende Möglichkeit der Einbeziehung niedergelassener Ärztinnen und Ärzte weiterentwickeln. Die Impfverordnung des Bundes wird dahingehend geändert, dass ab der zweiten Märzwoche die Beauftragung ausgewählter Leistungserbringer der niedergelassenen ärztlichen Versorgung durch die Länder einen festen Rahmen hat. Dieser beinhaltet explizite Regelungen für die Vergütung für die entsprechenden ärztlichen Leistungen, für die vorzunehmende digitale Impfquotenerfassung und für die Abrechnung über die Kassenärztlichen 4 Vereinigungen. Die beauftragten Ärztinnen und Ärzte sollen auch den Nachweis der Anspruchsberechtigung und die Priorisierung vor Ort in ihrer Praxis prüfen. Der vom Bund beschaffte Impfstoff wird wie bei den Impfzentren über die zuständigen Landesbehörden zur Verfügung gestellt. Die Anzahl der durchgeführten Impfungen pro Impfstoff muss in die tägliche Meldung des jeweiligen Landes an das RKI einfließen.

Für Ende März/Anfang April ist der Übergang in die nächste Phase der Nationalen Impfstrategie vorgesehen. In dieser Phase sollen die haus- und fachärztlichen Praxen, die in der Regelversorgung routinemäßig Schutzimpfungen anbieten, umfassend in die Impfkampagne eingebunden werden. Die hierzu gehörenden Fragen der Vergütung, der Logistik, der Distribution, der Verfügbarkeit von Impfzubehör sowie der eigenständigen Datenmeldung an das RKI befinden sich in letzten Abstimmungen zwischen allen Beteiligten. Die zur Umsetzung notwendigen Rechtsverordnungen wird das Bundesministerium für Gesundheit im März erlassen.

Die Impfzentren und mobilen Impfteams der Länder werden parallel weiter benötigt und zur besseren Planung ab April kontinuierlich mit der gleichen Menge Impfdosen wöchentlich beliefert. Termine in den Impfzentren sollen weiter strikt nach geltender Priorisierung vergeben werden. Die Priorisierung der Coronavirus-Impfverordnung gilt auch für die Impfungen in den Arztpraxen als Grundlage. Die tatsächliche Entscheidung der Priorisierung erfolgt nach jeweiliger ärztlicher Einschätzung vor Ort. Dies wird helfen, in dieser Phase eine flexiblere Umsetzung von Impfungen zu ermöglichen.

Schon seit Beginn der Impfkampagne können auch Betriebsärztinnen und Betriebsärzte insbesondere im Zusammenhang mit mobilen Impfteams organisatorisch einbezogen werden. In einem weiteren Schritt werden diese bzw. die Unternehmen im Laufe des zweiten Quartals verstärkt in die Impfkampagne eingebunden.

Um möglichst bald vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot machen zu können, sollen die für die Zweitimpfung zurückgehaltenen Dosen noch weiter deutlich reduziert werden und das gemäß der jeweiligen Zulassung der Impfstoffe zulässige Intervall zwischen erster und zweiter Impfung möglichst ausgeschöpft werden. Der Bundesminister der Gesundheit wird dazu entsprechende aktualisierte Empfehlungen geben.

Ausweislich der Studienergebnisse aus Großbritannien weist der Impfstoff von AstraZeneca generell eine hohe Wirksamkeit auf und dies ist auch in der älteren Bevölkerung der Fall. Dazu erwarten Bund und Länder eine kurzfristige 5 Entscheidung der StIKo über die Empfehlung des Impfstoffs für die Bevölkerungsgruppe über 65 Jahre, um die Impfterminvergabe entsprechend zügig anpassen zu können, damit der Impfstoff schnell und priorisierungsgerecht verimpft werden kann.

Durch den Eintrag aus hochbelasteten ausländischen Regionen sind einige der deutschen Grenzregionen sehr stark betroffen. Um ihnen eine sogenannte Ringimpfung zum Schutz der Bevölkerung und des Landesinneren möglich zu machen, wird die Impfverordnung so geändert, dass innerhalb der Kontingente des jeweiligen Bundeslandes dafür Impfstoffe prioritär genutzt werden können.


2.
In den kommenden Wochen und Monaten, bis allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden konnte, stellen regelmäßige Corona-Tests einen wichtigen Baustein dar, um mehr Normalität und sichere Kontakte zu ermöglichen. Schnelltests sind inzwischen in großer Zahl verfügbar und das Testangebot auf dem Markt wird durch kostengünstige Selbsttests erweitert. Die nationale Teststrategie wird daher um folgende Maßnahmen ergänzt, die bis Anfang April schrittweise umgesetzt werden sollen:

• Für einen sicheren Schulbetrieb und eine sichere Kinderbetreuung stellen die Länder im Rahmen von Testkonzepten sicher, dass das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schülerinnen und Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest erhalten. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen.

• Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es erforderlich, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen. Dazu wird die Bundesregierung mit der Wirtschaft noch in dieser Woche abschließend beraten.

• Allen asymptomatischen Bürgerinnen und Bürgern wird mindestens einmal pro Woche ein kostenloser Schnelltest einschließlich einer Bescheinigung über das Testergebnis in einem von dem jeweiligen Land oder der jeweiligen Kommune betriebenen Testzentrum, bei von dem jeweiligen Land oder der jeweiligen Kommune beauftragten Dritten oder bei niedergelassenen Ärzten ermöglicht.Die Kosten übernimmt ab dem 8. März der Bund.

Bund und Länder weisen eindringlich darauf hin, dass ein positiver Schnell- oder Selbsttest eine sofortige Absonderung und zwingend einen Bestätigungstest mittels PCR erfordert. Ein solcher PCR-Test kann kostenlos durchgeführt werden. Eine Absonderung der Kontaktpersonen 1 ist in diesem Fällen dann erforderlich, wenn der PCR-Test ebenfalls positiv ist. Es gelten die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts.

Bund und Länder bilden eine gemeinsame Taskforce Testlogistik, um die größtmögliche Verfügbarkeit und zügige Lieferung von Schnelltests einschließlich Selbsttests für die Bedarfe der öffentlichen Hand sicherzustellen. Diese wird gebildet unter der gemeinsamen Leitung des BMG und des BMVi mit Beteiligung von BMF, BMAS, BMWi und BKAmt, auf Seiten der Länder aus je einem Vertreter, der in führender Funktion die Testlogistik verantwortet sowie aus Produzenten, Handel und Logistikbranche.


3.
Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft. Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum 28. März 2021 verlängern.


4.
Die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften mit Freunden, Verwandten und Bekannten wird ab 8. März wieder erweitert: Es sind nunmehr private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt. In Regionen mit einer 7-Tages-Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen pro Woche können die Möglichkeiten zu privaten Zusammenkünften erweitert werden auf den eigenen und zwei weitere Haushalte mit zusammen maximal zehn Personen. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in einem Bundesland oder einer Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse). Danach wird die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.

In allen Fällen trägt es erheblich zur Reduzierung des Infektionsrisikos bei, wenn die Zahl der Haushalte, mit denen solche Zusammenkünfte erfolgen, möglichst konstant und möglichst klein gehalten wird („social bubble“) oder vor der Zusammenkunft ein Selbsttest von allen Teilnehmenden durchgeführt wird.


5. Nachdem erste Öffnungsschritte im Bereich der Schulen und Friseure sowie einzelne weitere Öffnungen in den Ländern bereits vollzogen wurden, werden nunmehr in einem zweiten Öffnungsschritt im öffentlichen Bereich

• Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte zukünftig einheitlich in allen Bundesländern dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet. Sie können somit auch mit entsprechenden Hygienekonzepten und einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm wieder öffnen.

• Darüber hinaus können ebenfalls die bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen, wobei für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen, bei denen -wie bei Kosmetik oder Rasur- nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann, ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Kundin oder des Kunden und ein Testkonzept für das Personal Voraussetzung ist.

• Zugleich werden alle geöffneten Einzelhandelsbereiche die Einhaltung der Kapazitätsgrenzen und Hygienebestimmungen durch strikte Maßnahmen zur Zugangskontrolle und konsequente Umsetzung der Hygienekonzepte sicherstellen.


6.
Einen dritten Öffnungsschritt kann ein Land in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen gehen:

a. Wird in dem Land oder einer Region eine stabile 7-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner erreicht, so kann das jeweilige Land folgende weitere Öffnungen entsprechend landesweit oder regional vorsehen:

• die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm;
• die Öffnung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten;
• kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen (max. 10 Personen) im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in dem Land oder der Region an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 50 Neuinfektionen an, wird ab dem zweiten darauf folgenden Werktag in den geöffneten Bereichen nach Ziffer 6b verfahren.

b. Wird in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht, so kann das jeweilige Land folgende weitere Öffnungen entsprechend landesweit oder regional vorsehen:

• die Öffnung des Einzelhandels für sogenannte Terminshopping-Angebote („Click and meet“), wobei eine Kundin oder ein Kunde pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung im Geschäft zugelassen werden kann.

• die Öffnung von Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten für Besucher mit vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung;

• Individualsport mit maximal 5 Personen aus 2 Haushalten und Sport in Gruppen von bis zu zwanzig Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich auch auf Außensportanlagen.

Mit den benachbarten Gebieten mit höheren Inzidenzen sind gemeinsame Absprachen zu treffen, um eine länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab
dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse).


7.
Der vierte Öffnungsschritt kann – wiederum in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen – erfolgen, wenn sich die 7-Tage-Inzidenz nach dem dritten Öffnungsschritt in dem Land oder der Region 14 Tage lang nicht verschlechtert hat:

a. Wenn die 7-Tage-Inzidenz 14 Tage lang nach dem Inkrafttreten des dritten Öffnungsschritts landesweit oder regional stabil bei unter 50 Neuinfektionen bleibt, kann das Land entsprechend landesweit oder regional folgende weitere Öffnungen vorsehen:

• die Öffnung der Außengastronomie;
• die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos;
• kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in dem Land oder der Region an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 50 Neuinfektionen an, wird ab dem zweiten darauf folgenden Werktag in den geöffneten Bereichen nach Ziffer 7b verfahren.

b. Besteht in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, so kann das jeweilige Land 14 Tage nach dem dritten Öffnungsschritt folgende weitere Öffnungen landesweit oder regional vorsehen: 

• Die Öffnung der Außengastronomie für Besucher mit vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung; Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen ist ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Tischgäste erforderlich.
• die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos für Besucherinnen und Besuchern mit einem tagesaktuellen COVID-19 Schnell- oder Selbsttest;
• kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich unter der Voraussetzung, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer über einen tagesaktuellen COVID-19 Schnell- oder Selbsttest verfügen.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse).


8.
Der fünfte Öffnungsschritt kann – wiederum in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen – erfolgen, wenn sich die 7-Tage-Inzidenz nach dem vierten Öffnungsschritt in dem Land oder der Region 14 Tage lang nicht verschlechtert hat:

a. Wenn die 7-Tage-Inzidenz 14 Tage lang nach dem Inkrafttreten des vierten Öffnungsschritts landesweit oder regional stabil bei unter 50 Neuinfektionen bleibt, kann das Land entsprechend landesweit oder regional folgende weitere Öffnungen vorsehen:

• Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Außenbereich;
• Kontaktsport in Innenräumen

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in dem Land oder der Region an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 50 Neuinfektionen an, wird ab dem zweiten darauf folgenden Werktag in den geöffneten Bereichen nach Ziffer 8b verfahren.

b. Besteht in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, so kann das jeweilige Land 14 Tage nach dem vierten Öffnungsschritt folgende weitere Öffnungen landesweit oder regional vorsehen:

• die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einer bzw. einem weiteren für jede weiteren 20 qm;
• kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich (ohne Testerfordernis).

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse).


9.
Über weitere Öffnungsschritte und die Perspektive für die hier noch nicht benannten Bereiche aus den Branchen Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 22. März 2021 im Lichte der Infektionslage unter Berücksichtigung der angelaufenen Teststrategie, des Impfens, der Verbreitung von Virusmutanten und anderer Einflussfaktoren beraten.


10.
Angesichts der pandemischen Lage ist es weiterhin nötig, die epidemiologisch relevanten Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Weg zu Arbeit zu reduzieren.

Deshalb wird die entsprechende Verordnung bis zum 30. April 2021 verlängert: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fordern Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung konsequent anzuwenden und durch großzügige Homeoffice-Lösungen mit stark reduziertem Präsenzpersonal umzusetzen oder ihre Büros ganz geschlossen zu halten. Sie bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Angebot zu nutzen. Wo Homeoffice nicht möglich ist, sollen immer dann, wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, medizinische Masken getragen werden.


11.
Die Länder stellen in ihren Verordnungen sicher, dass die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung auch in elektronischer Form, zum Beispiel über Apps erfolgen kann, wenn sichergestellt ist, dass Zeit, Ort und Erreichbarkeit der Kontaktperson hinreichend präzise dokumentiert werden und die Daten im Falle eines Infektionsgeschehens unmittelbar dem zuständigen Gesundheitsamt in einer nutzbaren Form zur Verfügung gestellt werden. Die Länder werden im Rahmen eines bundesweit einheitlichen Vorgehens ein System für die Digitalisierung der Kontaktnachverfolgung gemeinsam auswählen, dringlich vergeben und einführen sowie kostenlos zur Verfügung stellen. Die Länder und der Bund werden hierauf aufbauend das Backend für den Zugang zu den Gesundheitsämtern in das SORMAS-Systembeauftragen. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung und in Analogie zum ELSTER-Portal wird ein Land bestimmt, welches das Backend betreibt. Die Finanzierung des Backends sowie der Anschaffung und des Betriebes des ausgewählten und beauftragten Systems erfolgt für die kommenden 18 Monate durch den Bund.


12.
Bund und Länder stehen mit umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen weiterhin an der Seite der Unternehmen. Allein seit November wurden über die verschiedenen Hilfsprogramme des Bundes über 8 Milliarden Euro ausgezahlt. Mit der inzwischen gestarteten Neustarthilfe unterstützten wir Soloselbständige, die wegen geringer betrieblicher Fixkosten nur eingeschränkt Überbrückungshilfen beantragen konnten. Mit der sogenannten Erweiterten November-/ Dezemberhilfe und der Erhöhung der Abschlagszahlungen in der Überbrückungshilfe III auf bis zu  800.000 Euro können wir ab sofort auch großen Unternehmen mit einem höheren Finanzbedarf helfen. Die geltende Umsatzhöchstgrenze bei der Überbrückungshilfe III von 750 Mio. Euro entfällt für von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffene Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche sowie für Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche, die für die Zwecke dieser Regelung als betroffene Branchen gelten.

Die maximale Fördersumme pro Monat für verbundene Unternehmen wurde bereits auf 3 Mio. Euro erhöht. Mit dem hälftig finanzierten Härtefallfonds machen Bund und Länder ein zusätzliches Angebot, um in Fällen zu helfen, in denen die Hilfsprogramme bislang nicht greifen konnten. Die Details werden bis zur Konferenz des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien in der nächsten Woche geklärt.


13.
Der Länder- und Kommunalanteil an dem im Jahr 2021 einmalig gezahlten Kinderbonus in Höhe von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind wird den Ländern vom Bund nachträglich erstattet.


14.
Je nachdem, wie zügig im Rahmen der Pandemie Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen wieder in einen verlässlichen Betrieb zurückkehren können, wird über weitere Kinderkrankengeldtage im Jahr 2021 entschieden.


15.
Angesichts der vielen unbekannten Faktoren in Zusammenhang mit dem weiteren Verlauf der Pandemie brauchen Krankenhäuser die notwendige Sicherheit, damit sich diese weiterhin auf ihre herausragende Aufgabe in der Pandemie konzentrieren können. Die Notwendigkeit für einen Ausgleich von coronabedingten Erlösveränderungen hat jüngst auch der Beirat beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Überprüfung der Auswirkung von coronabedingten Sonderregelungen in seinen Empfehlungen vom 24. Februar 2021 unterstrichen.

Das BMG wird daher – in Anlehnung an diese Empfehlung und analog zur Regelung für 2020 – im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zeitnah mittels Rechtsverordnung regeln, dass Krankenhäuser auch für das Jahr 2021 einen angemessenen Beitrag zum Ausgleich von Erlösrückgängen im Vergleich zum Jahr 2019 vereinbaren können. Fragen zu weiteren Details und insbesondere zur Liquiditätssicherung werden bis zum nächsten Treffen am 22. März zwischen Ländern und der Bundesregierung.


16.
Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten. Sie weisen nachdrücklich darauf hin, dass bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten die Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung verpflichtend ist, und dass eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Rückkehr besteht. Eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne ist nur durch einen negativen Test möglich, der frühestens am fünften Tag nach der Einreise abgenommen wurde. Dies gilt aufgrund der jetzt vielfach beschriebenen längeren Ansteckungsdauer durch Virusvarianten ab dem 8. März ausdrücklich nicht bei Rückreisen aus Virusvariantengebieten. Hier ist strikt eine Quarantäne von 14 Tagen einzuhalten. Darüber hinaus ist bei der Rückreise aus Virusvariantengebieten mit eingeschränkten Beförderungsmöglichkeiten zu rechnen."

Kitas sollen Montag öffnen, Schulen eine bzw. zwei Wochen später

Donnerstag, 04. März 2021 16:50

Das Land Niedersachsen hat heute weitere Schritte zur Öffnung des Bildungsbereiches angekündigt. So sollen die Kindertageseinrichtungen bereits ab dem kommenden Montag für den eingeschränkten Regelbetrieb geöffnet werden, teilte das Kultusministerium mit. Damit seien die Kitas "im Grundsatz" geöffnet und böten Betreuung in Regelgruppengröße an, wenn auch ohne Mischung der Gruppen.

Auch an den Schulen werde demnächst die Präsenzpflicht wieder hergestellt, wobei die Schülerinnen und Schüler in allen Jahrgängen der Sekundarbereiche I und II im Unterricht auch am Sitzplatz eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen. Am 15. März sollen die Schulen für Unterricht im Wechselmodell (Szenario B) für die Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 5-7 im Sekundarbereich I sowie den Schuljahrgang 12 im Sekundarbereich II geöffnet werden. Das gelte auch für die Berufseinstiegsschulen sowie Berufsschulklassen für Jugendliche mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf und die Förderschulen im Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung und in Förderschwerpunkten Hören und Sehen (Taubblinde).

Am 22. März, und damit noch vor den Osterferien, sollen dann laut Ministerium alle Schulen und Schuljahrgänge zurück ins Szenario B gehen.

fx

Mastbergstraße wird morgen gesperrt

Mittwoch, 03. März 2021 15:01

Aktualisiert Donnerstag 15 Uhr: Weil die Arbeiten umfangreicher ausfallen als gedacht, bleibt die Sperrung laut Stadt bis Freitag nachmittag - spätestens 14 Uhr - bestehen.

Am morgigen Donnerstag wird die Fahrbahn der Mastbergstraße im Hildesheimer Norden saniert. Wie die Stadt mitteilt, wird die Straße deshalb von 9 bis 16 Uhr zwischen dem Bauhof und der Ruscheplatenstraße voll gesperrt. Der Verkehr werde solange über die Hafenstraße und die Hafenkopfstraße umgeleitet.

fx

Uni lädt morgen zur "Nacht der aufgeschobenen Hausarbeiten"

Mittwoch, 03. März 2021 14:15

An der Uni Hildesheim findet am morgigen Donnerstag erneut die „Lange Nacht der aufgeschobenen Hausarbeiten" statt - wenn auch erstmals virtuell. Wie die Hochschule mitteilt, können von 18 bis 24 Uhr Studierende aller Fachbereiche an ihren Hausarbeiten schreiben und sich zum wissenschaftlichen Arbeiten beraten lassen. So gebe es etwa eine Schreibberatung, Informationen zu Forschungsmethoden oder auch einen virtuellen Spiel- und Pausenraum. Organisiert werden die Angebote vom Lese- und Schreibzentrum, der Universitätsbibliothek und dem Methodenbüro der Uni.

Das virtuelle Zusammentreffen wird uni-intern über die Plattform BigBlueButton organisiert – alle Links und Angebote werden am Donnerstag um 18 Uhr im Learnweb-Kurs „Lange Nacht der aufgeschobenen Hausarbeiten“ freigeschaltet.

fx

Arbeitslosenzahlen steigen leicht an

Dienstag, 02. März 2021 12:42

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar nur leicht angestiegen. Laut der Statistik der Agentur für Arbeit waren in den Kreisen Hildesheim und Peine 11.101 Menschen arbeitslos gemeldet - 159 mehr als im Januar. Die Arbeitslosenquote liege damit bei 6,4 Prozent. Dieser Anstieg falle niedriger aus als sonst, hieß es weiter. Die sonst zu dieser Jahreszeit üblichen saisonalen Einflüsse seien eher gering ausgefallen. Die derzeitige Entwicklung sei durch das Zusammenspiel der Faktoren Witterung und Kurzarbeitergeld in der Coronakrise zu erklären, so Evelyne Beger, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Hildesheim.

Bei der Kurzarbeit liege man derzeit wieder auf einem ähnlich hohen Niveau wie im März 2020, hieß es weiter. In Folge der Krise hätten seit April letzten Jahres 4.946 Unternehmen aus dem Agenturbezirk Hildesheim Kurzarbeit angezeigt. Die Anzahl der Beschäftigten, die von einem Arbeitsausfall betroffen sein könnten, liege damit bei 55.424 Personen (gegenüber 1.774 Personen im Jahr davor).

fx

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