Für soziale Reformen fehlt es nach Auffassung des Paritätischen Gesamtverbandes im schwarz-roten Sondierungsvertrag an Geld. Es seien zwar viele wichtige Themen angesprochen, räumte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider ein, doch genau wie im letzten Koalitionsvertrag bleibe vieles im Unverbindlichen.
Wenn eine neue Große Koalition darauf verzichtet, sehr große Einkommen, Vermögen und Erbschaften endlich stärker als bisher zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens heranzuziehen, bleibt das Sondierungspapier zum größten Teil heiße Luft, kritisierte Schneider.
Ein Sozialstaat, der alle mitnimmt und keinen zurücklässt, ist nicht zum Nulltarif zu haben", ergänzte Schneider, der seit längerem eine stärkere Umverteilung in Deutschland fordert.
sk
