Regionalnachrichten

Der Arbeitsausschuss des Hildesheimer CDU-Stadtverbands hat kurz vor der Ratsentscheidung über die geplante Monoklärschlammanlage seine Skepsis an dem Vorhaben betont. In einer Mitteilung heißt es, mit der Bestellung des gewerblichen Erbbaurechtes an die Betreibergesellschaft, die am Montag im Rat ansteht, würde die Stadt sämtliche Einflussmöglichkeiten auf die Planung, Entwicklung und Umsetzung der Anlage aus der Hand geben. Diesen Einfluss gelte es zu sichern. Die Verwaltung solle deshalb den Fraktionen sowohl den Entwurf des Erbbaurechtsvertrages als auch den Entwurf einer vertraglichen Vereinbarung zur Absicherung aller Sachverhalte noch vor der Ratssitzung zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Strittige Punkte sind insbesondere die Verkehrsanbindung sowie potentielle Belästigungen durch Gerüche oder auch Schadstoffe.

Das Thema Klärschlammverbrennung erzeugt seit einiger Zeit Verwerfungen in der Hildesheimer Politik. Nach Änderung einer Verordnung darf in Kläranlagen entstehender Schlamm nicht mehr wie früher als Dünger auf die Felder gegeben werden, sondern benötigt eine spezielle Entsorgung, etwa in einer spezialisierten Verbrennungsanlage. Die Anlage am Hafen soll von mehreren Kommunen bzw. deren Tochtergesellschaften gemeinsam betrieben werden. Eine Bürgerinitiative setzt sich gegen das Projekt ein, auf diese nimmt die CDU u.a. Bezug. Unterstützung für das Vorhaben gibt es u.a. bei der SPD oder auch den Naturschutzverbänden BUND und NABU. Auf der Internetseite der Grünen heißt es, man gehe nur von minimalen Belastungen für die Umgebung aus, aber es müsse sichergestellt werden, dass nur wenig Schlamm per LKW angeliefert wird.

Am Freitag veröffentlichten SPD und Grüne gemeinsam eine Erklärung, in der sie ein Flugblatt, das an der Robert-Bosch-Gesamtschule verteilt wurde, mit Bestürzung zurückweisen - dieses Blatt des Elternrates und der Schülermitverwaltung vermenge falsche Zahlen, Fehlinformationen und Weglassungen.

fx