Kreistagsfraktionen streiten über abgebrochene Sitzung zum Thema Rettungsdienst – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Kreistagsfraktionen streiten über abgebrochene Sitzung zum Thema Rettungsdienst

Die Fraktionen im Hildesheimer Kreistag streiten über den Abbruch einer Sitzung zum Thema Rettungsdienst. Dazu sollten kürzlich zwei Ausschüsse zunächst nicht öffentlich tagen, um danach ein anderes Thema öffentlich zu behandeln. Die CDU-Abgeordnete Katy Renner-Köhne stellte dann aber als Vorsitzende fest, dass wegen fehlender Unterlagen die Einladung nicht fristgerecht erfolgt sei, und brach diesen Teil der Sitzung ab. 

In einer Mitteilung an die Medien bezeichnet die Mehrheitsgruppe von SPD/Grünen/PARTEI/GUT und dem parteilosen Georgios Konstantopoulos dies nun als Akt politischer Blockade. In der Einladung zur Sitzung sei angekündigt gewesen, dass Vorlagen nachgereicht würden, und dies könne auch als Tischvorlage zu Beginn der Sitzung geschehen. Auch habe die Vorsitzende einen Antrag, das Gremium über die Rechtmäßigkeit der Ladung entscheiden zu lassen, nicht zur Abstimmung zugelassen, was nicht nur das Mitwirkungsrecht der Ausschussmitglieder missachte, sondern auch die demokratische Entscheidungsfindung gezielt unterbinde. So erhärte sich der Verdacht, dass hier die Beratung politisch unliebsamer Themen durch formale Vorwände verhindert werden sollte.

Die CDU verweist dagegen in ihrer Antwort auf das Schreiben auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs von Baden-Württemberg, nach dem die Bedeutung einer Vorlage entscheidend für die Frage sei, ob sie rechtzeitig vor der Sitzung vorliegen müsse. Im vorliegenden Fall hätte man die Vorlage den Ausschüssen rechtzeitig per Post zustellen können und müssen, so dass Renner-Köhne keine andere Handlungsmöglichkeit gehabt habe. Es sei auch völlig irrig, anzunehmen, dass Gruppen durch Mehrheit darüber entscheiden könnten, ob eine Einladung ordnungsgemäß erfolgt ist oder nicht.

Der Rettungsdienst ist derzeit ein viel diskutiertes Thema in der Kreispolitik. Die Verwaltung und die Mehrheitsgruppe stützen einen neuen sogenannten Bedarfsplan, der die vorhandenen Ressourcen nach ihrer Ansicht besser einsetzt. Die CDU hält den Plan dagegen für rechtswidrig.

260120.fx

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